Re: Seid wachsam! Gesetzte mit Verfallsdatum?
Autor: specialsymbol 22.03.20 - 17:50
mojocaliente schrieb:
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> Berlinlowa schrieb:
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> > Ich kann nur sagen; schaut euch genau an, wer in der aktuellen Situation
> > nun welche Konzepte aus der Schublade holt. Vielleicht ist das alles ja
> > wirklich ohne Hintergedanken (hat es aber noch nie gegeben), aber
> > spätestens wenn die Regierung wechselt (und Radikale wittern schon ihre
> > Chance), dann kann eine neue Regierung diese Gesetze auch sehr schnell
> zur
> > Durchsetzung ihres Herrschaftsanspruchs nutzen.
> >
> > Wie wäre es denn, wenn die neuen Gesetzte automatisch ein Verfallsdatum
> > haben, also ein eingebautes Enddatum, zum Beispiel Jahresende? Wenn die
> > Maßnahmen so sinnvoll und sicher sind, könnte man die ja dann im Herbst
> > immer noch verlängern.
>
> Welche Hintergedanken gab es denn bei jedem anderen Gesetz, wenn du sagst
> dass es noch nie Gesetze ohne Hintergedanken gab?
> Ich finde diese deep-state schwurbelei etwas seltsam. Ich finde gerade in
> pandemischen Zeiten muss der Staat gerade mit Big Data arbeiten. Es geht
> schlicht um das Leben von Bürgern und wirtschaftliche Existenzen. Unter
> einer radikalen Regierung hätte ich tatsächlich bedenken, da gebe ich dir
> recht. Jedenfalls: das Verfallsdatum ist das Pandemiegesetz selbst. Ist die
> Pandemie überstanden, werden die Maßnahmen zurückgenommen.
>
> Ich habe schlicht Vertrauen in den Staat. Und das täte einigen gut.
Vertrauen in den Staat? Vielleicht. Vertrauen in die Regierung?
Nein.
Die Regierung ist es, die uns erst in diese Situation gebracht hat. Im Januar hat Spahn noch darüber gelästert, die Grippe sei ja auch schlimm.
Als absehbar war wie es in Italien lief, wurde immer noch nichts getan mit Verweis auf das angeblich überlegene "deutsche Gesundheitssystem".
Südkorea und Japan zeigen wie man Einschnitte in die bürgerliche Freiheit wie Ausgangssperren vermeiden kann - nämlich durch rigoroses Testen.
Das ist aber in Deutschland zu teuer. Dafür ist kein Geld da. Und das ist systemisch, also eine von der (seit Jahrzehnten an der Macht) Regierung herbeigeführte Situation.
Als Vergleich: Wenn du einen Zeppelin bauen willst und die Alternativen Helium oder Wasserstoff hast, dich aber für Wasserstoff entscheidest obwohl das katastrophale Risiko bekannt ist, weil Helium zu teuer, schwer zu kriegen und außerdem nicht so effizient ist - und der Zeppelin fliegt dir in die Luft: dann ist das kein "Unfall".
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Berlinlowa | 22.03.20 - 11:02 |
![]() ![]() Re: Seid wachsam! Gesetzte mit... |
Muhaha | 22.03.20 - 11:07 |
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mojocaliente | 22.03.20 - 11:55 |
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Muhaha | 22.03.20 - 14:45 |
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specialsymbol | 22.03.20 - 17:50 |
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foobarJim | 22.03.20 - 18:08 |
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Puschie | 22.03.20 - 12:07 |
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mnementh | 22.03.20 - 15:07 |