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Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde.

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  1. Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde.

    Autor: tovi 19.05.20 - 11:23

    Wenn schon Regierung und Dienste ständig gegen
    geltendes Recht verstoßen muss man sich nicht wundern,
    wenn der Bürger sich ähnlich verhält.

  2. Re: Gewaltenteilung funktioniert

    Autor: _4ubi_ 19.05.20 - 12:05

    Dafür hat man eine Gewaltenteilung mit ihren Kontrollmechanismen!

  3. Re: Gewaltenteilung funktioniert

    Autor: mke2fs 19.05.20 - 13:18

    Beschränkt, ja.
    Verfassungsrichter werden gewählt und zwar 50:50 vom Bundestag und Bundesrat.
    Also von denen die ggf. die Verfassung brechen.

  4. Re: Gewaltenteilung funktioniert

    Autor: Kleba 19.05.20 - 13:36

    mke2fs schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Beschränkt, ja.
    > Verfassungsrichter werden gewählt und zwar 50:50 vom Bundestag und
    > Bundesrat.
    > Also von denen die ggf. die Verfassung brechen.

    Naja, aber das Gute ist ja, dass sie nach der Wahl nicht mehr enthoben werden können. Da sie nach den 12 Jahren auch nicht wiedergewählt werden können, müssen sie während der Amtszeit auch kein "Appeasement" betreiben - ist ja eine einmalige Sache so ein Job.

  5. Re: Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde.

    Autor: ko3nig 19.05.20 - 17:52

    tovi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn schon Regierung und Dienste ständig gegen
    > geltendes Recht verstoßen muss man sich nicht wundern,
    > wenn der Bürger sich ähnlich verhält.

    Das übliche gewurstel unserer geschätzten Hut–Bürger. Nein, Du Dumpfbacke, das heißt nur das wir, wie bereits festgestellt, eine funktionierende Gewaltenteilung haben.

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