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Und das Beste daran ...

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  1. Und das Beste daran ...

    Autor: wurstdings 19.05.20 - 14:04

    > Bis zu einer Neuregelung des Gesetzes, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021, kann der BND auf der Basis der aktuellen Rechtslage jedoch weiterarbeiten.

    Also auf deutsch: Hallo Geheimdienst, was ihr da macht verstößt zutiefst gegen unser aller Zusammenlebensgrundlage, deshalb erklären wir das jetzt für Illegal. Aber ihr dürft natürlich trotzdem wie bisher weitermachen, unsere Politiker arbeiten schonmal am nächsten nutzlosen Gesetzt, welches wir dann ebenfalls ablehnen werden bis dann das Nächste kommt und das danach ...

    Im Arbeitszeugnis steht dann "ohne Tadel", alles lupenreine Demokraten dahier.

    Aber zum Glück wird demnächst richtig kontrolliert, falls ein Geheimdienstler sich mal wieder nicht erinnern kann passiert ... überhaupt nix, weil es für solche Menschen keine Konsequenzen gibt.

    Naja, zumindest können sich alle im Kreis auf die Schulter klopfen und sagen "Wir haben was gemacht".

    Edit: könnten wir nicht auch ein Gesetzt auf die Beine stellen, welches den Mord an Politikern und Geheimdienstlern legalisiert und dann wird das unter Vorbehalt nur so 1 bis 2 Jahre aktiv bis wir was neues finden, das etwas Grundrechtskonformer ist?
    Das würde zumindest tatsächlich Probleme lösen statt nur eine Idee zu sein.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.05.20 14:08 durch wurstdings.

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