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GEZ: irrelevant

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  1. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: Frickler 27.09.06 - 15:07

    Coccinellida schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Einen Konsens ohne Beteiligung eines Betroffenen
    > Konsens zu nennen grenzt an Beleidigung des
    > Begriffs der Logik!

    Deiner Logik zufolge dürfte es keine Gesetze geben, weil sich immer einer finden wird, der nicht teilgenommen hat. Irgendwo wird immer gerade ein Kind gezeugt oder geboren, je nach persönlicher Vorstellung, wann das Leben beginnt.

    > Bitte nenne das Kind beim Namen! Es nennt es
    > MACHT!

    Demokratisch legitimiert. Wie sonst möchtest Du einen erzielten Konsens durchsetzen? Sollen einzelne den Willen der Mehrheit nach Belieben zu Fall bringen dürfen?

    Mal davon losgelöst, ich frage mich immer, was die Sorte Leute, die Polizisten als "Bullen" beschimpft und auf Gesetz und Ordnung schei*t, macht, wenn sie mal überfallen wird. Ganz, ganz lieb auf den Täter einreden?

  2. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: Frickler 27.09.06 - 15:11

    TV-Hombre schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Rechtsauslegung ist so herrlich natürlich
    > willkürlich!

    Nein. Es gibt da mehrere Methoden, aber ich zähle sie Dir jetzt nicht auf.

    > Der Handelnde hat aber den gleichen
    > Anspruch auf Rechtsauslegung.

    Wie kommst Du auf das schmale Brett?

    > Insofern wird man es
    > keinem übel nehmen können, wenn er behauptet sein
    > Fernseher sei in seinem Wohnzimmer entsorgt. Bei
    > ihm sähe es sowieso immer aus, wie auf einer
    > Müllhalde.

    Übel nehmen nicht, ernst nehmen aber genausowenig. Abgesehen davon, daß Du Dich unzulässigerweise am Wörtchen "entsorgen" festbeißt, ist nach dem Sinn zu forschen, und der lautet, daß das Gerät nicht mehr für den Gebrauch geeignet sein darf. Wenn er ihn also mit einer Axt bearbeitet, bis der Fernseher nur noch als Abstelltisch taugt, kann er ihn tatsächlich in seinem Wohnzimmer endlagern.

  3. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: Coccinellida 27.09.06 - 15:33

    Frickler schrieb:
    -------------------------------------------------------

    >> Bitte nenne das Kind beim Namen! Es nennt
    >> sich MACHT!
    >
    > Demokratisch legitimiert. Wie sonst möchtest Du
    > einen erzielten Konsens durchsetzen? Sollen
    > einzelne den Willen der Mehrheit nach Belieben zu
    > Fall bringen dürfen?

    Ist Lynchjustiz nur deshalb gerechtfertigt, weil sie von einer Mehrheit gegen einen Einzelnen betrieben wird? Die Demokratie basiert auch auf einem Konsens. Jede Änderung des Systems erfordert einen neuen Diskurs. Auf diese essenziellen Prinzipien wird in unserem pseudodemokratischen System bewußt verzichtet.




  4. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: Frickler 27.09.06 - 15:36

    Coccinellida schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Ist Lynchjustiz nur deshalb gerechtfertigt, weil
    > sie von einer Mehrheit gegen einen Einzelnen
    > betrieben wird?

    Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Der Deine hat schon gar keine Beine mehr. Oder möchtest Du ernsthaft Lynchjustiz mit Demokratie vergleichen?

    > Die Demokratie basiert auch auf
    > einem Konsens. Jede Änderung des Systems erfordert
    > einen neuen Diskurs.

    Definiere "jede Änderung".
    Und Du hast meine Fragen nicht beantwortet - wundert mich allerdings nicht wirklich.
    Ich frage Dich also nochmal und sattle gleich noch ein paar Fragen obendrauf:

    - wo ziehst Du bei der Konsensfindung die Grenze?
    - warum ziehst Du sie da, wo Du sie ziehst?
    - in welchen Zeiträumen denkst Du?
    - was macht man in der Zwischenzeit?

    > Auf diese essenziellen
    > Prinzipien wird in unserem pseudodemokratischen
    > System bewußt verzichtet.

    Beantworte lieber die obigen, essentiellen Fragen.

  5. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: TV-Hombre 27.09.06 - 15:41

    Frickler schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > TV-Hombre schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Rechtsauslegung ist so herrlich
    > natürlich
    > willkürlich!
    >
    > Nein. Es gibt da mehrere Methoden, aber ich zähle
    > sie Dir jetzt nicht auf.
    >
    > > Der Handelnde hat aber den gleichen
    >
    > Anspruch auf Rechtsauslegung.
    >
    > Wie kommst Du auf das schmale Brett?
    >
    > > Insofern wird man es
    > keinem übel nehmen
    > können, wenn er behauptet sein
    > Fernseher sei
    > in seinem Wohnzimmer entsorgt. Bei
    > ihm sähe
    > es sowieso immer aus, wie auf einer
    >
    > Müllhalde.
    >
    > Übel nehmen nicht, ernst nehmen aber genausowenig.
    > Abgesehen davon, daß Du Dich unzulässigerweise am
    > Wörtchen "entsorgen" festbeißt, ist nach dem Sinn
    > zu forschen, und der lautet, daß das Gerät nicht
    > mehr für den Gebrauch geeignet sein darf. Wenn er
    > ihn also mit einer Axt bearbeitet, bis der
    > Fernseher nur noch als Abstelltisch taugt, kann er
    > ihn tatsächlich in seinem Wohnzimmer endlagern.

    Unzulässigerweise nimmst Du die Definition von "Unzulässigkeit" für Dich allein in Anspruch!

    E.O.D.




  6. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: Youssarian 27.09.06 - 16:37

    Coccinellida schrieb:

    >> Es hat einen Grund, dass ich das Wort ["Fraktionszwang"] durch
    >> Anführungszeichen auszeichnete. Im Übrigen basieren die meisten
    >> unserer Gesetze - inclusive des Strafrechts - auf Konsens.

    > Einen Konsens ohne Beteiligung eines Betroffenen Konsens zu nennen
    > grenzt an Beleidigung des Begriffs der Logik!

    Auch Du bist sehr stark auf das Ego fixiert. Der gesellschaftliche Konsens, der "volonté générale", erfordert keine Zustimmung eines jeden Einzelnen. Die überwiegende Mehrheit sowie der Umstand, dass er dem Allgemeinwohl dient, reicht hierfür. Und wer wollte bestreiten wollen, dass die ÖR - prinzipiell jedenfalls - dem allgemeinen Wohl gelten?

    >> Gesetze aber werden mit Zwangsmitteln durchgesetzt.

    > Bitte nenne das Kind beim Namen! Es nennt es MACHT!

    Wer erfolgreich Zwang ausüben kann, hat auch Macht. Das ist logisch. Hast Du denn ein problem damit, dass der Rechtsstaat die Macht beansprucht?

  7. Re: mein Kühlschrank braucht internet

    Autor: xZise 27.09.06 - 16:41

    Painy187 schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Mit einem
    > Kühlschrank kaum möglich...

    Es gibt Kühlschränke mit Internetzugang...

  8. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: Youssarian 27.09.06 - 16:42

    TV-Hombre schrieb:

    >> Sie nehmen ihn Dir nicht ab, für die Entsorgung bist Du selbst
    >> zuständig. Natürlich wäre es Dein PC, so wie es auch Dein Fernseher
    >> ist, für den Du gezwungen wirst, Gebühren zu zahlen.

    > Rechtsauslegung ist so herrlich natürlich willkürlich!

    Jura ist alles andere als eine eakte Wissenschaft, das ist wohl richtig. Deren Anwendung in einem Rechtsstaat, den wir zweifelsohne haben, "Willkür" zu schimpfen, ist jedoch eine dramatische Übertreibung.

    > Der Handelnde hat aber den gleichen Anspruch auf Rechtsauslegung.
    > Insofern wird man es keinem übel nehmen können, wenn er behauptet
    > sein Fernseher sei in seinem Wohnzimmer entsorgt. Bei ihm sähe es
    > sowieso immer aus, wie auf einer Müllhalde.

    Und was soll eine derart dämliche - nein, sogar "dähmliche" - Schutzbe- hauptung bewirken? Der Typ wird dennoch zur Zahlung der Gebühren verdon- nert und erhält in Bußgeld oben drauf.

  9. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: Potenzbombe 27.09.06 - 17:00

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > erfordert keine Zustimmung eines jeden Einzelnen.
    > Die überwiegende Mehrheit sowie der Umstand, dass
    > er dem Allgemeinwohl dient, reicht hierfür. Und
    > wer wollte bestreiten wollen, dass die ÖR -
    > prinzipiell jedenfalls - dem allgemeinen Wohl
    > gelten?

    Der ÖR in seiner heutigen Form dient nicht dem Allgemeinwohl. Mal ganz abgesehen davon, dass der Begriff Allgemeinwohl ohne nähere Erklärungen und Alterntivvorschläge immer dann angewand wird, wenn Funktionäre, staatlich oder privat, ihre Taschen vollstopfen wollen.

    Welche Massnahmen schweben dir vor dass aus deinem "prinzipiellen" auch ein realer Nutzen wird.

  10. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: Potenzbombe 27.09.06 - 17:07

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------
    >Der Handelnde hat aber den gleichen Anspruch auf Rechtsauslegung.

    wie abgemahnten Kids, Versicherungsopfer, Lieferanten u.v.m. wissen, ist dieses Verständnis von Juristerei überholt. Man kann auch als Jurist nicht länger ausblenden, dass der Kapitalstärkere Konkurrenten in den Bankrott klagen kann, oder geschädigte Opfer durch lange Prozesslaufzeiten zu schlechten Kompromissen zwingen kann.

    Und was macht unsere Regierung. Sie bringt noch nicht mal die Standards die in angelsächsischen üblich sind. Z.B. Die erste Abmahnung ist grundsätzlich gebührenfrei. Wie beweg ich fr. Zypris ? E-Mails und Opferschilderungen machen auf die keinen Eindruck. Sie ist Juristin und wie die meisten in dieser Branche hegt sie offensichtlich eine stillle Bewunderung für die cleverdreisten Kollegen.

  11. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: Potenzbombe 27.09.06 - 17:23

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Die Politiker haben dank einer systemimmanenten
    > wirtschaftlichen Inkompetenz den Karren tief in
    > den Dreck gefahren
    was ich die ganze Zeit sage, das demokratische System muss renoviert bzw. zu seinen Wurzeln zurückgeführt werden.

    > Begrenzt heißt aber nicht, dass es gar keine
    > Gestaltungsfreiheiten mehr gäbe. Insbesondere bei
    > der Ausgestaltung der ÖR und deren Finanzierung
    > halten wir, der Souverän, alle Macht in der Hand.
    E_mail an den Autoresponder ist keine Macht in meiner Hand. Wenn ich Pech hab kommt noch ne Spamklage hinterher.

    > Ohne Fraktionsbildung gibt es keine Möglichkeit,
    > politische Konzepte durchzusetzen,
    man könnte es ja auch mal mit der Mehrheitsentscheidung freier Abgeordneter versuchen, so wie es das GG vorsieht.

    > daher ist der "Fraktionszwang" allgemeiner Konsens.
    "Allgemeiner Konsens" ist ein rhetorische Kniff der Profiteure der mittlerweile so abgegriffen ist, dass er nur noch als Alarmsirene zum Schutz vor Ausbeutern taugt.

    > Jeder, der sich schon einmal in basisdemokratischen Konzepten
    > versuchte, erfährt den Sinn des "Fraktionszwangs"
    > sozusagen am eigenen Leib.
    Den Fraktionszwang gibt es gerade bei basisdmokratischen Entscheidungen nicht. Denn mir kann keiner damit drohen, dass ich bei einer Entscheidung gegen den Willen des/der grossen Führer/in nach meiner Amtszeit keinen Folgejob in einer parteinahen Einrichtung oder Firma bekomme.

  12. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: Coccinellida 27.09.06 - 17:27

    > Und Du hast meine Fragen nicht beantwortet -
    > wundert mich allerdings nicht wirklich.

    Hier ist sie: JA! Einzelne können den Willen der "Mehrheit" zu Fall bringen, da bedrohtes Naturrecht schwerer wiegt als positives Recht, denn dieses stellt nur einen Verwaltungsakt dar und erhebt keinerlei Anspruch auf Wahrheit, z.B. daß es überhaupt für eine "Mehrheit" spricht.

  13. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: Youssarian 27.09.06 - 17:45

    Prozentbombe schrieb:

    >> Der gesellschaftliche Konsens, der "volonté générale", erfordert
    >> keine Zustimmung eines jeden Einzelnen. Die überwiegende Mehrheit
    >> sowie der Umstand, dass er dem Allgemeinwohl dient, reicht hierfür. >> Und wer wollte bestreiten wollen, dass die ÖR - prinzipiell jeden-
    >> falls - dem allgemeinen Wohl gelten?

    > Der ÖR in seiner heutigen Form dient nicht dem Allgemeinwohl.

    Das ist eine unbegründete Aussage. Glücklicherweise besitzt Du nicht die Definitionshoheit.

    > Mal ganz abgesehen davon, dass der Begriff Allgemeinwohl ohne nähere
    > Erklärungen und Alterntivvorschläge immer dann angewand wird, wenn
    > Funktionäre, staatlich oder privat, ihre Taschen vollstopfen wollen.

    Das sind meines Erachtens formelhafte, reflexartig herausgekotzte Plattheiten. Wenn Du eine Diskussion führen möchtest, musst Du schon etwas mehr in Argumente investieren.

    > Welche Massnahmen schweben dir vor dass aus deinem "prinzipiellen"
    > auch ein realer Nutzen wird.

    Das schrieb ich bereits in diesem Thread.



  14. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: Youssarian 27.09.06 - 17:47

    Prozentbombe schrieb:

    > Youssarian schrieb:

    >>Der Handelnde hat aber den gleichen Anspruch auf Rechtsauslegung.

    Diesen Unsinn habe ich natürlich NICHT geschrieben.

  15. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: Potenzbombe 27.09.06 - 18:03

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Prozentbombe schrieb:
    >
    > >> Der gesellschaftliche Konsens, der
    > "volonté générale", erfordert
    >> keine
    > Zustimmung eines jeden Einzelnen. Die überwiegende
    > Mehrheit
    >> sowie der Umstand, dass er dem
    > Allgemeinwohl dient, reicht hierfür. >> Und
    > wer wollte bestreiten wollen, dass die ÖR -
    > prinzipiell jeden-
    >> falls - dem
    > allgemeinen Wohl gelten?
    >
    > > Der ÖR in seiner heutigen Form dient nicht
    > dem Allgemeinwohl.
    >
    > Das ist eine unbegründete Aussage.
    > Glücklicherweise besitzt Du nicht die
    > Definitionshoheit.

    Ich hoffe sehr, dass Du nicht die Definitionshoheit hast. Das wäre grauenvoll für einen freiheitlichen Staat.


    > > Mal ganz abgesehen davon, dass der Begriff
    > Allgemeinwohl ohne nähere
    > Erklärungen und
    > Alterntivvorschläge immer dann angewand wird,
    > wenn
    > Funktionäre, staatlich oder privat, ihre
    > Taschen vollstopfen wollen.
    >
    > Das sind meines Erachtens formelhafte, reflexartig
    > herausgekotzte Plattheiten. Wenn Du eine
    > Diskussion führen möchtest, musst Du schon etwas
    > mehr in Argumente investieren.

    Deine Beiträge in denen du das Bestehende dadurch als sinnvoll begründest weil es besteht sind nicht wirklich besser. Wer nur eine Lösung suggestiv präsentiert sollte sich nicht wundern, wenn es auf gleichem Niveau zurückkommt.


    > > Welche Massnahmen schweben dir vor dass aus
    > deinem "prinzipiellen"
    > auch ein realer
    > Nutzen wird.
    >
    > Das schrieb ich bereits in diesem Thread.

    Sorry da solltest du kurz mal sagen wo. Ich habe meine Vorstellungen aufgrund des Umfangs hier auch bereits zweimal dargestellt.

  16. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: Youssarian 27.09.06 - 18:20

    Prozentbombe schrieb:

    >> Die Politiker haben dank einer systemimmanenten wirtschaftlichen
    >> Inkompetenz den Karren tief in den Dreck gefahren

    > was ich die ganze Zeit sage, das demokratische System muss renoviert
    > bzw. zu seinen Wurzeln zurückgeführt werden.

    Nein. Die Politik muss selbst globalisieren. Das ist der einzig gangbare Weg, um zu verhindern, dass hypernationale Unternehmen nationen gegeneinander ausspielen.

    >> Begrenzt heißt aber nicht, dass es gar keine Gestaltungsfreiheiten
    >> mehr gäbe. Insbesondere bei der Ausgestaltung der ÖR und deren
    >> Finanzierung halten wir, der Souverän, alle Macht in der Hand.

    > E_mail an den Autoresponder ist keine Macht in meiner Hand. Wenn
    > ich Pech hab kommt noch ne Spamklage hinterher.

    Wenn Du ein Spammer bist, ist das auch korrekt so. Die Macht übt das Volk über Wahlen aus. Es wählt nämlich die Menschen in das Amt, die den volonté générale durchsetzen. Indem Du *Deinen* (und nicht alle) Volksvertreter anschreibst und ihm mitteilst, was Dir wichtig ist, gibst Du ihm die Gelegenheit, dass er etwas über seine Wähler erfährt.

    Natürlich kannst Du als Einzelner nichts bewegen, Du brauchst Gleichgesinnte. Aber wenn Du völlig allein da stehen solltest, na dann ist mit den Rundfunkgebühren offenbar doch alles in Ordnung.

    >> Ohne Fraktionsbildung gibt es keine Möglichkeit, politische
    >> Konzepte durchzusetzen,

    > man könnte es ja auch mal mit der Mehrheitsentscheidung freier
    > Abgeordneter versuchen, so wie es das GG vorsieht.

    Soll ich den Satz da oben jetzt einfach noch einmal hinschreiben? Ich fürchte allerdings, dass dies Deine Erkenntnis auch nicht befördern wird.

    >> daher ist der "Fraktionszwang" allgemeiner Konsens.

    > "Allgemeiner Konsens" ist ein rhetorische Kniff der Profiteure der
    > mittlerweile so abgegriffen ist, dass er nur noch als Alarmsirene
    > zum Schutz vor Ausbeutern taugt.

    Wenn Du Worte wie "Konsens" oder "Allgemeinwohl" hörst oder liest, reagierst Du offenwsichtlich wie ein Kläffer auf den Postboten. Was soll dieses Geifern? Kein einziger Abgeordneter, der iner Fraktion angehört, unterliegt einem tatsächlichen Zwang dieser Fraktion. Was wir "Fraktionszwang" nennen ist ein Mittel der normalen, sozialen Kontrolle. Wenn dieses Mittel kein Konsens wäre, dann könnte es gar nicht zur Anwendung kommen.

    Also wirklich, *mich* einen "Ausbeuter" zu heißen: Geht's noch?

    >> Jeder, der sich schon einmal in basisdemokratischen Konzepten
    >> versuchte, erfährt den Sinn des "Fraktionszwangs" sozusagen am
    >> eigenen Leib.

    > Den Fraktionszwang gibt es gerade bei basisdmokratischen
    > Entscheidungen nicht.

    Ja, das weiß ich. Und genau darum erfährt der Basisdemokrat, wozu der "Fraktionszwang" taugt. Kommst Du moch mit? :-)

    > Denn mir kann keiner damit drohen, dass ich bei einer Entscheidung
    > gegen den Willen des/der grossen Führer/in nach meiner Amtszeit
    > keinen Folgejob in einer parteinahen Einrichtung oder Firma bekomme.

    Die "Drohung" besteht meist darin, keinen aussichtsreichen Listenplatz zu bekommen. Dazu gehören aber mehrere Dinge. Nämlich erstens muss der "Verräter" namentlich bekannt sein, also zu seiner Entscheidung stehen. Das SPD-Mitglied, welches Heide Simonis in vier aufeinander folgenden Wahlgängen die Stimme verweigerte kennt ja auch niemand.
    Zweitens müssen sich die Parteimitglieder einig sein, dass der Abweichler wirklich der Partei geschadet hat, denn wenn der Parteitag - die Basis also - den Abweichler auf einen guten Listenplatz setzt, dann kann der Fraktionsvorsitzende gar nichts machen, außer vielleicht den Rücktritt vom Amt zu erwägen. Selbst wenn der Parteitag mitspielt, kann sich der Abweichler immer noch als Direktkandidat wählen lassen. Und das ist nicht nur Theorie, denn z.B. der Herr Ströbele hat es genau so vorexerziert.

    Was bleibt am Ende von Deiner Schwarzmalerei übrig? Nichts.

  17. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: Coccinellida 27.09.06 - 18:34

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > Auch Du bist sehr stark auf das Ego fixiert. Der
    > gesellschaftliche Konsens, der "volonté générale",
    > erfordert keine Zustimmung eines jeden Einzelnen.

    Warum nicht? Erfordernis - NEIN DANKE???

    > Die überwiegende Mehrheit sowie der Umstand, dass
    > er dem Allgemeinwohl dient, reicht hierfür.

    Das ist deine Meinung! Im Grunde wäre das richtig, aber wie ich Deine rechtposivistischen Ansichten nun kenne, so definierst Du "Allgemeinwohl" auch als das, was das Gesetz vorschreibt. Die axiomatische Grundlage von Gesetzen bildet der Verstand mit der aus ihm hervorgehenden Vernunft und seiner Werte.

    > Und
    > wer wollte bestreiten wollen, dass die ÖR -
    > prinzipiell jedenfalls - dem allgemeinen Wohl
    > gelten?

    Ich! Prinzipiell darf das natürlich jeder so sehen, wie er will!

    > Wer erfolgreich Zwang ausüben kann, hat auch
    > Macht. Das ist logisch. Hast Du denn ein problem
    > damit, dass der Rechtsstaat die Macht beansprucht?

    Rechtsstaat? Wenn die Rechte überwiegend nur beim Staat liegen, nennst Du das Rechtsstaat? Mein Beileid für diese Erkenntnis! Um ein echter Rechtstaat zu sein, müßte nicht nur der zu seinem Recht kommen, wer ein gutes Bankkonto hat. Wenn Gesetze als Geldquelle für Anwälte dienen, scheint bei diesen die Auffassung vom Sinn von Gesetzen nur pragmatischer Natur zu sein (kein Gedanke an den Rechtsstaat). Ansonsten hab kein Problem, daß ein echter Rechtsstaat in meinem, in Deinem und unser aller Namen, also im Namen des Volkes, Macht vertreterisch beansprucht, sofern er selbst ehrlich bemüht ist seinen eigenen Pflichten in Verantwortung nachzukommen und nicht stets den Bürgern Pflichten und Lasten auferlegen will um Fehlverhalten zu kaschieren oder so weitermachen zu können, wie bisher. Zwangsmittel gegen Bürger sind das Mittel letzter Wahl und bei Gefahr für Leib und Leben sicher angemessen, die Anwendung auf Gesetze aus der Los- oder Waschtrommel ist dagegen töricht und dumm, selbst wenn der Zweck zunächst erfüllt wird.

  18. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: Pappenheimer 27.09.06 - 18:44

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Natürlich kannst Du als Einzelner nichts bewegen,
    > Du brauchst Gleichgesinnte. Aber wenn Du völlig
    > allein da stehen solltest, na dann ist mit den
    > Rundfunkgebühren offenbar doch alles in Ordnung.

    Er steht nicht alleine da. 80% der Bevölkerung sind dagegen, 10% dafür und 10% interessiert das Thema nicht.

  19. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: Potenzbombe 27.09.06 - 19:06

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Nein. Die Politik muss selbst globalisieren. Das
    > ist der einzig gangbare Weg, um zu verhindern,
    > dass hypernationale Unternehmen nationen
    > gegeneinander ausspielen.
    Was politischer Zentralismus wert ist zeigen die EU und andere kontinentale WIrtschaftsbünde. Nix, ausser das unsere Konzerne weniger Politiker zu bearbeiten müssen.

    > Die Macht übt das Volk über Wahlen aus. Es wählt
    > nämlich die Menschen in das Amt, die den volonté
    > générale durchsetzen. Indem Du *Deinen* (und nicht
    > alle) Volksvertreter anschreibst und ihm
    > mitteilst, was Dir wichtig ist, gibst Du ihm die
    > Gelegenheit, dass er etwas über seine Wähler
    > erfährt.
    Wobei wir wieder bei deinem idealistischen Menschenbild sind. Mein Abgeordneter ist nur in den ersten Jahren seiner Tätigkeit vom Wähler etwas abhängig. Danach ist sein persönlicher Wohlstand abhängig von seinem Wohlverhalten seiner Partei gegenüber.

    > >> Ohne Fraktionsbildung gibt es keine
    > Möglichkeit, politische
    >> Konzepte
    > durchzusetzen,
    >
    > > man könnte es ja auch mal mit der
    > Mehrheitsentscheidung freier
    > Abgeordneter
    > versuchen, so wie es das GG vorsieht.
    >
    > Soll ich den Satz da oben jetzt einfach noch
    > einmal hinschreiben? Ich fürchte allerdings, dass
    > dies Deine Erkenntnis auch nicht befördern wird.
    Du willst mit aller Gewalt die Augen vor der Realität vrschliessen. Unsere Fraktionen sind keine Abgeordnetenbünde die von Sachproblem zu Sachproblem frei entscheiden können, sie sind Parteidiktaturen. Ein Parteifüher der seine Mitglieder nicht gleichschaltet wird als Versager dargestellt.


    > Wenn Du Worte wie "Konsens" oder "Allgemeinwohl"
    > hörst oder liest, reagierst Du offenwsichtlich wie
    > ein Kläffer auf den Postboten. Was soll dieses
    > Geifern?
    ja weil es einer der immer wieder beliebten rhetorischen Kniffe ist, wenn Entscheidungsträger eine Diskussion ersticken wollen ohne Sachargumnte austauschen zu wollen.

    > Kein einziger Abgeordneter, der iner
    > Fraktion angehört, unterliegt einem tatsächlichen
    > Zwang dieser Fraktion. Was wir "Fraktionszwang"
    > nennen ist ein Mittel der normalen, sozialen
    > Kontrolle. Wenn dieses Mittel kein Konsens wäre,
    > dann könnte es gar nicht zur Anwendung kommen.
    Es ist ein Mittel der sozialen Kontrolle in der Gemeinschaft der Abgeordneten und dort auch ist es Konsens. Ob es denen nützt in deren Interesse die Abgeordneten handeln sollen ist dadurch nicht garantiert.

    > Den Fraktionszwang gibt es gerade bei
    > basisdmokratischen
    > Entscheidungen nicht.
    >
    > Ja, das weiß ich. Und genau darum erfährt der
    > Basisdemokrat, wozu der "Fraktionszwang" taugt.
    > Kommst Du moch mit? :-)
    Da geifert jezt aber deine Hundeschnauze beim Wort Basisdemokratie.

    > Die "Drohung" besteht meist darin, keinen
    > aussichtsreichen Listenplatz zu bekommen.
    Also sind wir uns einig, dass ein Abgeordneter offensichtlich andere Motivatoren ausgesetzt ist als der Wählerstimme.

    > Dazu
    > gehören aber mehrere Dinge. Nämlich erstens muss
    > der "Verräter" namentlich bekannt sein,
    Muss er nicht, es reicht auch die Vermutung unbotmässigen Verhaltens zum Abstrafen


    > Zweitens müssen sich die Parteimitglieder einig
    > sein, dass der Abweichler wirklich der Partei
    > geschadet hat,
    bei Kohl ging das anders

    > Herr Ströbele hat es genau so vorexerziert.
    2 in 50 Jahren nicht wirklich ein beleg

    > Was bleibt am Ende von meiner Schwarzmalerei
    > übrig? Nichts.
    Irrtum -Alles


  20. Re: GEZ: irrelevant

    Autor: Potenzbombe 27.09.06 - 19:33

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Prozentbombe schrieb:
    >
    > > Youssarian schrieb:
    >
    > >>Der Handelnde hat aber den gleichen
    > Anspruch auf Rechtsauslegung.
    >
    > Diesen Unsinn habe ich natürlich NICHT
    > geschrieben.


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