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Re: USt-Senkung

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  1. Thema

Re: USt-Senkung

Autor: robinx999 14.06.20 - 13:01

strex schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Würde mal vermuten, dass da vertraglich kein Nettopreis + Mwst vereinbart
> ist, sondern ein Gesamtpreis inkl. Mwst, der sich nicht ändert.
> Auch der Grund warum viele Privatleasing Verträge nicht von der MwSt
> Reduzierung profitieren werden

Ich habe gerade mal nachgeschaut
O2 DSL
https://dsl.o2online.de/selfcare/content/staticcontentblob/anbieter/17003662/67/data/Preise_dslSML_all_in.pdf
---
Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuer-gesetz werden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens an den Kunden weitergegeben, ohne dass diesem ein Widerspruchsrecht zusteht
---
O2 Mobilfunk
https://static2.o9.de/resource/blob/59426/24bbe93ef2d2c8b093d8d655694b49d0/agb-postpaid-download-data.pdf
---
Unabhängig von den Regelungen der Ziffern 12.1-12.5 ist Telefónica Germany im Falle der Erhöhungder gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und im Fall der Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeit-punkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen, ohne dass dem Kunden ein Widerspruchs-recht zusteht.
---
Telekom schreibt https://www.telekom.de/dlp/agb/pdf/45852.pdf
---
Unabhängig von den Regelungen der Ziffer 10.1 und 10.2 sind wir für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen. Bei dieser Preisanpassung haben Sie kein Kündigungsrecht.
---
Interessanterweise finde ich z.B.: bei Spotify nichts in den AGB ich weiß auch gar nicht wie sich dies in meinem konkretem Fall auswirkt (Im Dezember bei Amazon einen Gutschein gekauft für 99¤ für ein Jahr und in der Kontoübersicht sind 19% MwSt ausgewiesen, da hier ja der Erbringungszeitraum und nicht der Rechnungszeitraum relevant ist bin ich hier nicht so ganz sicher)
Eigentlich interessant für alles was man im Vorraus bezahlt (Amazon Prime, Disney+, seinen Webhoster oder was auch immer, dies könnte eigentlich rechtlich alles zu Rückforderungen führen)
Rein theoretisch betrifft es ja sogar golem.de hier gibt es ja auch golem pur für 36¤ für ein Jahr und der Preis ist inkl. Steuern, rein theoretisch müsste es eine korrekturbuchung geben und der Kunde müsste 45 Cent zurück erhalten wenn dieser voll im Buchungszeitraum liegt
((36¤/2)/119)*3
Aber gut für die 45 Cent wird vermutlich keiner einen Aufstand machen evtl. ist golem.de da auch pragmatisch und verlängert einfach bei allen betroffenen das Abo um 5 Tage oder ähnliches ;)

Bis jetzt haben sich firmen die Regelmäßig abbuchen hier eigentlich noch soweit ich es mitgebkommen habe überhaupt noch nicht offiziell zu Wort gemeldet, aber ja die ganze Vorlaufzeit ist recht kurz ;)


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