Re: USt-Senkung

robinx999 schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Ich habe den Passus eigentlich so verstanden dass bei wiederkehrenden
> Leistungen der Anbieter verpflichtet ist den Preis zu senken, und durch die
> Erwähnung in den AGB eine Sonderkündigung ausgeschlossen wird, sowohl bei
> Erhöhung als auch Senkung durch Steueränderungen (und ja auch bei einer
> Senkung könnte der ein oder andere von einem Vertrag den er nicht mehr
> haben will zurück treten wollen)

Zur Kündigung bei Preisänderungen stimme ich Dir zu. Zu den Steuern nicht: Gegenüber Verbrauchern wird ein Endpreis angegeben, und es ist völlig egal, welcher Anteil davon Steuern sind. Wenn die Steuern erhöht werden, hat der Verkäufer halt weniger Gewinn.

> Wie ist dies eigentlich bei Lieferungen? Händler schickt etwas am 29 Juni
> ab und DHL stellt es am 2 Juli zu welche Steuer gilt denn dann?

Soweit ich weiß gilt der Absendetag als Zeitpunkt der Leistungserbringung, wobei gegenüber Verbrauchern die Fristen und der Gefahrübergang erst beim Erhalt beginnen.

Tom