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Warum überhaupt eine Gebühr?

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  1. Warum überhaupt eine Gebühr?

    Autor: Henning Franke 29.09.06 - 09:26

    Früher warben die ÖR mal damit, daß ihre Sendungen ein besonderes Niveau böten und zudem werbefrei seien. Wie sieht das heute aus?

    Ich sehe inzwischen keinen Grund für eine Rundfunkgebühr (oder Mediengebühr) mehr. Alle Sender finanzieren sich inzwischen aus Werbung, auch die öffentlichen. Daß ihre Programme zuzüglich Steuern nicht besser sind, als jene ihrer Konkurrenten, zeigt meiner Meinung nach eine Ineffizienz ihrer Arbeitsweise. Oder werden diese Gelder etwa Zweckentfremdet und die Anstalten brauchen deshalb mehr Geld?

    Für die Rechtfertigung einer derartigen Steuer muß dem Steuerzahler auch ein Vorteil entstehen. Scheinbar traut sich aber niemand zu sagen, daß der Staat schon lange pleite ist und deshalb eine Internet-Steuer eingeführt werden soll. Die bereits fast kriminelle Vorgehensweise der GEZ zeigt dies sehr deutlich, finde ich.

    Was sagt ihr?

  2. Re: Warum überhaupt eine Gebühr?

    Autor: @ 29.09.06 - 10:32

    Das das Modell im ÖR-Prinzip nicht so falsch ist, sieht man an der englischen BBC.

    Ich finde jedoch, dass man die Diskussion *ob* man einen ÖR benötigt ganz klar von der Diskussion trennen sollte *wie* man ihn finanziert.

    Die theoretische Diskussion bzgl. Negation der Notwendigkeit führt nämlich bei der pragmatischen Lösung der Frage der Finanzierung nicht weiter.

    Allerdings sollte man durchaus den ÖR zum Sparen anhalten - und auf der Schiene auch die Finanzierung transparenter machen.

    Wetten Dass ist ja gut und schön - aber hier geht es mehr um Quoten. Der Erfolg rechtfertigt das - allerdings gibt es genug Beispiele, wo das nicht so ist. IMHO sollte man festschreiben, dass die derzeitigen ÖR-Gebühren jährlich nie um mehr als die Inflationsrate steigen dürfen, und dass ein unabhängiger ÖR-Rechnungshof eingeführt wird, der Gebührenverschwendungen anprangert und Vorschlage für Budgetkürzungen erarbeitet.


    Henning Franke schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Früher warben die ÖR mal damit, daß ihre Sendungen
    > ein besonderes Niveau böten und zudem werbefrei
    > seien. Wie sieht das heute aus?
    >
    > Ich sehe inzwischen keinen Grund für eine
    > Rundfunkgebühr (oder Mediengebühr) mehr. Alle
    > Sender finanzieren sich inzwischen aus Werbung,
    > auch die öffentlichen. Daß ihre Programme
    > zuzüglich Steuern nicht besser sind, als jene
    > ihrer Konkurrenten, zeigt meiner Meinung nach eine
    > Ineffizienz ihrer Arbeitsweise. Oder werden diese
    > Gelder etwa Zweckentfremdet und die Anstalten
    > brauchen deshalb mehr Geld?
    >
    > Für die Rechtfertigung einer derartigen Steuer muß
    > dem Steuerzahler auch ein Vorteil entstehen.
    > Scheinbar traut sich aber niemand zu sagen, daß
    > der Staat schon lange pleite ist und deshalb eine
    > Internet-Steuer eingeführt werden soll. Die
    > bereits fast kriminelle Vorgehensweise der GEZ
    > zeigt dies sehr deutlich, finde ich.
    >
    > Was sagt ihr?


  3. Re: Warum überhaupt eine Gebühr?

    Autor: @ 29.09.06 - 10:32

    Sorry, sollte heissen:

    Dass das ÖR-Modell im Prinzip nicht so falsch ist [...]

    @ schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Das das Modell im ÖR-Prinzip nicht so falsch ist,
    > sieht man an der englischen BBC.
    >
    > Ich finde jedoch, dass man die Diskussion *ob* man
    > einen ÖR benötigt ganz klar von der Diskussion
    > trennen sollte *wie* man ihn finanziert.
    >
    > Die theoretische Diskussion bzgl. Negation der
    > Notwendigkeit führt nämlich bei der pragmatischen
    > Lösung der Frage der Finanzierung nicht weiter.
    >
    > Allerdings sollte man durchaus den ÖR zum Sparen
    > anhalten - und auf der Schiene auch die
    > Finanzierung transparenter machen.
    >
    > Wetten Dass ist ja gut und schön - aber hier geht
    > es mehr um Quoten. Der Erfolg rechtfertigt das -
    > allerdings gibt es genug Beispiele, wo das nicht
    > so ist. IMHO sollte man festschreiben, dass die
    > derzeitigen ÖR-Gebühren jährlich nie um mehr als
    > die Inflationsrate steigen dürfen, und dass ein
    > unabhängiger ÖR-Rechnungshof eingeführt wird, der
    > Gebührenverschwendungen anprangert und Vorschlage
    > für Budgetkürzungen erarbeitet.
    >
    > Henning Franke schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Früher warben die ÖR mal damit, daß ihre
    > Sendungen
    > ein besonderes Niveau böten und
    > zudem werbefrei
    > seien. Wie sieht das heute
    > aus?
    >
    > Ich sehe inzwischen keinen Grund
    > für eine
    > Rundfunkgebühr (oder Mediengebühr)
    > mehr. Alle
    > Sender finanzieren sich inzwischen
    > aus Werbung,
    > auch die öffentlichen. Daß ihre
    > Programme
    > zuzüglich Steuern nicht besser
    > sind, als jene
    > ihrer Konkurrenten, zeigt
    > meiner Meinung nach eine
    > Ineffizienz ihrer
    > Arbeitsweise. Oder werden diese
    > Gelder etwa
    > Zweckentfremdet und die Anstalten
    > brauchen
    > deshalb mehr Geld?
    >
    > Für die
    > Rechtfertigung einer derartigen Steuer muß
    >
    > dem Steuerzahler auch ein Vorteil entstehen.
    >
    > Scheinbar traut sich aber niemand zu sagen,
    > daß
    > der Staat schon lange pleite ist und
    > deshalb eine
    > Internet-Steuer eingeführt
    > werden soll. Die
    > bereits fast kriminelle
    > Vorgehensweise der GEZ
    > zeigt dies sehr
    > deutlich, finde ich.
    >
    > Was sagt ihr?
    >
    >


  4. Re: Warum überhaupt eine Gebühr?

    Autor: Henning Franke 29.09.06 - 11:25

    Einverstanden. Eine Gebühr für die Finanzierung der öffentlichen Sendeanstalten. Eine Existenzfrage wollte ich natürlich nicht aufbringen. Natürlich kostet eine öffentliche Einrichtung Geld, aber um was geht es denn eigentlich?

    Streitet man sich vieleicht gar nicht um Gebühren, sondern um zusätzliche Steuern? Die Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern ist sowieso ein Thema, das sicher kein Politiker anpacken möchte...

    Warum sollen Universitäten und Firmen zusätzlich Gebühren für Fernseher bezahlen, obwohl diese offensichtlich nicht für den Empfang von Beiträgen der ARD (oder Töchtern) eingesetzt werden. Sicher steckt in dieser Betrachtung eine Unschärfe drin, da manche Geräte vielleicht doch für den Rundfunkempfang genutzt werden, aber das sind vernachlässigbar wenige.

    Die Stellungnahme der GEZ beinhaltet doch bereits einen Hinweis darauf, daß es nicht um den Rundfunk geht. Dort wird behauptet, es sei nicht relevant, ob die Angebote der ARD durch den Internetanbieter gesperrt wären. Im Umkehrschluß folgt für mich daraus, daß es für diese Gebühren gar nicht von Belang ist, ob man das Angebot der ARD überhaupt nutzen kann. Der Normalverbraucher wäre gar nicht in der Lage diese Sperren zu umgehen (abgesehen davon, daß es möglich wäre). Der PC selbst wird einfach als ein neuartiges Empfangsgerät klassifiziert und plötzlich ist er damit gebührenpflichtig.

    Die Politik hat das Thema komplett verschlafen und einen Gesetztesentwurf toleriert, der die Unternehmen heftigst über den Tisch zieht. Keiner traut sich an das Thema ran und alle versuchen nur die Bürger mit Ideen zu beeindrucken (z.B. die Grünen). Dabei geht es gar nicht um die Bürger selbst, sondern um den Mittelstand, dem wieder in die Tasche gelangt werden soll.

    Der Versuch, den Computer zu besteuern, ist nun wirklich nicht neu und über die neue Regelung scheint der Staat diese Steuer nun endlich einführen zu können.

    Meine Frage bleibt: Warum überhaupt eine Gebühr?
    Mal zusätzlich unter dem Aspekt, daß die Besteuerung des PCs gegenüber den privaten Sendeanstalten extrem unfair ist.

    @ schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Das das Modell im ÖR-Prinzip nicht so falsch ist,
    > sieht man an der englischen BBC.
    >
    > Ich finde jedoch, dass man die Diskussion *ob* man
    > einen ÖR benötigt ganz klar von der Diskussion
    > trennen sollte *wie* man ihn finanziert.
    >
    > Die theoretische Diskussion bzgl. Negation der
    > Notwendigkeit führt nämlich bei der pragmatischen
    > Lösung der Frage der Finanzierung nicht weiter.
    >
    > Allerdings sollte man durchaus den ÖR zum Sparen
    > anhalten - und auf der Schiene auch die
    > Finanzierung transparenter machen.
    >
    > Wetten Dass ist ja gut und schön - aber hier geht
    > es mehr um Quoten. Der Erfolg rechtfertigt das -
    > allerdings gibt es genug Beispiele, wo das nicht
    > so ist. IMHO sollte man festschreiben, dass die
    > derzeitigen ÖR-Gebühren jährlich nie um mehr als
    > die Inflationsrate steigen dürfen, und dass ein
    > unabhängiger ÖR-Rechnungshof eingeführt wird, der
    > Gebührenverschwendungen anprangert und Vorschlage
    > für Budgetkürzungen erarbeitet.
    >
    > Henning Franke schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Früher warben die ÖR mal damit, daß ihre
    > Sendungen
    > ein besonderes Niveau böten und
    > zudem werbefrei
    > seien. Wie sieht das heute
    > aus?
    >
    > Ich sehe inzwischen keinen Grund
    > für eine
    > Rundfunkgebühr (oder Mediengebühr)
    > mehr. Alle
    > Sender finanzieren sich inzwischen
    > aus Werbung,
    > auch die öffentlichen. Daß ihre
    > Programme
    > zuzüglich Steuern nicht besser
    > sind, als jene
    > ihrer Konkurrenten, zeigt
    > meiner Meinung nach eine
    > Ineffizienz ihrer
    > Arbeitsweise. Oder werden diese
    > Gelder etwa
    > Zweckentfremdet und die Anstalten
    > brauchen
    > deshalb mehr Geld?
    >
    > Für die
    > Rechtfertigung einer derartigen Steuer muß
    >
    > dem Steuerzahler auch ein Vorteil entstehen.
    >
    > Scheinbar traut sich aber niemand zu sagen,
    > daß
    > der Staat schon lange pleite ist und
    > deshalb eine
    > Internet-Steuer eingeführt
    > werden soll. Die
    > bereits fast kriminelle
    > Vorgehensweise der GEZ
    > zeigt dies sehr
    > deutlich, finde ich.
    >
    > Was sagt ihr?
    >
    >


  5. Re: Warum überhaupt eine Gebühr?

    Autor: jan 17.10.06 - 22:29

    Henning Franke schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Einverstanden. Eine Gebühr für die Finanzierung
    > der öffentlichen Sendeanstalten. Eine
    > Existenzfrage wollte ich natürlich nicht
    > aufbringen. Natürlich kostet eine öffentliche
    > Einrichtung Geld, aber um was geht es denn
    > eigentlich?
    >
    > Streitet man sich vieleicht gar nicht um Gebühren,
    > sondern um zusätzliche Steuern? Die Transparenz
    > bei der Verwendung von Steuergeldern ist sowieso
    > ein Thema, das sicher kein Politiker anpacken
    > möchte...
    >
    > Warum sollen Universitäten und Firmen zusätzlich
    > Gebühren für Fernseher bezahlen, obwohl diese
    > offensichtlich nicht für den Empfang von Beiträgen
    > der ARD (oder Töchtern) eingesetzt werden. Sicher
    > steckt in dieser Betrachtung eine Unschärfe drin,
    > da manche Geräte vielleicht doch für den
    > Rundfunkempfang genutzt werden, aber das sind
    > vernachlässigbar wenige.
    >
    > Die Stellungnahme der GEZ beinhaltet doch bereits
    > einen Hinweis darauf, daß es nicht um den Rundfunk
    > geht. Dort wird behauptet, es sei nicht relevant,
    > ob die Angebote der ARD durch den Internetanbieter
    > gesperrt wären. Im Umkehrschluß folgt für mich
    > daraus, daß es für diese Gebühren gar nicht von
    > Belang ist, ob man das Angebot der ARD überhaupt
    > nutzen kann. Der Normalverbraucher wäre gar nicht
    > in der Lage diese Sperren zu umgehen (abgesehen
    > davon, daß es möglich wäre). Der PC selbst wird
    > einfach als ein neuartiges Empfangsgerät
    > klassifiziert und plötzlich ist er damit
    > gebührenpflichtig.
    >
    > Die Politik hat das Thema komplett verschlafen und
    > einen Gesetztesentwurf toleriert, der die
    > Unternehmen heftigst über den Tisch zieht. Keiner
    > traut sich an das Thema ran und alle versuchen nur
    > die Bürger mit Ideen zu beeindrucken (z.B. die
    > Grünen). Dabei geht es gar nicht um die Bürger
    > selbst, sondern um den Mittelstand, dem wieder in
    > die Tasche gelangt werden soll.
    >
    > Der Versuch, den Computer zu besteuern, ist nun
    > wirklich nicht neu und über die neue Regelung
    > scheint der Staat diese Steuer nun endlich
    > einführen zu können.
    >
    > Meine Frage bleibt: Warum überhaupt eine Gebühr?
    > Mal zusätzlich unter dem Aspekt, daß die
    > Besteuerung des PCs gegenüber den privaten
    > Sendeanstalten extrem unfair ist.
    >
    > @ schrieb:
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    > -----
    > > Das das Modell im ÖR-Prinzip nicht so falsch
    > ist,
    > sieht man an der englischen BBC.
    >
    > Ich finde jedoch, dass man die Diskussion
    > *ob* man
    > einen ÖR benötigt ganz klar von der
    > Diskussion
    > trennen sollte *wie* man ihn
    > finanziert.
    >
    > Die theoretische Diskussion
    > bzgl. Negation der
    > Notwendigkeit führt
    > nämlich bei der pragmatischen
    > Lösung der
    > Frage der Finanzierung nicht weiter.
    >
    > Allerdings sollte man durchaus den ÖR zum
    > Sparen
    > anhalten - und auf der Schiene auch
    > die
    > Finanzierung transparenter machen.
    >
    > Wetten Dass ist ja gut und schön - aber hier
    > geht
    > es mehr um Quoten. Der Erfolg
    > rechtfertigt das -
    > allerdings gibt es genug
    > Beispiele, wo das nicht
    > so ist. IMHO sollte
    > man festschreiben, dass die
    > derzeitigen
    > ÖR-Gebühren jährlich nie um mehr als
    > die
    > Inflationsrate steigen dürfen, und dass ein
    >
    > unabhängiger ÖR-Rechnungshof eingeführt wird,
    > der
    > Gebührenverschwendungen anprangert und
    > Vorschlage
    > für Budgetkürzungen
    > erarbeitet.
    >
    > Henning Franke
    > schrieb:
    >
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    > > Früher warben die ÖR mal
    > damit, daß ihre
    > Sendungen
    > ein besonderes
    > Niveau böten und
    > zudem werbefrei
    > seien.
    > Wie sieht das heute
    > aus?
    >
    > Ich sehe
    > inzwischen keinen Grund
    > für eine
    >
    > Rundfunkgebühr (oder Mediengebühr)
    > mehr.
    > Alle
    > Sender finanzieren sich inzwischen
    >
    > aus Werbung,
    > auch die öffentlichen. Daß
    > ihre
    > Programme
    > zuzüglich Steuern nicht
    > besser
    > sind, als jene
    > ihrer
    > Konkurrenten, zeigt
    > meiner Meinung nach
    > eine
    > Ineffizienz ihrer
    > Arbeitsweise.
    > Oder werden diese
    > Gelder etwa
    >
    > Zweckentfremdet und die Anstalten
    >
    > brauchen
    > deshalb mehr Geld?
    >
    > Für
    > die
    > Rechtfertigung einer derartigen Steuer
    > muß
    >
    > dem Steuerzahler auch ein Vorteil
    > entstehen.
    >
    > Scheinbar traut sich aber
    > niemand zu sagen,
    > daß
    > der Staat schon
    > lange pleite ist und
    > deshalb eine
    >
    > Internet-Steuer eingeführt
    > werden soll.
    > Die
    > bereits fast kriminelle
    >
    > Vorgehensweise der GEZ
    > zeigt dies sehr
    >
    > deutlich, finde ich.
    >
    > Was sagt ihr?
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