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Die Regierung musste wissen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, hat es dennoch beschlossen

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  1. Die Regierung musste wissen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, hat es dennoch beschlossen

    Autor: sss123 17.07.20 - 10:31

    Ich habe 2013 auch als einer der über 6000 Menschen die Klage unterstützt. Damals hat mich schon geärgert, dass mit dem heute wieder für verfassungswidrig erklärten Gesetz genau das fortgeführt wurde, was auch schon zuvor vom BVerfG als verfassungswidrig gesehen wurde (hierdurch wurde die Neuregelung überhaupt nur nötig).
    Damals regierte noch schwarz-gelb, ja und auch die Pseudo-Bürgerrechtspartei FDP hat diesen Verfassungsbruch mit Ansage unterstützt.

    Nun wurde also ganze 7 Jahre ohne großen Hürden quasi beliebig weiterüberwacht. Konsequenzen hat das keine. Und ich sehe auch schon was als nächstes kommt: Wieder der gleiche Mist.

  2. Re: Die Regierung musste wissen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, hat es dennoch beschlossen

    Autor: Spekulant 17.07.20 - 11:32

    Und die dürfen auch bis 2021 weiter machen, bis sie ihre neue (vermutlich wieder verfassungswidrige Version) ausgearbeitet haben.

  3. Man fragt sich ja schon manchmal...

    Autor: demon driver 17.07.20 - 11:34

    ..., wieviele Verfassungsgerichtsurteile ergehen müssen, um Regierungsparteien als verfassungsfeindliche Organisationen einstufen zu müssen, zumal dann, wenn Zielgerichtetheit und Mutwilligkeit über Jahre und Jahrzehnte hinweg so eindeutig sind wie beim Überwachungsthema.

  4. Re: Die Regierung musste wissen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, hat es dennoch beschlossen

    Autor: x2k 17.07.20 - 12:52

    Die anzahl an gesetzten die dann doch wieder zurück gerufen wurden steigt in den letzten 20 jahren aber sehr deutlich an. Das sagt ja schon viel über die aus die diese gesetze beschließen. Ich glaube da sollte man mal was unternehmen

  5. Re: Die Regierung musste wissen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, hat es dennoch beschlossen

    Autor: Pantsu 17.07.20 - 12:53

    x2k schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich glaube da sollte man mal
    > was unternehmen

    Piraten wählen. Muahahhaha.





    1 mal bearbeitet, zuletzt am 17.07.20 12:54 durch Pantsu.

  6. Re: Die Regierung musste wissen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, hat es dennoch beschlossen

    Autor: Spekulant 17.07.20 - 13:24

    Die Piraten? Das sind doch die neuen Grünen. Dann lieber Die PARTEI.

  7. Re: Die Regierung musste wissen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, hat es dennoch beschlossen

    Autor: Pantsu 17.07.20 - 13:34

    Spekulant schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Piraten? Das sind doch die neuen Grünen. Dann lieber Die PARTEI.

    Ich war dabei in Der Partei. Das ist Die Linke mit Witzen. Wer die Heute-Show kennt, kann das Muster gut abfahren. Also Vorsicht ist geboten: Nur die richtigen Witze bringen.
    Hitler-Imitationen sind okay, Witze über illegale Aliens nur bedingt.
    Dann lieber die APPD, da kann man einfach nur saufen und muss sich nicht um Politik kümmern.
    Bei der Europawahl kann man Die Partei aber gut wählen, der Sonneborn hat's drauf, immerhin.
    Und die werden bei Piratenthemen auch eher dort mitstimmen. Nicht, dass es einen Unterschied macht, unsere EU wird in einer Folge der Anstalt gut erklärt. Es ist (nein, doch, oh!) kein demokratisches Gebilde.



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 17.07.20 13:37 durch Pantsu.

  8. Re: Die Regierung musste wissen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, hat es dennoch beschlossen

    Autor: gumnade 17.07.20 - 13:55

    Früher hat Horst Köhler noch jede Menge Gesetze nicht unterschrieben und damit dem Bundesverfassungsgericht sehr viel Arbeit gespart. Den Fehler haben die nie wieder gemacht und stattdessen fungiert so eine nichtssagende Eule als Bundespräsident

    Sic transit gloria mundi

  9. Re: Die Regierung musste wissen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, hat es dennoch beschlossen

    Autor: wurstdings 17.07.20 - 14:00

    x2k schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die anzahl an gesetzten die dann doch wieder zurück gerufen wurden steigt
    > in den letzten 20 jahren aber sehr deutlich an. Das sagt ja schon viel
    > über die aus die diese gesetze beschließen. Ich glaube da sollte man mal
    > was unternehmen
    Und das würde mit den Wahlen beginnen, denn so lange die etablierten Parteien immer wieder an die Macht kommen sehen die natürlich kein Grund Antikorruptionsgesetzte zu verabschieden, Diätenkürzungen zu beschließen oder Demokratie/Verfassungsfeindliche Politiker zu bestraffen oder wenigstens von jegliche Politikbeteiligung auszuschließen.

    Solange die Bevölkerung Deutschlands mit ihren Wahlzetteln lauthals brüllt "toll wie ihr uns in den Arsch fickt, bitte weiter so!" werden sich unsere Politiker denken "geil, da spare ich noch Geld für Nutten."

    Pantsu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich war dabei in Der Partei. Das ist Die Linke mit Witzen.
    Das hört sich gut an, die Linke ist ja bisher die einzige Partei die recht Konsequent gegen Überwachungsgesetze stimmt: https://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

    Leider finden die meisten Deutschen Privatsphäre scheiße und Überwachung richtig toll, daher kommen entsprechende Parteien auch immer wieder an die Macht.

  10. Re: Die Regierung musste wissen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, hat es dennoch beschlossen

    Autor: demon driver 17.07.20 - 14:37

    gumnade schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Früher hat Horst Köhler noch jede Menge Gesetze nicht unterschrieben und
    > damit dem Bundesverfassungsgericht sehr viel Arbeit gespart. Den Fehler
    > haben die nie wieder gemacht und stattdessen fungiert so eine nichtssagende
    > Eule als Bundespräsident

    Bitte hier keine Eulen beleidigen.

  11. Re: Die Regierung musste wissen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, hat es dennoch beschlossen

    Autor: Pantsu 17.07.20 - 14:52

    wurstdings schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das hört sich gut an, die Linke ist ja bisher die einzige Partei die recht
    > Konsequent gegen Überwachungsgesetze stimmt:

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw50-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz-670554

    Na, na.
    >Die Wichtigkeit der Bekämpfung sogenannter Hate Speeches unter Wahrung der
    >Kommunikationsfreiheit im Netz sollte unstrittig sein.

    Das widerspricht sich. Ist genauso schlecht wie die Enthaltung der FDP beim BKA-Gesetz letztens. Entweder man ist gegen Zensur oder nicht. Dass Die Linke den Begriff Hatespeech unreflektiert übernimmt, ist das Teil des Problems. Irgendwelche "Änderungen" herbeipalavern macht es nicht besser. Leider lässt sich der linksliberale (im positiven Sinne) Teil der Parteienlandschaft von diesem Hatespeech-Begriff in die Irre führen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 17.07.20 14:52 durch Pantsu.

  12. Re: Die Regierung musste wissen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, hat es dennoch beschlossen

    Autor: wurstdings 20.07.20 - 12:36

    Pantsu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > wurstdings schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > >Die Wichtigkeit der Bekämpfung sogenannter Hate Speeches unter Wahrung
    > der
    > >Kommunikationsfreiheit im Netz sollte unstrittig sein.
    >
    > Das widerspricht sich.
    In wie fern ist das eine Zustimmung zu verfassungswidrigen Gesetzen?

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