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Es ist und bleibt ein amtsgerichtliches Urteil, trotz OLG-Bestätigung...

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  1. Es ist und bleibt ein amtsgerichtliches Urteil, trotz OLG-Bestätigung...

    Autor: WonderGoal 04.08.20 - 22:51

    ... und das hat zur Folge, dass dieses Urteil lediglich eine Einzelfallentscheidung darstellt, die keinerlei orientierende Wirkung wie obergerichtliche Urteile besitzt.

    Ergo: Relevanz, außer für den Beklagten, gleich Null für die restliche Allgemeinheit.

  2. Re: Es ist und bleibt ein amtsgerichtliches Urteil, trotz OLG-Bestätigung...

    Autor: Mandri 04.08.20 - 23:33

    Rein formal betrachtet, liegst du richtig.

    Faktisch werden aber alle Gerichte in dem Bezirk des OLG genauso entscheiden, um nicht aufgehoben zu werden.
    So lange es nicht entgegenstehende Rechtsprechung anderer OLG gibt, dürften auch Amtsgerichte anderer OLG-Bezirke von der Entscheidung Gebrauch machen.

    Also tatsächlich ist die Entscheidung alles andere als folgenlos.

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