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  1. Ha ha ha ha ha ha ha

    Autor: AllDayPiano 31.08.20 - 12:39

    Der Zugriff von Sicherheitsbehörden soll nach Vorstellung der SPD ausgeschlossen werden.

    Dazu muss man wahrlich nichts mehr hinzufügen.

    Apropos Informationsrecht: Wer von euch hat denn schon jemals eine Auskunft darüber bekommen, dass seine Telefondaten einer Bestandsdatenauskunft unterzogen wurden? Niemand? Und das, obwohl das Gesetz das eindeutig vorsieht?

    Alles, was oben steht, ist eine Meinung. Meine Meinung. Wenn ich eine absolute Aussage treffe, dann ist das ebenfalls eine Meinung. Meine Meinung. Wenn ich etwas mit Quellen belege, ist es entsprechend gekennzeichnet und damit keine Meinung, sondern eine Schlussfolgerung oder Tatsachendarstellung. Gut, dass wir das jetzt abschließend geklärt haben. Springen wird Golem.de trotzdem weiterhin.

  2. Der Zugriff von Sicherheitsbehörden soll nach Vorstellung der SPD ausgeschlossen werden.

    Autor: dummzeuch 31.08.20 - 13:51

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der Zugriff von Sicherheitsbehörden soll nach Vorstellung der SPD
    > ausgeschlossen werden.
    >
    > Dazu muss man wahrlich nichts mehr hinzufügen.

    Eben. Das wird erstens gar nicht erst in ein Gesetz hineinkommen, und falls wider Erwarten doch, innerhalb kürzester Zeit aufgeweicht werden.

  3. Re: Der Zugriff von Sicherheitsbehörden soll nach Vorstellung der SPD ausgeschlossen werden.

    Autor: smonkey 31.08.20 - 13:57

    Weil die Sicherheitsbehörden ja ohnehin kein Zugriff auf Melderegister hätten ...

  4. Re: Der Zugriff von Sicherheitsbehörden soll nach Vorstellung der SPD ausgeschlossen werden.

    Autor: lemmingo123 31.08.20 - 14:02

    smonkey schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Weil die Sicherheitsbehörden ja ohnehin kein Zugriff auf Melderegister
    > hätten ...
    Ja, das "dumme" ist dabei aber, dass man Begründungen liefern muss und die Abfrage vielleicht sogar protokolliert wird (am Ende ärgert sich dann Bulle Blöd: "Potztausend! Wie soll man so denn seine Morddrohungen adressieren???")

  5. Re: Der Zugriff von Sicherheitsbehörden soll nach Vorstellung der SPD ausgeschlossen werden.

    Autor: derdiedas 31.08.20 - 14:02

    Ja und?

    Die Behörden sind doch schon lange nicht mehr das problem - von mir aus können die Straftäter finden wie sie es wollen (Geheimdienste müssen sich nie an überhaupt irgendeine Regel halten).

    Die Datenmacht liegt schon seit einiger Zeit bei nicht demokratisch autorisierten Mächten.

    Gruß DDD

  6. Re: Der Zugriff von Sicherheitsbehörden soll nach Vorstellung der SPD ausgeschlossen werden.

    Autor: eidolon 31.08.20 - 14:05

    Und die Realität hat oft genug gezeigt, dass solche Regelungen oft nicht greifen. Man weiß ja bis heute nicht welcher Polizist da dauernd irgendwelche Datenbanken abgerufen hat, obwohl ja alles geloggt werden sollte. Und ne Begründung ist auch nur ne theoretische Hürde, bei Sicherheitsfragen wird ja schnell alles durchgewunken.

  7. Re: Der Zugriff von Sicherheitsbehörden soll nach Vorstellung der SPD ausgeschlossen werden.

    Autor: Quantium40 31.08.20 - 14:23

    smonkey schrieb:
    > Weil die Sicherheitsbehörden ja ohnehin kein Zugriff auf Melderegister
    > hätten ...

    Über eine einheitliche BürgerID oder Personenkennzahl hätten sie dann allerdings Zugriff auf alle staatlichen Daten, die zu diesem Bürger existieren. Das betrifft weitaus mehr als nur Melderegister.
    Zudem zeigen ja die bekanntgewordenen Fälle der letzten Jahre, in denen Polizisten sich illegalerweise Daten zu Personen beschafften, dass Missbrauch eher an der Tagesordnung ist, als eine Ausnahme darzustellen:
    https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/polizisten-nutzten-daten-um-minderjaehrige-maedchen-zu-kontaktieren-16227841.html
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/nsu-2-0-datenabfragen-hamburg-berlin-ermittlungen
    https://www.morgenpost.de/berlin/article212379995/Berliner-Polizistin-forschte-Nachbarn-aus.html

    Zudem sind schon jetzt die Zugriffe der Sicherheitsbehörden viel zu weitreichend:
    https://www.heise.de/news/Berliner-Polizei-Ein-Login-oeffnet-Tuer-zu-bis-zu-130-Datenbanken-4847279.html

  8. Re: Der Zugriff von Sicherheitsbehörden soll nach Vorstellung der SPD ausgeschlossen werden.

    Autor: smonkey 31.08.20 - 14:23

    Inzwischen setzt die deshalb in so Verruf geratene hessische Polizei zumindest in einem Pilotprojekt Venenscanner ein. Aber darüber berichtet Golem freilich nicht - aber über Venenscanner im Freibad.

  9. Re: Der Zugriff von Sicherheitsbehörden soll nach Vorstellung der SPD ausgeschlossen werden.

    Autor: packansack 31.08.20 - 14:27

    https://www.golem.de/news/pilotprojekt-hessische-polizei-kontrolliert-beamte-mit-venenscannern-2008-150286.html

  10. Re: Der Zugriff von Sicherheitsbehörden soll nach Vorstellung der SPD ausgeschlossen werden.

    Autor: smonkey 31.08.20 - 14:29

    Danke! Ist mir entgangen. Selbst meine vorab gestellte Suche nach "Golem Venenscanner" brauchte leider nur den Artikel von 2019 zum Vorschein. In dem Fall ziehe ich meinen letzten Satz zurück.

  11. Re: Der Zugriff von Sicherheitsbehörden soll nach Vorstellung der SPD ausgeschlossen werden.

    Autor: smonkey 31.08.20 - 14:29

  12. Re: Der Zugriff von Sicherheitsbehörden soll nach Vorstellung der SPD ausgeschlossen werden.

    Autor: dummzeuch 16.09.20 - 15:48

    derdiedas schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja und?
    >
    > Die Behörden sind doch schon lange nicht mehr das problem - von mir aus
    > können die Straftäter finden wie sie es wollen (Geheimdienste müssen sich
    > nie an überhaupt irgendeine Regel halten).
    >
    > Die Datenmacht liegt schon seit einiger Zeit bei nicht demokratisch
    > autorisierten Mächten.

    Ich habe auch kein größeres Problem mit den Behörden unter der aktuellen Regierung, aber man sieht auf der anderen Seite, dass sich alles immer mehr in Richtung Überwachtungsstaat entwickelt. Und dann ist da noch die seit ein paar Jahren nicht mehr ganz so abwegige Gefahr, dass eine Partei an die Regierung kommt, die gerne ein totalitäres Regime einführen will. Und die hätten dann diese Daten um missliebige Personen zu identifizieren. Wozu das führt, weiß man in Deutschland ja aus nicht allzu ferner Vergangenheit.

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