Hoffen wir mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht...

[mars96]

Möge somit die erste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht landen...das unterstütze ich sogar finanziell falls nötig.

Mein Ausweis läuft eigentlich erst 2023 ab, aber ich werde dann also vor August 2021 einen neuen Pass beantragen und somit die Abgabe des Fingerabdruckes noch mal 10 Jahre hinauszögern.
Es gibt einfach Grenzen die nicht überschritten werden sollten und das ist mal wieder ein davon.
Genau wie die Schufa-O2 Geschichte (CheckNow), sind das Dinge die nicht sein müssen.

[Antragsteller]

Das BVG kann kein Urteil fallen es kann nur feststellen das ein Urteil unversichert ist..

[TrollNo1]

Ja, natürlich wird das erstmal woanders angeklagt, geht dann aber bis vors BVerfG hoch.

Menschen, die mich im Internet siezen, sind mir suspekt.

[goto10]

> Ja, natürlich wird das erstmal woanders angeklagt, geht dann aber bis vors
> BVerfG hoch.

Könnte schwierig werden. Die Gerichte urteilen nach den Gesetzen. Also müsste dieses Gesetz Verfassungswidrig sein. Da beim Abnehmen die körperliche Unversehrtheit nicht gebrochen wird, wird das Gesetz durchkommen. Und wenn nicht, wird halt das GG angepasst.
Darin hat die Regierung schon Übung.

Solange es keine verpflichtende Zustimmung der Bürger bei Änderungen des GG gibt ist die Gewaltenteilung auf einem löchrigen Boden unterwegs.

[WalterSobchak]

Vergiss das BVerfG. Ein Zahnloser Tiger im Dienste der Machthabenden.

[Avarion]

Als ich meinen Pass vor ein paar Jahren beantragt hatte musste ich Fingerabdrücke hinterlegen. Da wurde ich auch nicht gefragt ob ich eine Version ohne haben möchte.

Ich glaube dein Plan klappt nicht.

[NeoChronos]

das war der Reisepass, der Personalausweis ist wieder was anderes ;-)

[NMN]

mars96 schrieb:
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> Möge somit die erste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht landen

Für EU-Recht ist der EuGH zuständig.

[Avarion]

NeoChronos schrieb:
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> das war der Reisepass, der Personalausweis ist wieder was anderes ;-)


Ich weiss. Aber der OP schrieb folgendes:
"Mein Ausweis läuft eigentlich erst 2023 ab, aber ich werde dann also vor August 2021 einen neuen Pass beantragen und somit die Abgabe des Fingerabdruckes noch mal 10 Jahre hinauszögern."

Und dem widersprach ich.

[Sharra]

Bei einer Klage wird nicht viel rauskommen. Im Pass ist es schon lange verpflichtend, und wurde nicht beanstandet. Im Perso sind die Abdrücke auch schon lange drin, nur nicht explizit verpflichtend (auch wenn manche Ämter das gerne behauptet haben). Wurde auch nicht beanstandet.