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Hoffen wir mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht...

Für Konsolen-Talk gibt es natürlich auch einen Raum ohne nerviges Gedöns oder Flamewar im Freiraum!
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  1. Hoffen wir mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht...

    Autor: mars96 27.11.20 - 13:42

    Möge somit die erste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht landen...das unterstütze ich sogar finanziell falls nötig.

    Mein Ausweis läuft eigentlich erst 2023 ab, aber ich werde dann also vor August 2021 einen neuen Pass beantragen und somit die Abgabe des Fingerabdruckes noch mal 10 Jahre hinauszögern.
    Es gibt einfach Grenzen die nicht überschritten werden sollten und das ist mal wieder ein davon.
    Genau wie die Schufa-O2 Geschichte (CheckNow), sind das Dinge die nicht sein müssen.

  2. Re: Hoffen wir mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht...

    Autor: Antragsteller 27.11.20 - 13:44

    Das BVG kann kein Urteil fallen es kann nur feststellen das ein Urteil unversichert ist..

  3. Re: Hoffen wir mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht...

    Autor: TrollNo1 27.11.20 - 14:23

    Ja, natürlich wird das erstmal woanders angeklagt, geht dann aber bis vors BVerfG hoch.

    Menschen, die mich im Internet siezen, sind mir suspekt.

  4. Re: Hoffen wir mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht...

    Autor: goto10 27.11.20 - 14:59

    > Ja, natürlich wird das erstmal woanders angeklagt, geht dann aber bis vors
    > BVerfG hoch.

    Könnte schwierig werden. Die Gerichte urteilen nach den Gesetzen. Also müsste dieses Gesetz Verfassungswidrig sein. Da beim Abnehmen die körperliche Unversehrtheit nicht gebrochen wird, wird das Gesetz durchkommen. Und wenn nicht, wird halt das GG angepasst.
    Darin hat die Regierung schon Übung.

    Solange es keine verpflichtende Zustimmung der Bürger bei Änderungen des GG gibt ist die Gewaltenteilung auf einem löchrigen Boden unterwegs.

  5. Re: Hoffen wir mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht...

    Autor: WalterSobchak 27.11.20 - 16:41

    Vergiss das BVerfG. Ein Zahnloser Tiger im Dienste der Machthabenden.

  6. Re: Hoffen wir mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht...

    Autor: Avarion 27.11.20 - 17:56

    Als ich meinen Pass vor ein paar Jahren beantragt hatte musste ich Fingerabdrücke hinterlegen. Da wurde ich auch nicht gefragt ob ich eine Version ohne haben möchte.

    Ich glaube dein Plan klappt nicht.

  7. Re: Hoffen wir mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht...

    Autor: NeoChronos 27.11.20 - 18:13

    das war der Reisepass, der Personalausweis ist wieder was anderes ;-)

  8. Re: Hoffen wir mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht...

    Autor: NMN 27.11.20 - 18:28

    mars96 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Möge somit die erste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht landen

    Für EU-Recht ist der EuGH zuständig.

  9. Re: Hoffen wir mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht...

    Autor: Avarion 27.11.20 - 21:26

    NeoChronos schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > das war der Reisepass, der Personalausweis ist wieder was anderes ;-)


    Ich weiss. Aber der OP schrieb folgendes:
    "Mein Ausweis läuft eigentlich erst 2023 ab, aber ich werde dann also vor August 2021 einen neuen Pass beantragen und somit die Abgabe des Fingerabdruckes noch mal 10 Jahre hinauszögern."

    Und dem widersprach ich.

  10. Re: Hoffen wir mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht...

    Autor: Sharra 27.11.20 - 23:28

    Bei einer Klage wird nicht viel rauskommen. Im Pass ist es schon lange verpflichtend, und wurde nicht beanstandet. Im Perso sind die Abdrücke auch schon lange drin, nur nicht explizit verpflichtend (auch wenn manche Ämter das gerne behauptet haben). Wurde auch nicht beanstandet.

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