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Und hier die Nachrichten: Klimaschutz hat Verfassungsrang

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  1. Und hier die Nachrichten: Klimaschutz hat Verfassungsrang

    Autor: oldmcdonald 20.05.21 - 12:42

    Es ist witzig, wie das Forum bei Meldungen zum Klimaschutz ständig von Meinungen geflutet werden, die diskutieren wollen, ob deutschlandweite Klimaschutzmaßnahmen sinnvoll sind.

    Um es kurz zu machen: Diese Diskussion ist beendet.

    Denn Deutschland ist verfassungsrechtlich am Klimaschutz gebunden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die jetzige Generation muss ihre Freiheit, CO2 in die Luft zu blasen, einschränken, um die Freiheit der zukünftigen Generationen nicht übermäßig einzuschränken.

    Wenn euch das nicht passt, könnt ihr ja versuchen, die Verfassung zu ändern. Oder auswandern. Probiert's doch mal in Brasilien! Viel Spaß!

  2. Re: Und hier die Nachrichten: Klimaschutz hat Verfassungsrang

    Autor: goto10 20.05.21 - 16:33

    > Um es kurz zu machen: Diese Diskussion ist beendet.

    Nein. Auch eine Verfassung kann man wieder ändern. Das geschieht übrigens in letzter Zeit öfters. Ich werden weiter Diskutieren, wir leben doch in einer Demokratie oder wäre dir eine Diktatur lieber?

  3. Re: Und hier die Nachrichten: Klimaschutz hat Verfassungsrang

    Autor: oldmcdonald 21.05.21 - 00:58

    Weißt Du, auf was sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung beruft? Hier ein Zitat aus der Urteilsbegründung:
    "1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen."

    Du willst mit Deinen Diskussionen anregen, den Artikel 2 des Grundgesetzes, den Schutz des Lebens auf körperliche Unversehrtheit, zu ändern? Und wähnst Dich trotzdem auf der Seite der Demokratie?

  4. Re: Und hier die Nachrichten: Klimaschutz hat Verfassungsrang

    Autor: Trollversteher 21.05.21 - 08:25

    >Nein. Auch eine Verfassung kann man wieder ändern. Das geschieht übrigens in letzter Zeit öfters.

    So? Inwiefern geschieht das denn "in letzter Zeit öfters"? Afaik gab es innerhalb der letzten 7 Jahre sechs Grundgesetzänderungen, wobei es um Förderung von Wissenschaft und Forschung (2014), den Länderfinanzausgleich (2016/17), die Grundsteuer (2016/17), Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien (2017) Verbesserung von Bildungsinfrastruktur (2019) Zustänfig für Grundsteuer der Länder (2019) und um Kinderrechte (2021) - ach ja, und 2020 wurde eine Ergänzung zur einmaligen Corona Ausgleichszahlung des Bundes an die Gemeinden zugefügt, die aber mittlerweile wieder außer Kraft ist.

    Eas genau wolltest Du also damit sagen?

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