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Re: Und hier die Nachrichten: Klimaschutz hat Verfassungsrang

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Re: Und hier die Nachrichten: Klimaschutz hat Verfassungsrang

Autor: Trollversteher 21.05.21 - 08:25

>Nein. Auch eine Verfassung kann man wieder ändern. Das geschieht übrigens in letzter Zeit öfters.

So? Inwiefern geschieht das denn "in letzter Zeit öfters"? Afaik gab es innerhalb der letzten 7 Jahre sechs Grundgesetzänderungen, wobei es um Förderung von Wissenschaft und Forschung (2014), den Länderfinanzausgleich (2016/17), die Grundsteuer (2016/17), Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien (2017) Verbesserung von Bildungsinfrastruktur (2019) Zustänfig für Grundsteuer der Länder (2019) und um Kinderrechte (2021) - ach ja, und 2020 wurde eine Ergänzung zur einmaligen Corona Ausgleichszahlung des Bundes an die Gemeinden zugefügt, die aber mittlerweile wieder außer Kraft ist.

Eas genau wolltest Du also damit sagen?


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Thema
 

Und hier die Nachrichten: Klimaschutz hat Verfassungsrang

oldmcdonald | 20.05.21 - 12:42
 

Re: Und hier die Nachrichten...

goto10 | 20.05.21 - 16:33
 

Re: Und hier die Nachrichten...

oldmcdonald | 21.05.21 - 00:58
 

Re: Und hier die Nachrichten: Klimaschutz hat Verfassungsrang

Trollversteher | 21.05.21 - 08:25

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