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gibt es keine legislativen Kontrollmechanismen?

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  1. Thema

gibt es keine legislativen Kontrollmechanismen?

Autor: sharpux 10.06.21 - 15:49

in meinen Augen schreit das Gesetz nach Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Gibt es im legislativen Prozess denn gar keine Kontrollmechanismen die greifen, wenn ein offensichtlich nichts rechtskonformes Gesetz verabschiedet wird?
Es kann doch nicht sein, das so etwas so lange läuft bis es nach x Monaten/Jahren zwangsläufig vom BGH kassiert wird.


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Thema
 

gibt es keine legislativen Kontrollmechanismen?

sharpux | 10.06.21 - 15:49
 

Re: gibt es keine legislativen...

msdong71 | 10.06.21 - 16:13
 

Re: gibt es keine legislativen...

Avo87 | 10.06.21 - 16:17
 

Re: gibt es keine legislativen...

Prof.Dau | 11.06.21 - 08:37
 

Re: gibt es keine legislativen...

goto10 | 14.06.21 - 15:28
 

Re: gibt es keine legislativen...

zacha | 11.06.21 - 16:06

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