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Wenn das Demokratie ist...

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  1. Wenn das Demokratie ist...

    Autor: jones1024 10.06.21 - 16:10

    dann ist der NS Staat auch demokratisch gewesen. Irgend etwas läuft hier gewaltig schief. Wie können reihenweise Gesetze verabschiedet werden, die so eklatant grundrechtswidrig sind? Die Gewaltenteilung ist aufgehoben und der BGH entscheidet nicht (Notstandsgesetz). Nun wieder so ein Ding.

    Liebe Volksvertreter. Was macht ihr da mit meinem schönen Land? Soll das im Interesse der Menschen sein? Wo soll das hinführen? Wie können so viele Parlamentarier gleichzeitig versagen? Ihr wirkt wie gleichgeschaltet, wo ihr doch nur eurem Gewissen verpflichtet seid. Die Menschen verstehen es bald nicht mehr. Und wenn das passiert, wird es gefährlich.

  2. Re: Wenn das Demokratie ist...

    Autor: powerbernd 10.06.21 - 16:22

    Pass auf, dass du dich mit so einem Kommentar nicht für den Staatstrojaner qualifizierst, weil du in absehbarer Zeit schwerwiegende Delikte begehen könntest....

  3. Re: Wenn das Demokratie ist...

    Autor: Muhaha 10.06.21 - 16:24

    jones1024 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > dann ist der NS Staat auch demokratisch gewesen.

    Nope. Falscher Ansatz.

    > Irgend etwas läuft hier gewaltig schief.

    Das schon, aber nicht das, was Du meinst.

    > Wie können reihenweise Gesetze verabschiedet werden, die
    > so eklatant grundrechtswidrig sind?

    Weil CDU und auch SPD dem uninformierten, leicht paranoiden Anteil ihrer Wählerschaft gerne eine Sicherheitsillusion verkaufen, ohne sich tatsächlich die Fingern beim Aufräumen verkrusteter Strukturen bei Sicherheitsbehörden schmutzig zu machen, ohne den Haushalt mit zusätzlichen Mitteln für geschultes Personal bei den Behörden locker zu machen, damit diese endlich die bereist BESTEHENDEN Gesetze richtig anwenden können. Denn die Behörden haben juristisch alles, was sie brauchen. Nur mehr und besseres Personal, das bekommen sie nicht.

    Aber jammern hilft auch nicht weiter, sondern nur abwählen oder in Koalitionen zwingen, wo so ein Scheiss nicht mehr geht. Kannste die Grünen wählen, die FDP oder sogar die Linke. Denn die bereiten schon entsprechende Klagen beim Bundesverfassungsgericht vor, die haben heute im Bundestag entsprechend Gegenfeuer gegeben.

  4. Re: Wenn das Demokratie ist...

    Autor: Benutztername12345 10.06.21 - 16:26

    Naja, Demokratie heißt (vereinfach): was die Bevölkerung will. Und ich befürchte, wenn man die Bevölkerung fragen würde ob sie das will würde sie in Mehrheit "Ja!" sagen.

    Die "Ich hab ja nix zu verbergen"- und "Massenüberwachung ja bitte, wenn man damit auch nur eine Straftat verhindern kann!"-Fraktion ist groß. Und den meisten fehlt das Vorstellungsvermögen dazu, wie gefährlich das ist und wozu es missbraucht werden kann.

    Es reicht "KiPo!" oder "Terrorismus!" zu rufen und die meisten Menschen stimmen fast jeder Überwachung zu. Und dagegen kann man auch noch schlecht argumentieren.

  5. Re: Wenn das Demokratie ist...

    Autor: Triple9 10.06.21 - 16:28

    Die Grünen bereiten eine Klage vor? Warum? Seite 106 ihres Wahlprogramms ist doch jetzt wunderbar umgesetzt. Also… noch nicht ganz so umfassend wie gewollt, aber immerhin.

    Und jetzt klagen die? Warum? Weil die jetzt ihr Programm ändern müssen und andere ihnen zuvorgekommen sind?

  6. Re: Wenn das Demokratie ist...

    Autor: Muhaha 10.06.21 - 16:32

    Triple9 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Seite 106 ihres Wahlprogramms
    > ist doch jetzt wunderbar umgesetzt.

    Das steht da aber nicht. Da steht:

    "Statt pauschaler, anlassloser Vorratsdatenspeicherung und genereller Backdoors für Sicherheitsbehörden oder Staatstrojaner für Geheimdienste wollen wir es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren."

  7. Re: Wenn das Demokratie ist...

    Autor: Jakelandiar 10.06.21 - 17:02

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Triple9 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Seite 106 ihres Wahlprogramms
    > > ist doch jetzt wunderbar umgesetzt.
    >
    > Das steht da aber nicht. Da steht:
    >
    > "Statt pauschaler, anlassloser Vorratsdatenspeicherung und genereller
    > Backdoors für Sicherheitsbehörden oder Staatstrojaner für Geheimdienste
    > wollen wir es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer
    > rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu
    > infiltrieren."

    Bedeutet doch nichts anderes als Staatstrojaner. Oder wie sonst willst du Zielgerichtet Technische Geräte Infiltrieren?
    Außerdem sollte man genau lesen: "oder Staatstrojaner für Geheimdienste"
    bedeutet das nicht nur die Geheimdienste das nutzen sollen, sondern, wie auch direkt danach geschrieben auch die normale Polizei.

    Außerdem steht da nichts davon WER infiltriert werden soll. Nichts davon nur Verbrecher oder ähnliches. Nur das es Zielgerichtet sein soll. Ich sehe da ebenfalls keinen unterschied zu dem was jetzt verabschiedet wurde.

  8. Re: Wenn das Demokratie ist...

    Autor: Faksimile 10.06.21 - 17:30

    Definitiv nicht. Ich glaube, das ist vielen klar, das es Missbrauchsmöglichkeiten gibt. Aber die Bevölkerung sieht auch jeden Tag, wie skrupellos Leute versuchen Lücken in gesetzlichen Regelungen auszunutzen um sich Vorteile zu verschaffen. Z.B. die falschen Abrechnungen der Corona Tests.
    Und das zieht sich leider durch alle Bereiche. Lug, Betrug, Übervorteilung sind an der Tagesordnung. und so schaukelt es sich auf. Die Behörden versuchen alles mögliche um Regelbrecher zu ermitteln und Personenkreise, die legale Erwerbsarbeit scheuen, versuchen mit allen Mitteln sich finanziell zu bereichern.
    Also versucht die Exekutive ihre Möglichkeiten zu verbessern. ...

  9. Re: Wenn das Demokratie ist...

    Autor: Benutztername12345 10.06.21 - 17:38

    Faksimile schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Definitiv nicht. Ich glaube, das ist vielen klar, das es
    > Missbrauchsmöglichkeiten gibt. Aber die Bevölkerung sieht auch jeden Tag,
    > wie skrupellos Leute versuchen Lücken in gesetzlichen Regelungen
    > auszunutzen um sich Vorteile zu verschaffen. Z.B. die falschen Abrechnungen
    > der Corona Tests.

    Geeenau, und dagegen braucht es Schnüffelsoftware auf den Smartphones!

    > Und das zieht sich leider durch alle Bereiche. Lug, Betrug, Übervorteilung
    > sind an der Tagesordnung.

    Wieso sprichst du jetzt plötzlich von den Zuständen in der Politik?

    > und so schaukelt es sich auf. Die Behörden
    > versuchen alles mögliche um Regelbrecher zu ermitteln

    BWAHAHAHA! Der war gut!

    > und Personenkreise,
    > die legale Erwerbsarbeit scheuen, versuchen mit allen Mitteln sich
    > finanziell zu bereichern.

    GRÖHL! Genau! Und dabei machen sie gute Polizeiarbeit! Sind für den "kleinen Mann" da!

    > Also versucht die Exekutive ihre Möglichkeiten zu verbessern. ...

    Du hast "Missbrauchs_" vor "Möglichkeiten" vergessen.

  10. Re: Wenn das Demokratie ist...

    Autor: Faksimile 10.06.21 - 18:54

    Benutztername12345 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Faksimile schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Definitiv nicht. Ich glaube, das ist vielen klar, das es
    > > Missbrauchsmöglichkeiten gibt. Aber die Bevölkerung sieht auch jeden
    > Tag,
    > > wie skrupellos Leute versuchen Lücken in gesetzlichen Regelungen
    > > auszunutzen um sich Vorteile zu verschaffen. Z.B. die falschen
    > Abrechnungen
    > > der Corona Tests.
    >
    > Geeenau, und dagegen braucht es Schnüffelsoftware auf den Smartphones!
    >
    > > Und das zieht sich leider durch alle Bereiche. Lug, Betrug,
    > Übervorteilung
    > > sind an der Tagesordnung.
    >
    > Wieso sprichst du jetzt plötzlich von den Zuständen in der Politik?
    >
    Kann man auch auf das "Geschäftsleben" ausweiten!
    > > und so schaukelt es sich auf. Die Behörden
    > > versuchen alles mögliche um Regelbrecher zu ermitteln
    >
    > BWAHAHAHA! Der war gut!
    >
    > > und Personenkreise,
    > > die legale Erwerbsarbeit scheuen, versuchen mit allen Mitteln sich
    > > finanziell zu bereichern.
    >
    > GRÖHL! Genau! Und dabei machen sie gute Polizeiarbeit! Sind für den
    > "kleinen Mann" da!
    >
    Gehörst Du dazu?

    > > Also versucht die Exekutive ihre Möglichkeiten zu verbessern. ...
    >
    > Du hast "Missbrauchs_" vor "Möglichkeiten" vergessen.
    So wie alle anderen auch ... Oder willst Du mir ernsthaft erzählen, Du würdest Dich an alle Regeln halten?

  11. Re: Wenn das Demokratie ist...

    Autor: Quantium40 10.06.21 - 19:15

    Muhaha schrieb:
    > "Statt pauschaler, anlassloser Vorratsdatenspeicherung und genereller
    > Backdoors für Sicherheitsbehörden oder Staatstrojaner für Geheimdienste
    > wollen wir es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer
    > rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu
    > infiltrieren."

    Genau - anstatt alle pauschal abzuschnorcheln definiert man einfach alle als Ziel und schnorchelt dann nur noch zielgerichtet.
    Die Stasi hat damals ja auch nur Staatsfeinde, potentielle Staatsfeinde und deren Kontakpersonen (= alle, die versehentlich nicht in die ersten beiden Kategorien fielen) überwacht.

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