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Völlig in Ordnung

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  1. Völlig in Ordnung

    Autor: Iruwen 11.06.21 - 11:31

    Ich sehe bei den Gesetzen so wie im Artikel wiedergegeben kein Problem.
    Einmal eine zeitlich und räumlich begrenzte Erfassung von Kennzeichen zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung wenn die Maßnahme Aussicht auf Erfolg hat.
    Das ist ganz was anderes als das was Brandenburg mit Kesy treibt, die Hürde ist ausreichend hoch.
    Wenn jetzt jemand mit dem Argument kommt, dass hier trotzdem unkontrolliert Daten gesammelt werden ist das schlicht rechtswidrig, das ging vorher auch schon. Und die Infrastruktur existiert auch schon.
    Was an der anderen Änderung problematisch sein soll erschließt sich mir auch nicht, mir scheint hier stellen sich einige einfach doof und hängen sich an "entschlüsselt" auf. Natürlich werden die Datenträger nachts nicht entschlüsselt, aber mit höherer Wahrscheinlichkeit verwendet, sich also auslesbar. Dafür braucht man den Zugriff.
    Wenn jemand ein ECHTES Argument hat - ich hab hier noch keins gesehen, außer weltfremden Geschwurbel über Dystopien von Überwachungsstaat und Autokratie.

  2. Re: Völlig in Ordnung

    Autor: KOTRET 11.06.21 - 12:43

    naja, Fakt ist doch, dass diese Datentröge mit immer niedrigeren Schwellenwerten angezapft werden: erst noch für "Hochkriminelle" und wenn "Gefahr für Leib und Leben" besteht, am Ende aber auch schon für Rauschgift-Delikte - oder im konkreten Fall fürs zu schnelle fahren in einem abgegrenztem Bereich. Beispiele gab es bislang genug, von daher:
    wo ein Trog ist, da finden sich die Schweine ein.

    Die Durchsuchung Nachts ist m.E. Blödsinn: wenn jemand kompromittierendes Material auf der Platte hat, dann ist er dumm, wenn er keinen Nuke-Knopf hat um diese Daten zu vernichten. Damit würde man allenfalls unvorbereitete Leute erwischen. Vielleicht täuscht man sich aus und der Anteil derer ist doch höher als erwartet....

  3. Re: Völlig in Ordnung

    Autor: Iruwen 11.06.21 - 13:12

    Es gibt keinen "Datentrog" weil die Daten nur anlassbezogen erfasst und gelöscht werden, anders als bei anderen persistenten Datenbanken. Alles was darüber hinausgeht wäre wie gesagt illegal, da spielt diese Gesetzesänderung dann keine Rolle.

    Ist Ross Ulbricht dumm?

  4. Re: Völlig in Ordnung

    Autor: Wageslave 11.06.21 - 13:58

    Na ja, es ist natürlich oft eine Sache des Standpunktes. Automatische Kennzeichenüberwachung ist halt ein Schritt weiter in Richtung Datensammlung und damit verbundener automatischer Auswertung.

    Natürlich sind die Hürden im Augenblick recht hoch. Aber die Vergangenheit zeigt, dass diese sehr schnell gesenkt werden. Als Beispiel kannst Du Dir gerne mal den aktuell ja wieder durch die Medien geisternden Staatstrojaner anschauen - das ist nur das aktuellste Beispiel, es gibt viele mehr.
    Aber Anfänglich mit KiPo und Terrorismus eingeführt ist er heute für fast alles zulässig - und Neuerdings auch für alles was der Staat so an Geheimdiensten und Polizei zur Verfügung hat.

    Darüber hinaus sind Missbrauchsdiskussionen durchaus sinnvoll. Sieh Dir die Skandale der Polizei an. Eltern die Datenabfragen zum Freund/der Freundin des eigenen Sprosses machen. Daten von türkischen Comedians und Autoren die plötzlich in rechten Kreisen auftauchen. Daten von Politikern die auf "Todeslisten" landen.
    Klar, alles illegal - aber sollte mit betrachtet werden. Erzeugt man ein Werkzeug kann man es missbrauchen.
    Aber natürlich kann man hier auch über Zugriffsbechränkungen reden - bei den Abfragen ist häufig ja durchaus ein Problem, dass eine Dienststelle nur einen Account mit wohlbekanntem Passwort nutzt.

    Aber wie gesagt, das Hauptproblem sehe ich im stets folgendem Aufweichen der Einsatzhürden. Es ist nicht anzunehmen, dass das ausgerechnet hier ausbleiben wird.

    Gruß,
    Wakeslave

  5. Re: Völlig in Ordnung

    Autor: Knuspermaus 11.06.21 - 14:23

    Es gibt aber Länder, die damit schon Erfahrung haben https //www heise de/newsticker/meldung/Kennzeichenerfassung-USA-ueberwachen-Millionen-Autos-2529449.html

    Ein Trog ist ein Gefäß, auch ein virtuelles, mit leckerem Content!

    Was die Durchsuchungen zu unchristlichen Zeiten angeht, die Polizei kann nur das beschlagnahmen, was sie greifen kann, bei meinem Kumpel war ein Android Tablett, ein Router und der Rest der Hardware, war außerhalb ihres (Beamte) Erfassungsbereiches und somit zeigt sich wieder, wer davon Ausgeht, das er/sie "besuch" bekommen könnte, wird sein Hab und Gut auch entsprechend sichern können.
    Der Hang zur Überheblichkeit sollte hier nicht zur Debatte stehen, wer die Beamten durch sowas auch noch Reizt, ist selber schuld, sollte dennoch etwas ans Licht kommen.

    Was meinen Kumpel angeht, es stellte sich dann heraus, das sein Router "gehackt" war und er somit seinen Kopf aus der Schlinge ziehen durfte...

    (viele ältere Links sind mittels Leerzeichen deaktiviert, da ich bis vor kurzem noch keine Posten durfte)
    Alles was ich schreibe ist meine persönliche Meinung. Nicht immer gebe ich dem Leser genehme Quellen an.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 11.06.21 14:23 durch Knuspermaus.

  6. Re: Völlig in Ordnung

    Autor: Iruwen 11.06.21 - 20:47

    Die USA haben ein entsprechendes Gesetz. Völlig andere Sachlage. Bei uns funktionieren die Kontrollinstanzen.

  7. Re: Völlig in Ordnung

    Autor: Iruwen 11.06.21 - 20:51

    Das ist dann aber ein anderes Gesetz. Ein Gesetz das im Übrigen auch wieder die Prozesse der parlamentarischen Demokratie durchlaufen und vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen muss.

  8. Re: Völlig in Ordnung

    Autor: KOTRET 11.06.21 - 23:32

    Ich weiß nicht in welcher Parallelwelt du lebst, aber Geheimdienstkontrolle funktioniert nachweislich überhaupt gar nicht. Zuletzt sehr offensichtlich im Untersuchungsausschuss zu NSU 2.0 und auch zu Anis Amri. Da hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus.
    Es ist schön wenn dein Vertrauen in den Rechtsstaat noch so stabil ist, ich hoffe ernsthaft, dass das nicht mal mit der Realität kollidiert.

  9. Re: Völlig in Ordnung

    Autor: hell9000 12.06.21 - 09:16

    Völlig in Ordnung!!!!??? Problem nicht erkannt, Problem gebannt. Solche Denkweisen Regen mich mehr auf, als die politischem Beschlüsse selbst.

    Aber man ist ja brave und immer auf klarer Linie. Auch wenn Daten haben und Daten nutzen noch zwei paar Schuh sind, irgendwann machen sie daraus ein paar und tragen sie dann.

    Aber klar, alles nur Paranoia und Panik mache. Moment mal, gibt's da nicht schon etwas... Genau

    Mich entfremdet ein Ihnen oder Sie, genauso, wie ich einen Mapper fuer ihreUserId() brauche...das Leben koennte so schoen sein....

  10. Re: Völlig in Ordnung

    Autor: goto10 12.06.21 - 12:33

    > Es gibt keinen "Datentrog" weil die Daten nur anlassbezogen erfasst und
    > gelöscht werden, anders als bei anderen persistenten Datenbanken. Alles was
    > darüber hinausgeht wäre wie gesagt illegal, da spielt diese
    > Gesetzesänderung dann keine Rolle.

    Erst werden die Strukturen geschaffen, dann Stück für Stück die Befugnis ausgeweitet. Nennt sich Salamitechnik.

    Deshalb sollte man auch eine mögliche Ausweitung der Befugnis berücksichtigen, beim Betrachten ob die Infrastruktur geschaffen werden soll oder nicht. Da sich bei uns der Überwachungsstaat immer schneller ausbreitet würde ich es bevorzugen erst gar keine solche Infrastruktur zu schaffen.

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