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Ganz normaler Vorgang

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  1. Ganz normaler Vorgang

    Autor: Oktavian 13.06.21 - 15:32

    Das ist in einem Rechtsstaat ein ganz normaler Vorgang.

    Gegen T liegt ein vollstreckbarer Titel vor. Warum der erteilt wurde, ist für die Haft vollkommen unerheblich, wichtig ist nur, dass er vollstreckbar ist. Nun ist der Gerichtsvollzieher beauftragt, ein Vermögensverzeichnis anzulegen. Hieran hat der Schuldner mitzuwirken. Wenn er das nicht tut, kommt er in Erzwingungshaft.

    Das Schlimme für T ist eigentlich, die Kosten für dieses Verfahren und für seine Haft kommen oben auf seine Schulden drauf. So schnell macht man auch überschaubaren 1800 EUR Schulden 20.000 EUR Schulden. Zum Zinssatz von 5% + X.

  2. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: flocko.motion 13.06.21 - 15:34

    Aber die Merkel-Dikatatur !!1Drölf

  3. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: Atrocity 13.06.21 - 15:37

    Mag ja alles sein. Aber dass so ein Vorgang für Rundfunkgebühren gestartet wird ist schon etwas bitter. Warum wandelt man das ganze nicht in eine Steuer um und gut ist?

  4. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: brainslayer 13.06.21 - 15:39

    Atrocity schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mag ja alles sein. Aber dass so ein Vorgang für Rundfunkgebühren gestartet
    > wird ist schon etwas bitter. Warum wandelt man das ganze nicht in eine
    > Steuer um und gut ist?

    weil man dann weiterhin für etwas bezaht was man grundlegend nicht will. abschaffen. nicht umwandeln und durch anderen zwang bezahlen

  5. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: Oktavian 13.06.21 - 15:43

    > Mag ja alles sein. Aber dass so ein Vorgang für Rundfunkgebühren gestartet
    > wird ist schon etwas bitter.

    Warum? Der Vorgang wird für jede Art von Schulden gestartet, wenn der Gläubiger es wünscht.

    > Warum wandelt man das ganze nicht in eine
    > Steuer um und gut ist?

    Wer die Musik bestellt, der bestimmt, was sie spielt. Altes Kölner Karnevalslied. Wenn der ÖR Teil des Bundeshaushalts ist, ist die Gefahr verdammt groß, dass der ÖR sehr schnell nicht mehr unabhängig agieren kann.

    Ich sehe auch, steuerfinanziert wäre einfacher. Aber wenn es mal eine Regierung unter AfD-Beteiligung oder Linken-Beteiligung gibt, bin ich froh, wenn wir einen freien Rundfunk haben. Extremisten neigen dazu, hier schnell Einfluss zu nehmen.

  6. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: sigii 13.06.21 - 15:46

    Das halte ich fuer vorgeschoben.

    Du kannst mir doch nicht erzaehlen, dass das aktuelle Konstrukt wirklich laenger bestand haelt als andere wenn morgen die AfD die Regierungspartei waere.

    Ich halte das immer noch den Vorteil des aktuellen Konstrukts so grundlegend unfair dem einzelnen gegenueber, dass ich das als Steuer richtiger betrachten wuerde und sich vlt die Leute nochmal hinsetzen muessen um eine Struktur sich auszudenken die fairer und stabilier ist, wenn das der Wunsch der Mehrheit ist.

  7. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: LH 13.06.21 - 15:46

    Atrocity schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Warum wandelt man das ganze nicht in eine Steuer um und gut ist?

    Der Rundfunkbeitrag ist anders als Steuern an einen sehr genau definierten Zweck bzw. Empfänger gebunden. Wäre es eine Steuer, könnte es für alles benutzt werden, was nicht im Sinne des Rundfunks ist. Zudem soll der Rundfunk möglichst unabhängig sein, auch daher ist es keine Steuer.

  8. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: Oktavian 13.06.21 - 15:48

    > Du kannst mir doch nicht erzaehlen, dass das aktuelle Konstrukt wirklich
    > laenger bestand haelt als andere wenn morgen die AfD die Regierungspartei
    > waere.

    Ach doch, das ist schon recht stabil. Der Bundestag hat keinen Einfluss auf den ÖR, der liegt bei den Ländern. Die Länder wiederum haben den Rundfunkauftrag im Rundfunkstaatsvertrag erteilt, den können sie nur gemeinschaftlich ändern und nicht wegen eines bekloppten Landes.

  9. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: sigii 13.06.21 - 15:49

    Dann muss auf Laendersache was passieren. Es muss fairer werden, deutlich und es muss aufgehoert werden einen Mechanismus zu missbrauchen der so nicht angedacht war.

    Die Gerichtsvollzieher den Rundfunkbeitrag einziehen zu lassen weil das ganze ueber die GEZ geht, die auch eine unabhaengige Deutschlanddatenbank hat, ist einfach scheise.

  10. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: Oktavian 13.06.21 - 15:54

    > Dann muss auf Laendersache was passieren. Es muss fairer werden, deutlich
    > und es muss aufgehoert werden einen Mechanismus zu missbrauchen der so
    > nicht angedacht war.

    Doch, genau so ist der Mechanismus gedacht. Der Beitragsservice (früher GEZ) zieht die Beiträge ein. Wenn jemand nicht zahlt, mahnt er noch mal, meldet dann den Zahlungsausfall an die Landesmedienanstalt. Die beschreitet das Mahnverfahren, das Vollstreckungsverfahren, usw.

    Das ist der ganz normale Weg, in dem jede Schuld eingezogen wird. Wenn ich für mein Haus die Abwassergebühr nicht bezahle, läuft das im Prinzip ganz genauso ab.

  11. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: SirAstral 13.06.21 - 15:55

    Haft für Nichtbezahlen einer Schuld ist in einem Rechtstaat ein ganz normaler Vorgang?

  12. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: adorfer 13.06.21 - 15:55

    Die Rundfunkgebühr ist eine ganz normale Steuer, wie viele andere auch, die erhoben werden. Nur eben nicht auf Handel (Ver/Kauf), oder Betrieb (KFZ) oder Besitz (Grundstück), sondern eben auf einen Haushalt.
    Im Gegensatz zu einer normalen Steuer ist die Rundfunkabgabe jedoch sogar streng zweckgebunden, was sie eigentlich sogar zu einer besseren Steuer qualifiziert, da nicht "nach Haushaltslage" entschieden wird, dass man z.B. mit der Mineralölsteuer oder der LKW-Maut z.B. Panzer oder Solarpanels kauft.

    Zurück zum Text: Die betreffenden Querulanten ruinieren sich nur selbst, wenn sie Steuern verweigern. Wenn man sich mit Finanzbehörden anlegen möchte, dann muss man auf einem anderen Level spielen. Aber auf dem sind die nicht.

  13. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: Oktavian 13.06.21 - 15:56

    > Haft für Nichtbezahlen einer Schuld ist in einem Rechtstaat ein ganz
    > normaler Vorgang?

    Die Haft ist nicht für das Nichtbezahlen einer Schuld sondern für die Weigerung, über die Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.

    Wenn der Schuldner nichts hat, ist er ein freier Mann. Wenn er was hat, wird gepfändet, und dann ist er ein freier Mann. Wenn er sich aber weigert zu sagen, ob er was hat, dann übt der Rechtsstaat einen gewissen Druck aus.

  14. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: Oktavian 13.06.21 - 15:58

    > Die Rundfunkgebühr ist eine ganz normale Steuer, wie viele andere auch, die
    > erhoben werden. Nur eben nicht auf Handel (Ver/Kauf), oder Betrieb (KFZ)
    > oder Besitz (Grundstück), sondern eben auf einen Haushalt.

    Nein, es ist keine Steuer, es ist eine Abgabe. Der Unterschied ist wichtig.

    > Zurück zum Text: Die betreffenden Querulanten ruinieren sich nur selbst,
    > wenn sie Steuern verweigern. Wenn man sich mit Finanzbehörden anlegen
    > möchte, dann muss man auf einem anderen Level spielen. Aber auf dem sind
    > die nicht.

    Ich hab in Kanada mal ein schönes T-Shirt gesehen, darauf stand "Don't steal my money! The state does not like competition."

  15. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: haschmich 13.06.21 - 15:59

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das ist in einem Rechtsstaat ein ganz normaler Vorgang.

    Dann ist ja alles im Ordnung im besten Rechtsstaat der Welt, den man für Geld kaufen kann. Und die Haft ist ja nicht mal wegen einer Straftat. Das ist natürlich ein Riesenunterschied. Was die immer nur haben. Und wer immer brav die Demokratieabgabe zahlt, hat ja nichts zu befürchten.

    Diese Protestierer sind sowieso alles nur Rechte und da ist Gefängnis noch viel zu harmlos. Schliesslich ist die einzige Partei, der unser hochgelobter teuerster Rundfunk der Welt zu teuer ist eine, die mit A anfängt und das geht ja gar nicht. Sofort distanzieren davon.

    Achtung, der Beitrag könnte IRONIE enthalten.
    Achtung, der Beitrag könnte IRONIE enthalten.
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  16. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: Oktavian 13.06.21 - 16:01

    > Diese Protestierer sind sowieso alles nur Rechte und da ist Gefängnis noch
    > viel zu harmlos.

    Na der Protestierer braucht doch die Haft. Ohne die gäbe es keine Öffentlichkeit. Und eigentlich nicht mal Protest.

    Ein Märtyrer, der nicht stirbt, ist eben kein Märtyrer sondern nur ein armes Würstchen. Also bekommt er seine Bühne, die er so gerne hat.

  17. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: SirAstral 13.06.21 - 16:01

    Haft als Druckmittel um Kooperation zu bewirken ist Folter.

  18. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: SirAstral 13.06.21 - 16:03

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Die Rundfunkgebühr ist eine ganz normale Steuer, wie viele andere auch,
    > die
    > > erhoben werden. Nur eben nicht auf Handel (Ver/Kauf), oder Betrieb (KFZ)
    > > oder Besitz (Grundstück), sondern eben auf einen Haushalt.
    >
    > Nein, es ist keine Steuer, es ist eine Abgabe. Der Unterschied ist
    > wichtig.

    Steuern sind ein Teilbereich der Abgaben.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Abgabe#:~:text=Als%20Abgaben%20sind%20materielle%20Aufwendungen,Personen%20oder%20Institutionen%20abzuf%C3%BChren%20haben.

  19. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: Oktavian 13.06.21 - 16:03

    > Haft als Druckmittel um Kooperation zu bewirken ist Folter.

    Ach nein, zumindest nicht in unseren Gefängnissen. Die sind ganz okay. Das Essen soll nicht so toll sein, hab ich mir sagen lassen. Aber Folter ist doch noch was anderes.

  20. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: SirAstral 13.06.21 - 16:05

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Haft als Druckmittel um Kooperation zu bewirken ist Folter.
    >
    > Ach nein, zumindest nicht in unseren Gefängnissen. Die sind ganz okay. Das
    > Essen soll nicht so toll sein, hab ich mir sagen lassen. Aber Folter ist
    > doch noch was anderes.

    Folterexperten sehen das anders:

    https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/folterexperten-untersuchen-die-schweiz/story/16007773

    Eine Art Beugehaft
    Melzer beunruhigt vor allem die weiterhin verbreitete Praxis der «Beugehaft». Diese definiert er als «Untersuchungshaft nicht aus Gründen der Sicherheit oder wegen Flucht- oder Kollusionsgefahr, sondern als Druckmittel, um ein Geständnis oder Kooperation des Häftlings zu erpressen». Theoretisch gebe es in der Schweiz keine Beugehaft mehr, in der Praxis werde sie aber dennoch angewandt.

    Das sei «eine klare Verletzung des Folterverbotes und gehört endgültig abgeschafft», sagt Melzer. Es gehe hier nicht um Schläge, sondern psychische Folter, die dazu führt, dass Betroffene im äussersten Fall Geständnisse ablegen für etwas, das sie nicht getan haben. Melzer betont aber auch: «Die Schweiz ist im Kampf gegen Folter weltweit sehr weit fortgeschritten, aber sie darf nicht selbstgerecht werden.»

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