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Verhältnismäßigkeit

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  1. Verhältnismäßigkeit

    Autor: don.redhorse 13.06.21 - 15:36

    Das man für seine Taten in irgendeiner Weise zur Rechenschaft gezogen werden muß ist ja klar. Aber ob in diesem, bzw. ähnlichen Fällen die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird wage ich in diesem Falle zu bestreiten. Schon der Faktor 10 zwischen Haft und tatsächlicher Säumnis. Ganz davon ab welcher Schaden entstanden ist, durch die über 100 Tägige Arbeitsverhinderung. Von den Anwalts und Gerichtskosten sprechen wir mal nicht.

  2. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: Oktavian 13.06.21 - 15:40

    > Das man für seine Taten in irgendeiner Weise zur Rechenschaft gezogen
    > werden muß ist ja klar. Aber ob in diesem, bzw. ähnlichen Fällen die
    > Verhältnismäßigkeit gewahrt wird wage ich in diesem Falle zu bestreiten.

    Die Haft ist keine Strafe. Es ist eine Erzwingungsmaßnahme. Als Schuldner ist man verpflichtet, ein Vermögensverzeichnis zu erstellen, wenn es einen vollstreckbaren Titel gibt. Und der Pflicht weigert er sich nachzukommen.

    > Schon der Faktor 10 zwischen Haft und tatsächlicher Säumnis. Ganz davon ab
    > welcher Schaden entstanden ist, durch die über 100 Tägige
    > Arbeitsverhinderung.

    Er hätte zu jedem Zeitpunkt sagen können "Ich bin bereit, ein Vermögensverzeichnis zu erstellen." Innerhalb weniger Stunden hätte er die Haftanstalt verlassen können.

  3. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: don.redhorse 13.06.21 - 15:47

    In dem Falle ist es ganz klar als Protest zu sehen, sonst hätte er ja einfach zahlen können. Also kann man o.g. Frage stelle .

  4. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: Oktavian 13.06.21 - 15:51

    > In dem Falle ist es ganz klar als Protest zu sehen, sonst hätte er ja
    > einfach zahlen können. Also kann man o.g. Frage stelle .

    Wenn ich also meine Schulden nicht zahle und ein Protestfähnchen hochhalte, kann man mir nichts. Wenn ich nicht zahle, weil ich einfach zahlungsunwillig bin, dann wird es teuer.

    Klingt nach nem Plan.

    Zudem, was wäre das denn für ein Protest, wenn er ohne Konsequenzen blieb. T braucht doch gerade die Haft, um eine Stimme als Protestler zu haben. Hätten die ÖR es einfach bei dem Titel belassen und ihn nicht in Haft nehmen lassen, wer würde sich dann für den Protest interessieren?

    Merke: Ein Märtyrer, der nicht tot ist, ist eben kein Märtyrer.

  5. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: SirAstral 13.06.21 - 15:52

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Haft ist keine Strafe. Es ist eine Erzwingungsmaßnahme.

    Zwang.... das ist nicht mehr weit weg von Folter....

  6. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: sigii 13.06.21 - 15:52

    Der OERR hat vor Jahren schon gesagt, dass sie niemanden Einsperren werden wegen dem Beitrag.

    D.h. aktuell ist das ein normaler Gerichtsvollziehermechanismus sonst nichts.

    Er haette die Vermoegensauskunft ausfuellen muessen und DANN haette der OERR irgendwann sagen muessen 'eintreiben ohne gnade'.

  7. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: flocko.motion 13.06.21 - 15:53

    SirAstral schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Oktavian schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Die Haft ist keine Strafe. Es ist eine Erzwingungsmaßnahme.
    >
    > Zwang.... das ist nicht mehr weit weg von Folter....

    Dann ist Schulpflicht auch sowas ähnliches wie Waterboarding?

  8. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: Oktavian 13.06.21 - 15:55

    > Zwang.... das ist nicht mehr weit weg von Folter....

    Ich empfinde die Steuern auch als Zwang. Und wenn ich auf meine Gehaltsabrechnung gucke, ist das schon fast Folter.

    Auch mit dem Zwang zur Arbeit ist das so ähnlich. Können die mir das Geld nicht einfach so überweisen.

  9. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: Oktavian 13.06.21 - 16:03

    > Er haette die Vermoegensauskunft ausfuellen muessen und DANN haette der
    > OERR irgendwann sagen muessen 'eintreiben ohne gnade'.

    Dann kommt man aber nicht mehr in Haft. Wer eine Vermögensauskunft abgegeben hat und nichts zu holen hat, der hat weitgehend Ruhe vor dem Schuldner. Klar, der Gerichtsvollzieher kommt immer mal wieder vorbei, aber faktisch hat man dann keinen Ärger mehr. Okay, und kein Geld mehr außer dem Existenzminimum.

  10. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: sigii 13.06.21 - 16:03

    Ja aendert aber nichts an dem Problem der Kritik.

  11. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: Oktavian 13.06.21 - 16:08

    > Ja aendert aber nichts an dem Problem der Kritik.

    Will man etwas am ÖR ändern, gibt es den demokratischen Prozess. Da kann man gerne seine Meinung einbringen.

    Sich selbst aber übers Gesetz stellen "nur aus Protest" funktioniert nicht, das ist im engeren Sinne asozial. Zumindest muss man dann mit den Konsequenzen leben.

  12. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: flocko.motion 13.06.21 - 16:12

    Proteste sind ein Teil des demokratischen Prozesses. Die Konsequenzen seines Protests auszuhalten gehört dann allerdings auch dazu..

  13. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: Wabba 13.06.21 - 16:17

    Das Verhältnis zwischen Forderung und Kosten der Unterbringung ist aus zwei Gründen völlig wumpe:
    1) es geht, wie andere geschrieben haben, gar nicht um den Betrag selbst, sondern um die Weigerung, eine Vermögensauskunft abzugeben
    2) der Staat darf sich meiner Meinung bei der Durchsetzung von Recht nicht danach richten, ob es sich für ihn finanziell lohnt. Ansonsten haben wir irgendwann einmal private Gefängnisse wie in den USA, aus denen das Maximum herausgequetscht wird.

  14. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: sigii 13.06.21 - 16:23

    Das ist mir beim OER aber von deiner Seite aus fast zu unkritisch.

    Wir haben doch nichts anderes was direkt mit sehr vielen Deutschen kommuniziert. Entsprechend sollte es hier einfacher sein (erst recht im Internetzeitalter) einen deutlich besseren Dialog aufzubauen.

    Hier tuts aber auch bei der Meinungsfreiheit am Meisten weh. Die Persoenlichkeitsrechte werden hier am staerksten verletzt weil seine eigene Meinung unter Umstaenden nicht widerspiegelt wird und damit mein Weltbild konfrontiert wird.

    Die Abwasserabgabe tut das nicht.

    Zumal wir ja von einem System kommen das auf Freiwilligkeit basierte.

    Die Kritik damals war hoch und was hat sich geaendert? Was wurde verbessert?

  15. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: SirAstral 13.06.21 - 16:43

    Der Staat muss aber auch haushälterisch mit den Mitteln umgehen.

  16. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: violator 13.06.21 - 16:47

    Du vergleichst eine Haftstrafe ernsthaft mit Schulpflicht?

  17. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: violator 13.06.21 - 16:48

    SirAstral schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zwang.... das ist nicht mehr weit weg von Folter....

    Es ist auf jeden Fall eine Art Folter, da es wie gesagt ja keine Strafe sein, sondern etwas erzwungen werden soll. Und für was? Damit eine nicht-staatliche Einrichtung Geld bekommt, das sie einfach mal einfordert.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.06.21 16:48 durch violator.

  18. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: violator 13.06.21 - 16:50

    Wabba schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > 2) der Staat darf sich meiner Meinung bei der Durchsetzung von Recht nicht
    > danach richten, ob es sich für ihn finanziell lohnt.

    Es ist aber gar nicht der Staat, sondern eine nicht-staatliche Einrichtung, die hier Geld fordert.

  19. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: SirAstral 13.06.21 - 16:55

    Es ist ja eben gerade keine "Haftstrafe", weil keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt ist. Es geht darum, den Willen zu brechen und zur Kooperation "zu bewegen".

  20. Re: Verhältnismäßigkeit

    Autor: Bluto 13.06.21 - 18:13

    SirAstral schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es ist ja eben gerade keine "Haftstrafe", weil keine strafrechtliche
    > Verurteilung erfolgt ist. Es geht darum, den Willen zu brechen und zur
    > Kooperation "zu bewegen".


    Exakt. Es geht nur darum seinen Willen zu brechen.

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