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Wenn seine Rechnungen nicht bezahlt ...

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  1. Wenn seine Rechnungen nicht bezahlt ...

    Autor: Tom29 14.06.21 - 09:14

    bekommt eben die Folgen zu spüren.
    Einen Mittellosen einzusperren macht wenig Sinn, so sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Schulden beglichen werden, deutlich.
    Diese Person hier hat aber offenbar das Geld und hat einfach nur Lust auf einen kleinen David gegen Goliath Kampf, das heißt eine Haftstrafe ist durchaus sinnvoll. Haftstrafen dienen der Belehrung und müssen ökonomisch nicht immer sinnvoll sein.

  2. Re: Wenn seine Rechnungen nicht bezahlt ...

    Autor: Oktavian 14.06.21 - 09:16

    > Einen Mittellosen einzusperren macht wenig Sinn, so sinkt die
    > Wahrscheinlichkeit, dass die Schulden beglichen werden, deutlich.

    Das tut man auch nicht. Man sperrt aber Leute ein, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen, mit dem Gerichtsvollzieher zusammenzuarbeiten und ihr Vermögen offenzulegen.

    Das schöne an dieser Art der Haft ist, wenn der Schuldner sagt, er gibt die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse ab, ist er zwei Stunden später ein freier Mann.

  3. Re: Wenn seine Rechnungen nicht bezahlt ...

    Autor: AllDayPiano 14.06.21 - 09:24

    Das macht doch niemand, der eh kein Geld hat. Der würde sich zumindest dieses eine Mal über seinen Status freuen.

    Gut, die Erzwingungshaft endet irgendwann auch wieder. Ich glaube 6 Monate ist die Obergrenze. Und da der Herr für die gleiche Tat nicht noch einmal belangt werden kann, ist er damit erstmal fein raus (soweit man das für sich selbst als tragfähig empfindet).

    Problem ist jetzt halt, dass die Kommune die Kosten für die Haft übernehmen muss. Und die will das Geld wieder haben. Also schickt jetzt die Kommune den Geldeintreiber. Wenn er *in diesem Fall* keine Vermögensauskunft erteilt, dann geht er auch hierfür wieder für bis zu 6 Monate in Erzwingungshaft.

    Nach drei Jahren kommt dann der Beitragsservice und sagt: Sie schulden uns mittlerweile x tausend Euro. Vermögensauskunft. Und wenn der Renitent hier erneut sagt, er macht das nicht, geht er erneut ins Gefängnis für 6 Monate. Dann saß er mittlerweile 1,5 Jahre im Knast, wegen 20 Euro pro Monat, hat jetzt aber Schulden von 70k Euro und mehr.

    Was wie ein Sieg aussieht, ist nur ein Etappensieg. Das Rennen wird der Staat machen.

    Nur wollen das die - oftmals - Reichsbürger einfach nicht einsehen.

    Alles, was oben steht, ist eine Meinung. Meine Meinung. Wenn ich eine absolute Aussage treffe, dann ist das ebenfalls eine Meinung. Meine Meinung. Wenn ich etwas mit Quellen belege, ist es entsprechend gekennzeichnet und damit keine Meinung, sondern eine Schlussfolgerung oder Tatsachendarstellung. Gut, dass wir das jetzt abschließend geklärt haben. Springen wird Golem.de trotzdem weiterhin.

  4. Re: Wenn seine Rechnungen nicht bezahlt ...

    Autor: Oktavian 14.06.21 - 09:30

    > Das macht doch niemand, der eh kein Geld hat. Der würde sich zumindest
    > dieses eine Mal über seinen Status freuen.

    Doch, ich denke in diesem speziellen Fall schon. Hier will jemand die ganz große Bühne, hier will jemand Märtyrer sein, und Märtyrer müssen eben durch ein Martyrium gehen, sonst sind es keine.

    > Gut, die Erzwingungshaft endet irgendwann auch wieder. Ich glaube 6 Monate
    > ist die Obergrenze. Und da der Herr für die gleiche Tat nicht noch einmal
    > belangt werden kann, ist er damit erstmal fein raus (soweit man das für
    > sich selbst als tragfähig empfindet).

    Du verwechselst da was. Wir sind hier nicht im Strafrecht. Er wird nicht belangt. Es ist keine Strafmaßnahme, es ist eine Erzwingungsmaßnahme. Nachdem er die Maximalzeit gesessen hat (ich erinnere mich dunkel an 120 Tage), kann diese Maßnahme erst mal nicht mehr in gleicher Sache verhängt werden, es gibt keine Karenz von 2 Jahren. Danach kann der Gläubiger erneute Erzwingungshaft beantragen.

    Allerdings sind durch die Erzwingungshaft neue Schulden entstanden, ein neuer Schuldtitel kann erstellt werden, eine neue Forderung nach einem Vermögensverzeichnis mit eidesstattlicher Erklärung kann gefordert und verweigert werden, und dann kann erneut Erzwingungshaft beantragt werden. Das Spiel kann man immer wieder spielen.

    > Problem ist jetzt halt, dass die Kommune die Kosten für die Haft übernehmen
    > muss. Und die will das Geld wieder haben. Also schickt jetzt die Kommune
    > den Geldeintreiber.

    Die KOmmune hält sich erst mal an den Gläubiger, der muss in Vorleistung gehen. Aber der Gläubiger kann sich das Geld beim Schuldner wiederholen.

    > Was wie ein Sieg aussieht, ist nur ein Etappensieg. Das Rennen wird der
    > Staat machen.

    Es geht nicht um Sieg, es geht um Publicity.

  5. Re: Wenn seine Rechnungen nicht bezahlt ...

    Autor: SirAstral 14.06.21 - 09:51

    Es ist keine Haftstrafe sondern Beugehaft. Zwei unterschiedliche Paar Schuhe.

  6. Re: Wenn seine Rechnungen nicht bezahlt ...

    Autor: SirAstral 14.06.21 - 09:52

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Gut, die Erzwingungshaft endet irgendwann auch wieder. Ich glaube 6 Monate
    > ist die Obergrenze. Und da der Herr für die gleiche Tat nicht noch einmal
    > belangt werden kann, ist er damit erstmal fein raus (soweit man das für
    > sich selbst als tragfähig empfindet).

    Es liegt ja keine Straftat vor, weswegen der Grundsatz ne bis in idem ja gerade nicht gilt. Der Mann wurde nicht strafrechtlich verurteilt, sonst würde er (möglicherweise) eine Haftstrafe verurteilt. Es geht hier um eine rein zivilrechtliche Forderung und der kommt in den Knast ohne strafrechtlich was getan zu haben. Einziger Grund ist, dass man "ein Geständnis rauspressen will".

  7. Re: Wenn seine Rechnungen nicht bezahlt ...

    Autor: Oktavian 14.06.21 - 10:02

    > Einziger Grund ist, dass man "ein
    > Geständnis rauspressen will".

    Man möchte einfach nur, dass er sagt, ob er noch weiteres Vermögen abseits des bekannten (das wohl nicht pfändbar ist) besitzt. Ein einfaches "Nein" plus Unterschrift ist hier ausreichend, um die Haft binnen zwei Stunden zu beenden.

  8. Re: Wenn seine Rechnungen nicht bezahlt ...

    Autor: SirAstral 14.06.21 - 10:04

    Eben, ein "Geständnis rauspressen" unter Anwendung von Folter.

  9. Re: Wenn seine Rechnungen nicht bezahlt ...

    Autor: Oktavian 14.06.21 - 10:07

    > Eben, ein "Geständnis rauspressen" unter Anwendung von Folter.

    *gähn* ja, genau.

  10. Re: Wenn seine Rechnungen nicht bezahlt ...

    Autor: AllDayPiano 14.06.21 - 10:19

    Ja, eine ganz schlimme. Mindestens so schlimm wie Elektroschocks, Waterboarding, Messerschnitte. So ein armer armer Gebührenquerulant bekommt genau die gleiche Behandlung, wie ein Menschenrechtler in Saudi Arabien. Ist klar.

    Alles, was oben steht, ist eine Meinung. Meine Meinung. Wenn ich eine absolute Aussage treffe, dann ist das ebenfalls eine Meinung. Meine Meinung. Wenn ich etwas mit Quellen belege, ist es entsprechend gekennzeichnet und damit keine Meinung, sondern eine Schlussfolgerung oder Tatsachendarstellung. Gut, dass wir das jetzt abschließend geklärt haben. Springen wird Golem.de trotzdem weiterhin.

  11. Re: Wenn seine Rechnungen nicht bezahlt ...

    Autor: AllDayPiano 14.06.21 - 10:21

    Gut, die Begrifflichkeit stimmt nicht, aber im Prinzip ist das von mir gesagte schon richtig. Ich dachte, es gibt eine Karrenzfrist. Scheinbar nicht. Sobald er aber die Gebühr nur ein weiteres Mal nicht bezahlt hat, kann er für die nächsten nicht-bezahlten 20 Euro wieder zur Vermögensauskunft aufgefordert werden. Ob das jetzt 120 oder 180 Tage sind, ist eigentlich auch egal. Das Prinzip ist das gleiche.

    Solmecke hat da erst vor kurzem ein Video dazu gemacht, in welchem er das umfassend erklärt. Ich habe mir offensichtlich nicht jedes Detail gemerkt, aber im Prinzip passt das schon.

    Alles, was oben steht, ist eine Meinung. Meine Meinung. Wenn ich eine absolute Aussage treffe, dann ist das ebenfalls eine Meinung. Meine Meinung. Wenn ich etwas mit Quellen belege, ist es entsprechend gekennzeichnet und damit keine Meinung, sondern eine Schlussfolgerung oder Tatsachendarstellung. Gut, dass wir das jetzt abschließend geklärt haben. Springen wird Golem.de trotzdem weiterhin.

  12. Re: Wenn seine Rechnungen nicht bezahlt ...

    Autor: SirAstral 14.06.21 - 10:35

    So ein bisschen Beugehaft tut gut... hat man ja bei Chelsea Manning auch gesehen.

  13. Re: Wenn seine Rechnungen nicht bezahlt ...

    Autor: Sharra 14.06.21 - 12:12

    Er kann die gleiche Tat aber wieder begehen.
    > Raus aus der Haft > Gerichtsvollzieher verlangt erneut die Vermögensauskunft > er weigert sich wieder > Beugehaft. Das geht theoretisch endlos.

  14. Re: Wenn seine Rechnungen nicht bezahlt ...

    Autor: Oktavian 14.06.21 - 12:18

    > > Raus aus der Haft > Gerichtsvollzieher verlangt erneut die
    > Vermögensauskunft > er weigert sich wieder > Beugehaft. Das geht
    > theoretisch endlos.

    Er kann nicht unmittelbar die Vermögensauskunft in der gleichen Sache verlangen. In einer anderen Sache kann er das sehr wohl. Und durch die Haftkosten entsteht eine andere Sache...

  15. Re: Wenn seine Rechnungen nicht bezahlt ...

    Autor: scrumdideldu 14.06.21 - 14:35

    Falsch! Man will kein Geständnis rauspressen.

    Jetzt stell Dir mal vor Du leihst Deinem Nachbarn 5000 Euro für 6 Monate. Einfach weil Du ein guter Mensch bist.

    Nach den 6 Monaten sagt der Nachbar nun: Ich zahl das nicht zurück! Du mahnst und bettelst und mahnst und irgendwann klagst Du und dann geht der Gerichtsvollzieher hin und Dein Nachbar sagt "Ich gebe keine Vermögensauskunft ab!" und der Gerichtsvollzieher sagt "Ok. Dann kann ich hier wohl nichts mehr machen"!

    Wie wäre das für Dich wenn Du der Gläubiger wärst???

    Dieses ganze Prozedere hat nichts mit der GEZ zu tun (auch wenn ich den Verein nicht mag). Das ist einfach das BGB das regelt wie Schulden eingetrieben werden können und da ist es ganz gut wenn der Gerichtsvollzieher die Möglichkeit hat die Mitarbeit zu erzwingen.

  16. Re: Wenn seine Rechnungen nicht bezahlt ...

    Autor: Mumu 14.06.21 - 22:50

    Tom29 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > bekommt eben die Folgen zu spüren.
    > Einen Mittellosen einzusperren macht wenig Sinn, so sinkt die
    > Wahrscheinlichkeit, dass die Schulden beglichen werden, deutlich.
    > Diese Person hier hat aber offenbar das Geld und hat einfach nur Lust auf
    > einen kleinen David gegen Goliath Kampf, das heißt eine Haftstrafe ist
    > durchaus sinnvoll. Haftstrafen dienen der Belehrung und müssen ökonomisch
    > nicht immer sinnvoll sein.

    Ja los wir geben alle auf und machen das was uns Firmen wie die GEZ sagen. Ein bisschen feige hier und ein bisschen feige da und mit einem wird alles gemacht.

  17. Re: Wenn seine Rechnungen nicht bezahlt ...

    Autor: Oktavian 14.06.21 - 23:12

    > Ja los wir geben alle auf und machen das was uns Firmen wie die GEZ sagen.

    a) es gibt schon seit 2012 keine GEZ mehr
    b) die GEZ war keine Firma
    c) der Beitragsservice ist auch keine
    d) die Landesmedienanstalten auch nicht.

    Und mit dem Unterschied zwischen Unternehmen und Firma will ich gar nicht erst anfangen, das nützt eh nichts.

    > Ein bisschen feige hier und ein bisschen feige da und mit einem wird alles
    > gemacht.

    Der ÖR und seine Gebühren werden auf gesetzlicher Grundlage erhoben. AUch das BVerfG hat dies in mehreren Urteilen bestätigt. Natürlich kann man Gesetze ändern, dafür gibt es demokratische Prozesse.

    Wer sich aber hinstellt und dazu aufruft, Gesetze zu brechen, die auf demokratischer Grundlage erlassen wurden, hat den Boden unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung verlassen. Der ist ein Extremist und damit nicht Teil der Gesellschaft.

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