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Veruntreuung meiner Zwangs-GEZ !?

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  1. Veruntreuung meiner Zwangs-GEZ !?

    Autor: RRZEurope 14.06.21 - 09:31

    Sie werden das Geld nicht bekommen, weil er eh nix hat/zahlen wird.

    Das heisst 18.000¤ Zwangsgebühren werden veruntreute für die "Bestrafung" eines Unwilligen als mahnendes Beispiel.

    Kann man dafür nicht irgendwen beim ÖRR zur Rechenschaft ziehen??

  2. Re: Veruntreuung meiner Zwangs-GEZ !?

    Autor: Paule 14.06.21 - 10:21

    RRZEurope schrieb:
    ----------------------------------------------------------
    > Das heisst 18.000¤ Zwangsgebühren werden
    > veruntreute für die "Bestrafung" eines
    > Unwilligen als mahnendes Beispiel.

    Das würde nur dann überhaupt halbwegs zutreffen, wenn GEZ eine Steuer wäre, die in den Staatshaushalt fliesst und der Staat die Öffis aus dem gleichen Steuertopf finanziert wie die Haftanstalten, Gerichte usw.

    Sind aber zwei völlig getrennte Geldtöpfe.
    Der durch die GEZ gefütterte Haushalt der Öffis wird durch Haftkosten nicht belastet.

    Allerdings entstehen aber auch Kosten für die Anwälte der Öffis und die werden tatsächlich aus deren Töpfen bezahlt. Könnten aber ggf. wohl auch festangestellte Anwälte sein, die eh im Budget der Öffis schon drin sind.

    > Kann man dafür nicht irgendwen beim ÖRR
    > zur Rechenschaft ziehen??

    Nö.
    Die Kosten könnten höchstens noch zusätzlich dem Beklagten auferlegt werden.

  3. Re: Veruntreuung meiner Zwangs-GEZ !?

    Autor: Jingoro 14.06.21 - 10:37

    Paule schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > RRZEurope schrieb:
    > ----------------------------------------------------------
    > Das würde nur dann überhaupt halbwegs zutreffen, wenn GEZ eine Steuer wäre,
    > die in den Staatshaushalt fliesst und der Staat die Öffis aus dem gleichen
    > Steuertopf finanziert wie die Haftanstalten, Gerichte usw.
    >
    > Sind aber zwei völlig getrennte Geldtöpfe.
    > Der durch die GEZ gefütterte Haushalt der Öffis wird durch Haftkosten nicht
    > belastet.
    >
    > Allerdings entstehen aber auch Kosten für die Anwälte der Öffis und die
    > werden tatsächlich aus deren Töpfen bezahlt. Könnten aber ggf. wohl auch
    > festangestellte Anwälte sein, die eh im Budget der Öffis schon drin sind.
    >


    NÖ..
    Der WDR muss die Gefängniskosten aus eigenen Mitteln vorstrecken und das sind nunmal die Gelder aus dem Gebührentopf die haben schlicht keine anderen Mittel zur verfügung egal ob anwalt oder Haftkosten! und ob sie die kostem dem schuldner auf erlegen oder nicht ist da auch wurst den wie sagt man den so schön "Greif einem nackten mann mal in die taschen!"

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