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Umweltschadensgesetz

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  1. Umweltschadensgesetz

    Autor: flogol 15.06.21 - 22:24

    Leider betrifft das Gesetz zur Alt-Fahrzeug-Entsorgung keine Zweirädrigen Fahrzeuge. Schade.

    Aber entsprechend des https://kfz-versicherungen.com/umweltschadensversicherung/ Umweltschadengesetzes haftet der _Halter_ eines Kraftfahrzeugs (und diese Scooter sind Kraftfahrzeuge, sie brauchen ne Plakette) für Gewässerverunreinigungen.

    Also spricht der kann die Roller da genau so lange liegen lassen, bis jemand feststellt dass sie Gewässer verunreinigen.

  2. Re: Umweltschadensgesetz

    Autor: masel99 15.06.21 - 23:20

    flogol schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Leider betrifft das Gesetz zur Alt-Fahrzeug-Entsorgung keine Zweirädrigen
    > Fahrzeuge. Schade.
    >
    > Aber entsprechend des kfz-versicherungen.com Umweltschadengesetzes haftet
    > der _Halter_ eines Kraftfahrzeugs (und diese Scooter sind Kraftfahrzeuge,
    > sie brauchen ne Plakette) für Gewässerverunreinigungen.
    >
    > Also spricht der kann die Roller da genau so lange liegen lassen, bis
    > jemand feststellt dass sie Gewässer verunreinigen.

    Genau genommen schon vorher

    USchadG § 5 Gefahrenabwehrpflicht
    Besteht die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens, hat der Verantwortliche unverzüglich die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen.

    definiert in USchadG § 5
    unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens: die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass ein Umweltschaden in naher Zukunft eintreten wird;

    Warum die Ordnungsämter da nicht tätig werden, ist mir schleierhaft.



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 15.06.21 23:32 durch masel99.

  3. Re: Umweltschadensgesetz

    Autor: Silvesterd 16.06.21 - 00:39

    Ich schiebe nachts deinen gemieteten Transporter ( Diesel oder Elektro, egal) ins Wasser, den Du abends noch mit alten Lack- und Öldosen aus dem Keller und anderem Müll beladen hast, um die Sachen am nächsten Tag fachgerecht zu entsorgen. Nur Mal angenommen, damit es so richtig eklig wird. Wer ist verantwortlich?
    Der Hersteller des Transporters, der Vermieter, der Mieter?

    Eher muss die Polizei ermitteln. I



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 16.06.21 00:47 durch Silvesterd.

  4. Re: Umweltschadensgesetz

    Autor: masel99 16.06.21 - 07:04

    Silvesterd schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich schiebe nachts deinen gemieteten Transporter ( Diesel oder Elektro,
    > egal) ins Wasser, den Du abends noch mit alten Lack- und Öldosen aus dem
    > Keller und anderem Müll beladen hast, um die Sachen am nächsten Tag
    > fachgerecht zu entsorgen. Nur Mal angenommen, damit es so richtig eklig
    > wird. Wer ist verantwortlich?
    > Der Hersteller des Transporters, der Vermieter, der Mieter?
    >
    > Eher muss die Polizei ermitteln. I

    In § 3 Abs 1 bestimmt als Anwendungsbereich des Gesetzes in Nummer 1 bei bestimmten beruflichen Tätigkeiten eine verschuldensunabhängige Haftung sowie in Nummer 2 bei anderen Berufen wenn der Verantwortliche vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

    Als Verantwortlicher ist in §2 definiert

    Verantwortlicher: jede natürliche oder juristische Person, die eine berufliche Tätigkeit ausübt oder bestimmt, einschließlich der Inhaber einer Zulassung oder Genehmigung für eine solche Tätigkeit oder der Person, die eine solche Tätigkeit anmeldet oder notifiziert, und dadurch unmittelbar einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht hat;

    Ich denke deshalb schon, dass man die Betreiber der Scooter wegen fahrlässiger Handlung (die Scooter im Fluß belassen) verantwortlich machen könnte.

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