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Re: Politik ist Schuld - Steuer auf Sachspenden

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  1. Thema

Re: Politik ist Schuld - Steuer auf Sachspenden

Autor: Vanger 22.06.21 - 11:09

ad (Golem.de) schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Das ist etwas zu kurz gedacht. aus dem Bundesfinanzministerium:
>
> Die Umsatzbesteuerung bei Sachspenden dient der Kompensation des
> vorgenommenen Vorsteuerabzugs, der dem Vorsteuerabzugsberechtigten bei
> Erwerb des Gegenstandes zugutegekommen ist. Es soll ein unversteuerter
> Letztverbrauch verhindert werden, der mit der sogenannten
> Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie unionsrechtlich nicht vereinbar wäre.
>
> Ein genereller Verzicht auf die Umsatzbesteuerung von Sachspenden würde im
> Ergebnis auf eine Steuerbefreiung mit gleichzeitigem Vorsteuerabzug
> hinauslaufen und gegen Unionsrecht verstoßen.

Die Argumentation des BFM ist mir bekannt, ist aber unvollständig, da sie die Tatsache, dass bei der Vernichtung von Waren eine Steuerbefreiung mit gleichzeitigem Vorsteuerabzug erfolgt, ignoriert. Dass eine Steuerbefreiung gegen Unionsrecht verstößt ist im Übrigen umstritten - was nun stimmt kann ich nicht beurteilen.

Wie dem auch sei, das Problem ist ohnehin weniger die Besteuerung von Sachspenden, sondern vielmehr, dass Sachspende und Warenvernichtung steuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden. Sachspenden von der Steuerpflicht generell zu befreien ist nur eine Variante. Um ungewollte Effekte zu vermeiden könnte die Steuerbefreiung daran geknüpft werden, dass die Sachspende an eine anerkannten gemeinnützigen Organisation erfolgt. Auch der umgekehrte Weg wäre denkbar: Statt Sachspenden von der Steuer zu befreien könnte die Vernichtung von verkehrsfähigen Waren steuerpflichtig werden. Ob das sinnvoll ist, ist eine andere Frage, das zugrundeliegende Problem der steuerrechtlichen Ungleichbehandlung löst es aber.

> Die Bemessungsgrundlage auf Sachspenden bemisst sich im Fall einer
> unentgeltlichen Wertabgabe nach § 10 Absatz 4 S. 1 Nr. 1 UStG, d. h. nach
> dem (insoweit fiktiven) Einkaufspreis im Zeitpunkt des Umsatzes (Hingabe
> der Spende). Zum_ Zeitpunkt der Spende. Und da haben die Waren (wenn sie
> nicht ganz neu sind, oder fehlender Marktgängigkeit aufweisen, Modeartikel)
> einen geringeren Wert und damit wird das Ganze schon deutlich entschärft.

Auch das ist ohne Frage richtig! Am zugrundeliegenden Problem, die Ungleichbehandlung von Sachspende und Warenvernichtung, ändert das nichts, weshalb Händler durch die Rechtslage zur Warenvernichtung geleitet werden.

> Aber ich will mal auf eine viel bessere Methode hinweisen: Sie dürfen die
> Waren auch zu einem sehr niedrigen Preis verkaufen statt zu spenden: 5
> Prozent des ermittelten fiktiven Einkaufspreises sind zulässig. Ist m.E.
> der bessere Weg als es zu verschenken. Auch karitative Einrichtungen haben
> nicht _null Budget.

Karitative Einrichtungen wägen allerdings ganz genau ab ob sie dafür Mittel aus ihrem sehr, sehr knappen Budget aufwenden oder darauf verzichten. Die Mittel sind anders i.d.R. besser eingesetzt.



1 mal bearbeitet, zuletzt am 22.06.21 11:09 durch Vanger.


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Politik ist Schuld - Steuer auf Sachspenden

Vanger | 22.06.21 - 10:34
 

Re: Politik ist Schuld - Steuer auf...

Drohnald | 22.06.21 - 10:39
 

Re: Politik ist Schuld - Steuer auf...

derdiedas | 22.06.21 - 13:05
 

Re: Politik ist Schuld - Steuer auf...

Vanger | 22.06.21 - 13:20
 

Re: Politik ist Schuld - Steuer auf...

us61170 | 22.06.21 - 10:44
 

Re: Politik ist Schuld - Steuer auf...

ad (Golem.de) | 22.06.21 - 10:50
 

Re: Politik ist Schuld - Steuer auf Sachspenden

Vanger | 22.06.21 - 11:09
 

Re: Politik ist Schuld - Steuer auf...

Snorr | 22.06.21 - 11:22
 

Re: Politik ist Schuld - Steuer auf...

Renegade3349 | 22.06.21 - 13:44
 

Re: Politik ist Schuld - Steuer auf...

Vanger | 22.06.21 - 14:04
 

Re: Politik ist Schuld - Steuer auf...

Renegade3349 | 22.06.21 - 14:09
 

Re: Politik ist Schuld - Steuer auf...

windbeutel | 22.06.21 - 14:24
 

Re: Politik ist Schuld - Steuer auf...

cuthbert34 | 22.06.21 - 18:45

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