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Petition zu dem Thema bereits 2017

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Petition zu dem Thema bereits 2017

Autor: nmSteven 21.07.21 - 20:59

Folgende Petition habe ich persönlich bereits 2017 eingereicht. Das wesentliche kann man dort nachlesen, die Begründung der Ablehnung ist, dass der Bund für den Zivilschutz nur eingeschränkt zuständig ist.

Er hätte meiner Meinung nach jedoch die Rahmenbedingungen schaffen müssen.

Die Petition wurde an die Landesvolksvertretungen weitergeleitet die diese teilweise auch per Briefpost beantwortet haben. Die Antworten waren alle ähnlich.

Die Länder hätten keine Kompetenz um den National agierenden Mobilfunkunternehmen die Nutzung vorzuschreiben, dies könne nur der Bund über die Bundesnetzagentur.

Man hat sich als 2017 bereits die Kompetenzen schön hin und her geschoben. Ein beliebtes Instrument im Förderallismus.

Hier die Petition: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_07/_26/Petition_66974.html



1 mal bearbeitet, zuletzt am 21.07.21 20:59 durch nmSteven.


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Petition zu dem Thema bereits 2017

nmSteven | 21.07.21 - 20:59

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