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Das ganze Konstrukt ist doch kaputt

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  1. Das ganze Konstrukt ist doch kaputt

    Autor: Emulex 05.08.21 - 11:35

    Die ÖR wurden gegründet als von der Regierung unabhängiges Informationsmedium.
    Dadurch soll(te) sichergestellt sein, dass die Regierung nicht die Medien und damit Informationen kontrolliert (Propaganda).

    Wo stehen wir da aktuell hinsichtlich dieser Idee?
    Die ÖR sind durchsetzt von Mitgliedern der Regierungsparteien und wiederum die Landesvertretungen dieser Parteien entscheiden über die Finanzierung.
    Allerdings auch nicht wirklich, denn das BVG hat offensichtlich ja festgestellt, dass die Nicht-Zustimmung zu einer Gebührenerhöhung nicht möglich ist.

    WTF !?

    Die Frage ist also: Wer hat eigentlich die Macht über diesen Apparat und wie ist sowohl finanzielle als auch informative Unabhängigkeit gewährleistet?

  2. Re: Das ganze Konstrukt ist doch kaputt

    Autor: Oktavian 05.08.21 - 12:40

    > Die ÖR wurden gegründet als von der Regierung unabhängiges
    > Informationsmedium.
    > Dadurch soll(te) sichergestellt sein, dass die Regierung nicht die Medien
    > und damit Informationen kontrolliert (Propaganda).

    Soweit richtig.

    > Wo stehen wir da aktuell hinsichtlich dieser Idee?

    Eigentlich ganz gut, ich empfinde unseren ÖR gegenüber den "Mächtigen" als durchaus sachlich aber kritisch. Wenn ich so durch die Lande gucke, finde ich wenige Länder, in denen die Medien ihre Sache besser machen. Ja, es gibt ein paar, aber es sind echt wenige.

    > Die ÖR sind durchsetzt von Mitgliedern der Regierungsparteien

    Das ist leider nicht ganz falsch, allerdings reden die Rundfunkräte in die konkreten Inhalte wenig rein. Ich finde diese Zusammensetzung auch nicht optimal, hab aber ehrlich gesagt auch keine praktikable Idee, wie eine legitimierte Kontrolle des ÖR umgesetzt werden könnte.

    > und wiederum
    > die Landesvertretungen dieser Parteien entscheiden über die Finanzierung.

    Nein, das tun sie ja genau nicht, das wurde in diesem Urteil klar festgestellt. Die Parlamente entscheiden über den Auftrag (Rundfunkstaatsvertrag). Die KEF stellt den Finanzbedarf fest, der notwendig ist, um diesen Auftrag zu erfüllen. Die Regierungen entscheiden dann gerade nicht über die Finanzierung, die beschließen sie lediglich.

    > Die Frage ist also: Wer hat eigentlich die Macht über diesen Apparat

    Einfache Teilung:
    1. Die Regierungen erteilen den Auftrag in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz.
    2. Die KEF stellt den Finanzbedarf fest
    3. Die Regierungen besorgen das Geld via Rundfunkgebühr
    4. Die Landesmedienanstalten produzieren ein Programm gemäß des Auftrags. Hierbei werden sie von den Rundfunkräten kontrolliert (nicht gesteuert).

  3. Re: Das ganze Konstrukt ist doch kaputt

    Autor: Emulex 05.08.21 - 14:10

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    >
    > Einfache Teilung:
    > 1. Die Regierungen erteilen den Auftrag in Übereinstimmung mit dem
    > Grundgesetz.
    > 2. Die KEF stellt den Finanzbedarf fest

    KEF = bestimmt durch die Ministerpräsidenten der Länder.

    > 3. Die Regierungen besorgen das Geld via Rundfunkgebühr
    > 4. Die Landesmedienanstalten produzieren ein Programm gemäß des Auftrags.
    > Hierbei werden sie von den Rundfunkräten kontrolliert (nicht gesteuert).

    Und wie kann z.B. die Opposition - nennen wir sie mal AfD - nun sicherstellen, dass die Rundfunkräte der anderen Parteien kontrollierend einwirken, wenn die ÖR nicht neutral berichterstatten?
    Wie können die Rundfunkräte überhaupt eingreifen, wenn ihrer Kontrolle nach etwas nicht passt?

    Oder gehen wir den anderen Weg - sagen wir die AfD hält in 9 Bundesländern die Mehrheit und stellt den Ministerpräsidenten.
    Inwiefern sollten sie über die Festlegung des Finanzberdarfs keinen Druck auf die ÖR ausüben können?

    Die ÖR können ausschließlich per unabhängiger und direkter Wahl durch die Bürger ausreichend kontrolliert werden.
    Jedes Bundesland wählt seinen Intendanten mit entsprechenden Wahlversprechen und Zielsetzungen (auch hinsichtlich Finanzbedarf / Programm).
    Quasi eine Informations-Regierung.
    Alles andere ist undemokratischer Murks.

  4. Re: Das ganze Konstrukt ist doch kaputt

    Autor: hevilp 05.08.21 - 14:26

    Top Beitrag!
    Die Zusammensetzung des Rates mit 40-60% Politikern ist genau das, was doch verhindert werden sollte.

  5. Re: Das ganze Konstrukt ist doch kaputt

    Autor: Oktavian 05.08.21 - 14:29

    > > Einfache Teilung:
    > > 1. Die Regierungen erteilen den Auftrag in Übereinstimmung mit dem
    > > Grundgesetz.
    > > 2. Die KEF stellt den Finanzbedarf fest
    >
    > KEF = bestimmt durch die Ministerpräsidenten der Länder.

    Natürlich, wer soll die denn auch sonst berufen? Hättest Du eine andere relevante, demokratisch legitimierte Instanz anzubieten?

    Der Bericht der KEF mit all ihren Berechnungen ist öffentlich. Findest Du Fehler in der Berechnung darin?

    > Und wie kann z.B. die Opposition - nennen wir sie mal AfD - nun
    > sicherstellen, dass die Rundfunkräte der anderen Parteien kontrollierend
    > einwirken, wenn die ÖR nicht neutral berichterstatten?

    Wenn die AfD eine hinreichend große Fraktion stellt (und das tut sie ja in nahezu jedem Bundesland), dann sitzt sie natürlich auch im Rundfunkrat. Da sitzen nicht nur Regierungsvertreter sondern Vertreter aller Fraktionen und vieler weiterer gesellschaftlich relevanter Gruppen.

    Im Rundfunkrat des MDR sitzt beispielsweise Dr. Jens Dietrich als Vertreter der AfD, im Rundfunkrat des WDR ist es Herbert Strotebeck. Für die anderen Rundfunkräte das nachzuvollziehen bleibt dem Leser als Übung überlassen.

    > Wie können die Rundfunkräte überhaupt eingreifen, wenn ihrer Kontrolle nach
    > etwas nicht passt?

    Ihre Aufgaben sind im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Der ist öffentlich.

    > Oder gehen wir den anderen Weg - sagen wir die AfD hält in 9 Bundesländern
    > die Mehrheit und stellt den Ministerpräsidenten.
    > Inwiefern sollten sie über die Festlegung des Finanzberdarfs keinen Druck
    > auf die ÖR ausüben können?

    Genau weil des BVerfG das gerade in diesem Urteil so bestätigt hat. Sie können aber über den Rundfunkstaatsvertrag den Auftrag ändern und darüber dann den Finanzbedarf senken.

    > Die ÖR können ausschließlich per unabhängiger und direkter Wahl durch die
    > Bürger ausreichend kontrolliert werden.
    > Jedes Bundesland wählt seinen Intendanten mit entsprechenden
    > Wahlversprechen und Zielsetzungen (auch hinsichtlich Finanzbedarf /
    > Programm).
    > Quasi eine Informations-Regierung.
    > Alles andere ist undemokratischer Murks.

    Die Idee ist nett, klingt erst mal gut. Mit welcher Wahlbeteiligung rechnest du? Angesichts der Beteiligung bei den Europawahlen tippe ich mal auf 20 bis 30%, eher weniger. Ist so ein Gremium dann noch demokratisch legitimiert?

    Wer soll sich denn da zur Wahl stellen und wie lernen die Bürger diese Personen kennen? Im Endeffekt sind es dann die Parteien, die diese Personen unterstützen, einfach weil sie Wahlkampf machen können. Im Endeffekt hast Du dann deutlich mehr Politik im Rundfunkrat. Derzeit sind im Rundfunkrat des WDR 60 Personen, davon 12 mit Parteihintergrund. Bei direkter Wahl werden es ganz deutlich mehr.

    Wenn nun so ein Gremium seinen Finanzbedarf anmeldet, wer soll ihn decken? Und wer legt Modalitäten fest, nach denen die einen mehr, die anderen aber weniger bezahlen? Und wie bekommt man ggf. Unternehmen dazu, auch zu bezahlen, denn die sind bei den Wahlen ja nicht wahlberechtig? Spätestens an der Stelle braucht man dann doch wieder die Politik, denn nur die können Gesetze erlassen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 05.08.21 14:43 durch Oktavian.

  6. Re: Das ganze Konstrukt ist doch kaputt

    Autor: Oktavian 05.08.21 - 14:34

    > Top Beitrag!
    > Die Zusammensetzung des Rates mit 40-60% Politikern ist genau das, was doch
    > verhindert werden sollte.

    Ich hab mir gerade mal den Rundfunkrat des WDR angeschaut. Es gibt da 60 Mitglieder, davon sind 13 von Parteien entsandt, der Rest von allen möglichen anderen Gruppen, von den Kirchen, von Gewerkschaften, von ein paar Interessenverbänden, von Wohlfahrtsorganisationen, von Naturschutzverbänden, von Vereinigungen von Kulturschaffenden, von Hochschulverbänden, von berufsständischen Organisationen, sogar der Mieterbund entsendet einen Vertreter.

  7. Re: Das ganze Konstrukt ist doch kaputt

    Autor: hevilp 05.08.21 - 14:41

    okay ich korrigiere:
    20-30%
    MDR: 30%
    WDR 22%

    Komisch, für einen Rat ohne politischen Einfluss ziemlich hoch der Anteil.
    Mir schwebt ein Anteil von 0% vor, so wie es mal gedacht war

  8. Re: Das ganze Konstrukt ist doch kaputt

    Autor: Oktavian 05.08.21 - 14:49

    > okay ich korrigiere:
    > 20-30%
    > MDR: 30%
    > WDR 22%
    >
    > Komisch, für einen Rat ohne politischen Einfluss ziemlich hoch der Anteil.
    > Mir schwebt ein Anteil von 0% vor, so wie es mal gedacht war

    Die Idee war, der Rat repräsentiert gesellschaftlich relevante Gruppen. Da die Parlamente gesellschaftlich relevant und demokratisch legitimiert sind, in ihrer Zusammensetzung weitgehend die Bevölkerung in ihrer politischen Ausrichtung repräsentieren, halte ich eine Beteiligung geradezu für zwingend. Parteien sind eben gesellschaftlich relevant, sie sind sogar Institutionen des Grundgesetzes.

    Aber ganz wichtig, die Parlamente entsenden Vertreter, analog zu den jeweiligen Fraktionsstärken. Es ist nicht die Regierung, die die Vertreter entsendet. Das ich ein wichtiger Unterschied.

    Die eigentliche Frage ist doch, wie legitimieren sich die anderen Gruppen, die Vertreter entsenden dürfen? Vertreter der Parlamente haben zumindest eine demokratische Legitimation.

    Wenn ich so durch die Liste gucke (aktuell beim WDR da sehr übersichtlich), dann ist das schon sehr breit, aber mit Sicherheit gibt es etliche Gruppen, die nicht einen eigenen Vertreter entsenden dürfen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 05.08.21 14:51 durch Oktavian.

  9. Re: Das ganze Konstrukt ist doch kaputt

    Autor: Emulex 05.08.21 - 15:09

    Der Hund beißt sich doch trotzdem immer wieder in den Schwanz bei dieser Konstellation.

    Und was die Zusammensetzung des Rundfunkbeirates angeht: Das ist doch reine Willkür wer da rein kommt und wer nicht -> wieder ein Einfallstor für Manipulation und am Ende Propaganda.

    Eine direkte Wahl sähe ich nicht so problematisch wie du - da geht es für die Leute eben direkt um Geld, da werden sie schon ihren Arsch hoch kriegen.
    Auch das "wer würde gewählt" ist nicht so wichtig, sondern das was.
    Man könnte z.B. auch wählen lassen, ob Unterhaltung hinter eine Paywall kommt (ohne Querfinanzierung) und nur Information frei bleiben soll.
    Einfach deutlich mehr direkte Demokratie.

    Im Moment hat man als Souverän des Landes doch praktisch keinen Einfluss darauf, was die ÖR so treiben.
    Man kann jetzt die einzige Partei wählen, die da richtig was ändern will - also die AfD - aber mit welcher Konsequenz?
    Ab wann ist sie in der Lage etwas zu ändern?

  10. Re: Das ganze Konstrukt ist doch kaputt

    Autor: Bermuda.06 06.08.21 - 08:24

    Oktavian schrieb:.
    >
    > Aber ganz wichtig, die Parlamente entsenden Vertreter, analog zu den
    > jeweiligen Fraktionsstärken. Es ist nicht die Regierung, die die Vertreter
    > entsendet. Das ich ein wichtiger Unterschied.
    >
    > Die eigentliche Frage ist doch, wie legitimieren sich die anderen Gruppen,
    > die Vertreter entsenden dürfen? Vertreter der Parlamente haben zumindest
    > eine demokratische Legitimation.
    >

    Das klingt ja total „smart“. Die Partei mit dem stärksten Einfluss stellt die meisten Mitglieder. So kann man den ÖR hinsichtlich seiner Berichterstattung pro amtierende Regierung ausrichten. Das Ganze führt dann wiederum zu einem noch stärkeren Einfluss. Am Ende haben wir dann einem vom der Regierung beeinflussten Rundfunk.

    Wie objektiv der ÖR ist, kann man auch jetzt an der Berichterstattung zu dem Urteil sehen. Da wird schon drauf geachtet, nichts Kritisches zu schreiben.

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