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"Reguliert"

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  1. "Reguliert"

    Autor: der_dude 19.09.21 - 14:44

    Nach Regulierung klingt hier nur, dass sie es beantragen müssen. Ansonsten kann laut Artikel weiterhin jeder alles überall hinstellen, nur dass die Stadt es jetzt besteuert (= mitverdient).
    Sehe nicht, wie das das Problem lösen soll dass überall auf dem Gehweg Scooter stehen.

  2. Re: "Reguliert"

    Autor: waitasecond 19.09.21 - 15:04

    jo. hab mich mittlerweile auch dazu hinreißen lassen, ab und zu mal mit den dingern durch die gegend zu gondeln und es ist prinzipiell ja eine ganz witzige und u.u. auch praktische sache. aber es wird definitiv zu wenig gegen "falschparker" unternommen. es ist wirklich extrem einfach, den roller so abzustellen, dass er nicht im weg steht und man muss bei vielen anbieten ja auch ein beweisfoto machen, welches im streitfall belegen soll, dass man den roller ok. abgestellt hat. aber wann bitte kommt es zu so einem streitfall? wenn ein roller im weg steht, soll ich dann die nummer notieren und dann die nicht vorhandene hotline des anbieters anrufen, welcher dann davon kenntnis nimmt und das foto des letzten mieters mit der beschwerde abgleicht? als ob. das beweisfoto ist nur alibi damit sie sagen können, sie tun was dagegen.

  3. Re: "Reguliert"

    Autor: Oktavian 19.09.21 - 18:02

    > Nach Regulierung klingt hier nur, dass sie es beantragen müssen. Ansonsten
    > kann laut Artikel weiterhin jeder alles überall hinstellen, nur dass die
    > Stadt es jetzt besteuert (= mitverdient).

    "Vergabeverfahren" klingt schon danach, dass es eine begrenzte Zahl von Konzessionen geben wird für die Sondernutzung. Das wäre auch nicht unüblich.

    Ich finde genau das den spannenden Anteil. Als ich das letzte mal in Berlin war, war das gerade die Boom-Zeit der Leihfahrräder. Die standen in solchen Mengen da rum, dass man als Fußgänger oft klettern musste. Viele waren in desolatem Zustand, die Anbieter teils schon insolvent. Über die Sondernutzung lässt sich das besser steuern.

    Allerdings finde ich doch spannend, dass ein Bundesland festlegt, dass es sich hier um eine Sondernutzung handelt und nicht um den erlaubnisfreien Gemeingebrauch. Da Straßenverkehrsrecht unter Bundesrecht fällt, hätte ich diese Feststellung eher auf Bundesebene gesehen. Die genaue Ausgestaltung würde dann auf kommunaler Ebene erfolgen.

    Naja, vielleicht die nächste Klatsche für den Senat, aber das sind sie ja gewöhnt, dass sie ihre Kompetenzen überschreiten.

  4. Re: "Reguliert"

    Autor: eyeQ711 19.09.21 - 21:15

    Durch die diffizilen thematischen Vernetzungen von Wege- und Verkehrsrecht ist Bundes- und Landesrecht hier oft miteinander verzahnt. Wenn man nun noch das Gewerberecht in Betracht zieht ist das Land Berlin diesmal eventuell und zumindest über längere Zeit sicher. Wenn es dann noch daneben geht sind die Entscheidungsträger längst in Rente, und selbst wenn nicht eine persönliche Haftung für Politiker steht noch nichtmal bei Vorsatz in einem der Parteiprogramme.

  5. Re: "Reguliert"

    Autor: Oktavian 19.09.21 - 22:01

    > Durch die diffizilen thematischen Vernetzungen von Wege- und Verkehrsrecht
    > ist Bundes- und Landesrecht hier oft miteinander verzahnt. Wenn man nun
    > noch das Gewerberecht in Betracht zieht ist das Land Berlin diesmal
    > eventuell und zumindest über längere Zeit sicher.

    Da bin ich bei Dir, die Sache ist verzwickt. Berlin dürfte hier in die Karten spielen, dass die genaue Auseinanderlegung keinem auf Bundesebene so wichtig ist, deshalb eine Organklage anzustreben. Die betroffenen Verleiher müssten also erst mal durch den ganzen Instanzenzug, und das kann tatsächlich Jahre dauern.

  6. Re: "Reguliert"

    Autor: demon driver 19.09.21 - 22:11

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Nach Regulierung klingt hier nur, dass sie es beantragen müssen.
    > Ansonsten
    > > kann laut Artikel weiterhin jeder alles überall hinstellen, nur dass die
    > > Stadt es jetzt besteuert (= mitverdient).
    >
    > "Vergabeverfahren" klingt schon danach, dass es eine begrenzte Zahl von
    > Konzessionen geben wird für die Sondernutzung. Das wäre auch nicht
    > unüblich.
    >
    > Ich finde genau das den spannenden Anteil. Als ich das letzte mal in Berlin
    > war, war das gerade die Boom-Zeit der Leihfahrräder. Die standen in solchen
    > Mengen da rum, dass man als Fußgänger oft klettern musste. Viele waren in
    > desolatem Zustand, die Anbieter teils schon insolvent. Über die
    > Sondernutzung lässt sich das besser steuern.
    >
    > Allerdings finde ich doch spannend, dass ein Bundesland festlegt, dass es
    > sich hier um eine Sondernutzung handelt und nicht um den erlaubnisfreien
    > Gemeingebrauch. Da Straßenverkehrsrecht unter Bundesrecht fällt, hätte ich
    > diese Feststellung eher auf Bundesebene gesehen. Die genaue Ausgestaltung
    > würde dann auf kommunaler Ebene erfolgen.
    >
    > Naja, vielleicht die nächste Klatsche für den Senat, aber das sind sie ja
    > gewöhnt, dass sie ihre Kompetenzen überschreiten.

    Ist halt blöd, wenn der Bund nix macht, weil er zu weit weg ist vom Problem, das ohnehin auch nur punktuell auftritt, und die Länder, zumal die Stadtstaaten, die's direkt vor Augen haben, nichts machen dürfen, weil die föderalistischen Gesetzgebungskompetenzen formal so geregelt sind, wie sie sind.

  7. Re: "Reguliert"

    Autor: Oktavian 19.09.21 - 22:20

    > Ist halt blöd, wenn der Bund nix macht, weil er zu weit weg ist vom
    > Problem, das ohnehin auch nur punktuell auftritt, und die Länder, zumal die
    > Stadtstaaten, die's direkt vor Augen haben, nichts machen dürfen, weil die
    > föderalistischen Gesetzgebungskompetenzen formal so geregelt sind, wie sie
    > sind.

    Natürlich dürfen die Länder was machen. Da es zwar nicht in ihre Gesetzgebungskompetenz fällt, sie wohl aber von den Gesetzen betroffen sind (auf ihrem Gebiet verlaufen ja die Straßen), haben sie im Bereich des Verkehrsrechts natürlich via Bundesrat das Initiativrecht. Sie können eine bundeseinheitliche Regelung zur Sondernutzung voran treiben, und ich kann mir nur schwer vorstellen, dass der Bund sich dem verschließen würde, gerade weil die betroffenen Straßen quasi ausschließlich innerstädtisch sind.

    Ich finde es aber lustig, dass gerade ein Grün-regiertes Land hier so einbremsen will, denn die E-Scooter waren doch ein grünes Lieblingsprojekt. Ist wohl doch etwas nach hinten losgegangen.

  8. Re: "Reguliert"

    Autor: 486dx4-160 20.09.21 - 00:16

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich finde es aber lustig, dass gerade ein Grün-regiertes Land hier so
    > einbremsen will, denn die E-Scooter waren doch ein grünes Lieblingsprojekt.
    > Ist wohl doch etwas nach hinten losgegangen.

    Keine Ahnung ob E-Scooter "ein grünes Lieblingsprojekt" waren, aber Berlin ist SPD.

    Außerdem: Wenn ich als Wirt ein paar Tische auf den Gehweg stellen will, dann muss ich das beantragen, und wenn die Stadt feststellt dass genug Platz ist kann ich den städtischen Grund gegen Bezahlung nutzen. Warum sollte das für andere Firmen nicht gelten? Ich sehe ja ein dass man als Stadt erwünschter neue Angebote für eine gewisse Zeit fördert, aber dauerhaft?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 20.09.21 00:18 durch 486dx4-160.

  9. Re: "Reguliert"

    Autor: Oktavian 20.09.21 - 08:28

    > Außerdem: Wenn ich als Wirt ein paar Tische auf den Gehweg stellen will,
    > dann muss ich das beantragen, und wenn die Stadt feststellt dass genug
    > Platz ist kann ich den städtischen Grund gegen Bezahlung nutzen.

    Richtig, das ist eine Sondernutzung. Der Wirt nutzt die Verkehrsfläche "Platz" oder "Gehsteig" für etwas, wofür sie eigentlich nicht gedacht ist. Das ist genehmigungspflichtig (immer) und gebührenpflichtig (meistens).

    > Warum
    > sollte das für andere Firmen nicht gelten?

    Die Nutzung der Straßen durch E-Scooter ist nach bisheriger Lesart eben keine Sondernutzung sondern Gemeingebraucht. Der Scooter macht genau das, wofür die Straßen allen Bürgern und auch allen Unternehmen kostenlos zur Verfügung stehen, er fährt darauf. Und wenn er nicht fährt sondern parkt, dann ist auch das Gemeingebraucht. Bei der Unterscheidung zwischen Gemeingebraucht und Sondernutzung wird nicht unterschieden, wer es tut sondern was er tut. Wenn ein Student sein Fahrrad kostenlos am Laternenpfahl anstellen kann, dann darf das auch ein Unternehmen, dann ist das eben Gemeingebrauch und keine Sondernutzung.

    Ich fahre ja auch mit meinem Firmenwagen durch die Gegend, ich parke damit auch auf kostenlosen Parkplätzen, obwohl es ein Firmenfahrzeug ist. Es ist sogar ein Mietwagen, und die Mietwagenfirma zahlt (neben den ganz normalen Steuern) auch nichts besonderes dafür, dass sie die Straßen und Parkplätze nutzen, um ihr Geschäft betreiben zu können.

    Ich kann die Änderung hier aber gut nachvollziehen, halte sie für sinnvoll. Die Frage ist nur, kann das Land das regeln, oder bedarf es dafür eine Bundesregelung?

  10. Re: "Reguliert"

    Autor: demon driver 20.09.21 - 10:57

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Ich finde es aber lustig, dass gerade ein Grün-regiertes Land hier so
    > einbremsen will, denn die E-Scooter waren doch ein grünes Lieblingsprojekt.
    > Ist wohl doch etwas nach hinten losgegangen.

    Ich weiß es nicht, aber wären die E-Scooter ein grünes Projekt, würde mich das nicht wundern – Grün hat ja schon sehr lange, mehr oder weniger seit dem Ausstieg des damals als "Fundis" diffamierten Teils der Partei, also der letzten Grünen, die das Wirtschaftssystem verstanden, diese Ideologie, dass eine irgendwie "grüne" Wirtschaft die Rettung sowohl für die Umwelt als auch die Ökonomie sei (und für das Soziale am besten gleich mit, gibt ja Arbeitsplätze), und die E-Scooter ein schönes Beispiel dafür, wie diese Vorstellung tendenziell auch in anderen Bereichen schiefgehen wird, wenn nicht muss.

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