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Als ob es eine Rolle spielen würde...

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  1. Als ob es eine Rolle spielen würde...

    Autor: bootstorm 21.10.21 - 18:04

    wer der Hersteller und Betreiber eines Routers ist.
    Entscheidend ist die Zustellung eines National Security Letters.
    Auch Router in Schweizer Bunkern werden zugänglich gemacht, wenn die entsprechende Aufforderung kommt.

  2. Re: Als ob es eine Rolle spielen würde...

    Autor: tomatentee 21.10.21 - 22:53

    bootstorm schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > wer der Hersteller und Betreiber eines Routers ist.
    > Entscheidend ist die Zustellung eines National Security Letters.
    > Auch Router in Schweizer Bunkern werden zugänglich gemacht, wenn die
    > entsprechende Aufforderung kommt.
    >
    Weshalb die Schweiz ja auch kein bulletproof Standort ist ;-)

  3. Re: Als ob es eine Rolle spielen würde...

    Autor: Rizzo_Spacerat 22.10.21 - 08:39

    Kein Unternehmen das in den USA Geschäfte macht ist sicher. Sobald man sich am US Binnenmarkt als Unternehmen beteiligt unterliegt man dem Patriot Act.

    Die können da machen was sie wollen. Keiner darf drüber reden womit Firmen sich nicht mal strafbar machen wenn sie sagen "Wir haben keine Kenntniss von interaktionen mit FBI/CIA/NSA". Sie stehen unter Strafandrohung wenn sie die Zusammenarbeit öffentlich machen.

  4. Re: Als ob es eine Rolle spielen würde...

    Autor: bofhl 22.10.21 - 11:30

    Rizzo_Spacerat schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Kein Unternehmen das in den USA Geschäfte macht ist sicher. Sobald man sich
    > am US Binnenmarkt als Unternehmen beteiligt unterliegt man dem Patriot Act.
    >
    > Die können da machen was sie wollen. Keiner darf drüber reden womit Firmen
    > sich nicht mal strafbar machen wenn sie sagen "Wir haben keine Kenntniss
    > von interaktionen mit FBI/CIA/NSA". Sie stehen unter Strafandrohung wenn
    > sie die Zusammenarbeit öffentlich machen.

    Die wenigsten haben eine Ahnung wie weit die Durchdringung der US-Geheimdienste geht.
    Da geht sehr viel - auch bei Staaten die nicht zur NATO gehören. (die müssen ja die US-Bedingungen der Geheimdienste ungefragt erfüllen - also auch Deutschland, nur um das mal korrekt zu stellen!)

  5. Re: Als ob es eine Rolle spielen würde...

    Autor: tom.stein 22.10.21 - 13:44

    bofhl schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Rizzo_Spacerat schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > > Kein Unternehmen das in den USA Geschäfte macht ist sicher. Sobald man
    > > sich am US Binnenmarkt als Unternehmen beteiligt unterliegt man dem
    > > Patriot Act.

    Ich glaube, hier wäre eher der CLOUD act relevant.

    > > Die können da machen was sie wollen. Keiner darf drüber reden womit
    > > Firmen sich nicht mal strafbar machen wenn sie sagen "Wir haben keine
    > > Kenntniss von interaktionen mit FBI/CIA/NSA". Sie stehen unter
    > > Strafandrohung wenn sie die Zusammenarbeit öffentlich machen.

    Das ist nicht ganz richtig. Die dürfen nicht darüber reden - aber sie müssen nicht lügen. Also wenn sie wahrheitswidrig sagen, da sei nichts, dann ist das nicht abgedeckt und eine Lüge. Wenn sie allerdings sagen "ich darf nichts sagen", ist das auch ein verbotenes Eingeständnis. Also müssen sie es besser formulieren, z. B. "Das müsste ich wissen".

    > Die wenigsten haben eine Ahnung wie weit die Durchdringung der
    > US-Geheimdienste geht.

    Es sollen schon (Ex?)Geheimdienstmitarbeiter bei solchen Firmen gearbeitet haben oder ganze Firmen vom Geheimdienst (Operation Rubikon) gesteuert worden sein. Nur wenn die Mitarbeiter wirklich Ex waren, droht Ihnen eine Klage wegen Geheimnisverrat.

    > Da geht sehr viel - auch bei Staaten die nicht zur NATO gehören. (die
    > müssen ja die US-Bedingungen der Geheimdienste ungefragt erfüllen - also
    > auch Deutschland, nur um das mal korrekt zu stellen!)

    Das ist allerdings ausgemachter Blödsinn. In Deutschland gelten AUSSCHLIESSLICH die deutschen Gesetze (welche die europäischen Gesetze einschließen, liebes Polen). Zwar ist man einem Verbündeten nicht allzu böse, wenn er z. B. die falschen Stichwörter in Daten suchen lässt, aber wenn die eigenen Leute wissentlich mitmachen, ist das immer noch strafbare Spionage (https://www.dw.com/de/acht-jahre-haft-f%C3%BCr-bnd-mitarbeiter-wegen-spionage/a-19122093)

  6. Re: Als ob es eine Rolle spielen würde...

    Autor: TrollNo1 22.10.21 - 13:58

    Gabs da nicht so Firmen, die jeden Tag geäußert haben "Wir haben bisher nichts an die NSA (oder ähnliche) herausgegeben? Und wenn die damit aufhören, dieses Statement zu posten, dann weiß man Bescheid.

    Menschen, die mich im Internet siezen, sind mir suspekt.

  7. Re: Als ob es eine Rolle spielen würde...

    Autor: bootstorm 22.10.21 - 19:20

    tom.stein schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > bofhl schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Rizzo_Spacerat schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
    > > > Kein Unternehmen das in den USA Geschäfte macht ist sicher. Sobald man
    > > > sich am US Binnenmarkt als Unternehmen beteiligt unterliegt man dem
    > > > Patriot Act.
    >
    > Ich glaube, hier wäre eher der CLOUD act relevant.
    >
    > > > Die können da machen was sie wollen. Keiner darf drüber reden womit
    > > > Firmen sich nicht mal strafbar machen wenn sie sagen "Wir haben keine
    > > > Kenntniss von interaktionen mit FBI/CIA/NSA". Sie stehen unter
    > > > Strafandrohung wenn sie die Zusammenarbeit öffentlich machen.
    >
    > Das ist nicht ganz richtig. Die dürfen nicht darüber reden - aber sie
    > müssen nicht lügen. Also wenn sie wahrheitswidrig sagen, da sei nichts,
    > dann ist das nicht abgedeckt und eine Lüge. Wenn sie allerdings sagen "ich
    > darf nichts sagen", ist das auch ein verbotenes Eingeständnis. Also müssen
    > sie es besser formulieren, z. B. "Das müsste ich wissen".
    >
    > > Die wenigsten haben eine Ahnung wie weit die Durchdringung der
    > > US-Geheimdienste geht.
    >
    > Es sollen schon (Ex?)Geheimdienstmitarbeiter bei solchen Firmen gearbeitet
    > haben oder ganze Firmen vom Geheimdienst (Operation Rubikon) gesteuert
    > worden sein. Nur wenn die Mitarbeiter wirklich Ex waren, droht Ihnen eine
    > Klage wegen Geheimnisverrat.
    >
    > > Da geht sehr viel - auch bei Staaten die nicht zur NATO gehören. (die
    > > müssen ja die US-Bedingungen der Geheimdienste ungefragt erfüllen - also
    > > auch Deutschland, nur um das mal korrekt zu stellen!)
    >
    > Das ist allerdings ausgemachter Blödsinn. In Deutschland gelten
    > AUSSCHLIESSLICH die deutschen Gesetze (welche die europäischen Gesetze
    > einschließen, liebes Polen). Zwar ist man einem Verbündeten nicht allzu
    > böse, wenn er z. B. die falschen Stichwörter in Daten suchen lässt, aber
    > wenn die eigenen Leute wissentlich mitmachen, ist das immer noch strafbare
    > Spionage (www.dw.com

    Wenn Du die Sache verfolgt hättest, dann wüsstest du das auf deutschen Boden nicht ausschließlich deutsche Gesetze gelten.

  8. Re: Als ob es eine Rolle spielen würde...

    Autor: tom.stein 23.10.21 - 09:48

    bootstorm schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Wenn Du die Sache verfolgt hättest, dann wüsstest du das auf deutschen
    > Boden nicht ausschließlich deutsche Gesetze gelten.

    Ich habe die Sache verfolgt und ich weiß daher, dass auf deutschem Boden ausschließlich deutsche Gesetze gelten. Selbst EU-Recht oder Diplomatenstatus gelten nur, weil deutsche Gesetze dies zulassen.

    Aber vielleicht könntest Du mal konkrete Fakten nennen?

    Im übrigen hat die Durchsetzung des Rechts nichts mit dem geltenden Recht zu tun - es wird ja auch nicht jeder Diebstahl aufgeklärt und manche Straftat fällt unter "Wegen Geringfügigkeit (und Überlastung der Staatsanwaltschaft) wurde das Verfahren eingestellt". Aber auch das geht nur, weil ein Gesetz dieses erlaubt - so wie Gesetze fordern, 100-jährige Nazi-Helfer vor Gericht zu stellen. Justitia ist manchmal arg blind. Aber sie lebt.

    Tom

  9. Re: Als ob es eine Rolle spielen würde...

    Autor: bootstorm 23.10.21 - 11:26

    Ja? Wie sieht es mit dem NATO-Truppenstatut aus?
    Das ist die formelle Entschuldigung, warum nach ausländischem Recht spioniert wird.
    Außerdem helfen unsere Freunde bei der Spionage gegen Bundesbürger und wir liefern auch fleißig Daten. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu sich geäußert.

    Außerdem wird die Bundesregierung bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen regelmäßig wortkarg und verweigert die Antworten. Warum wohl?

  10. Re: Als ob es eine Rolle spielen würde...

    Autor: tom.stein 23.10.21 - 12:41

    bootstorm schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja? Wie sieht es mit dem NATO-Truppenstatut aus?

    Dem ist Deutschland nach deutschen Gesetzen beigetreten, oder?

    > Das ist die formelle Entschuldigung, warum nach ausländischem Recht
    > spioniert wird.

    Falsch, es wird nach dem deutschen Recht sowie illegal spioniert. Willst Du nicht kapieren, dass Gesetze auch andere Gesetze einschränken können - und dabei beide gültig sind?

    So ist z.B. Totschlag verboten. Notwehr ist erlaubt. Und, oh Wunder, aus Notwehr darf man jemanden töten.

    > Außerdem helfen unsere Freunde bei der Spionage gegen Bundesbürger und wir
    > liefern auch fleißig Daten. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu sich
    > geäußert.

    Gericht ist nicht Gesetz, sondern sagt allenfalls, dass Gesetze nicht beachtet werden oder anders lauten müssen.

    > Außerdem wird die Bundesregierung bei der Beantwortung von
    > parlamentarischen Anfragen regelmäßig wortkarg und verweigert die
    > Antworten. Warum wohl?

    Weil sie das, nach Gesetzen, darf? Andenfalls kannst Du gerne die nächste BundespräsidentIn oder KanzlerIn oder Bundestag insgesamt verklagen.

    Es bleibt dabei: Es gelten in Deutschland ausschließlich deutsche Gesetze (plus ein paar Menschenrechte - sonst wären die Nazis legal gewesen), so wie in jedem Land ausschließlich die Gesetze des Landes gelten. Was nicht bedeutet, dass diese ständig beachtet werden. Sonst bräuchte es ja auch keine Gefängnisse. Vielleicht fehlt da etwas persönliche Verantwortung von Behörden und Regierungen. Aber im großen und ganzen funktioniert es.

  11. Re: Als ob es eine Rolle spielen würde...

    Autor: derKlaus 23.10.21 - 14:30

    Ich hab Eure Diskussion grad mal gelesen.
    Tom.Stein, eine solche Erklärung der Anwendung der Gewaltenteilung und wie Gesetze arbeiten von meinen Sozialkundelehrern erhofft. So hab ic/ mu4 da§ auf anderen Wege aneignen müssen.

  12. Re: Als ob es eine Rolle spielen würde...

    Autor: bootstorm 23.10.21 - 18:07

    Wo hast Du deinen Abschluss gemacht?
    Ich habe Verwaltungsrecht an der HS Harz mit sehr gut abgeschlossen und dann in Halle mein zweites Staatsexamen.

    Ich sagte: Fremde Mächte werden nach fremden Recht auf deutschem Boden aktiv. Mit formeller Entschuldigung und freundlicher Unterstützung.

    Was sagst Du noch Mal?

    31 BVerfGG ff regelt übrigens die Gesetzeskraft der Entscheidungen dieses Verfassungsorganes.

  13. Re: Als ob es eine Rolle spielen würde...

    Autor: Faksimile 23.10.21 - 21:39

    tom.stein schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > bootstorm schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    ...
    >
    > So ist z.B. Totschlag verboten. Notwehr ist erlaubt. Und, oh Wunder, aus
    > Notwehr darf man jemanden töten.
    >
    Das ist auch so nicht ganz korrekt. Du findest im deutschen StGB keinen Satz ähnlich wie "Du darfst nicht töten".

    Die Formulierungen sind eher so gefasst wie " ... wenn Du dieses oder jenes machst, wirst Du so oder so bestraft", "es sei denn, Du hast dafür Gründe wie ..."
    Da gilt also grob:
    Existierender Tatvorwurf und Tatmerkmale erfüllt und keine schulausschließenden Gründe, dann Bestrafung. Täter bleibt man immer! Hat also nichts damit zu tun, das diese Tat "erlaubt" ist. Sie wird bloß nicht bestraft.
    Und im Verteidungsfall gelten dann für Kombattanten eben auch die speziellen, schuldausschließenden Gründe.

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