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Privatisierung der Polizei und Abschaffung des Briefgeheimnisses

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  1. Privatisierung der Polizei und Abschaffung des Briefgeheimnisses

    Autor: CraWler 13.11.21 - 14:06

    Durch die Chatkontrolle, also die Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation ohne Anfangsverdacht durch die Anbieter (z.B. Facebook) würden 2 Dinge vorangetrieben werden.

    1.) Polizeiliche Ermittlungsarbeit würde somit an die Privatkonzerne welche diese Uploadfilter Infrastrukturen betreiben privatisiert werden. Diese hätten dann die gesetzliche Pflicht die Geräte ihrer Kunden jederzeit nach strafbaren Inhalten zu durchsuchen und zu melden.

    2.) Abschaffung des Richtervorbehalts. Bisher ist es ja so geregelt das die Polizei eine Durchsuchung nur dann durchführen darf wenn es einen konkreten und begründeten Tatverdacht gibt auf Basis dessen dann eine richterliche Durchsuchungsanordnung erwirkt wird. Das gilt für die Beschlagnahmung von Hardware genauso wie für den Einsatz des Staatstrojaners. Dies würde damit abgeschafft, die gesamte Bevölkerung wäre damit unter Generalverdacht und würde flächendeckend durchsucht werden.

    Dies käme der kompletten Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses gleich. Vergleichbar mit der Stasi in der DDR die ja auch ohne jeden Anfangsverdacht Briefe aufgedampft hat um diese zu kontrollieren. So gesehen bewegen wir uns da in riesigen Schritten auf den Stasi 2.0 totalen Überwachungsstaat zu.

    Im Grunde sind das Methoden die bisher so nur in Autoritären Regimes ala DDR oder China zum Einsatz gekommen sind. Es ist zudem zu erwarten das das dann noch massiv weiter ausgeweitet wird. z.B. Urheberrecht, Terror, blocken von "Fake News", Drogenfahndung und so weiter. Auf jeder scheiß Webseite müssen wir wegen der EU Datenschutz Cookie Banner weg klicken und riesen DSGVO Bürrokratie betreiben während hintenrum der Datenschutz dann komplett abgeschafft ist. Genau wie die Rechtsstaatlichkeit die durch die Privatisierung von Polizeiaufgaben an Überwachungskapitalistische Konzerne wie Facebook dann ebenfalls im kaputt gemacht wird.

    Mehr zu dem Thema auf:

    https://flaschenpost.piratenpartei.de/2021/08/19/big-brother-ist-bald-privatmann/

  2. Re: Privatisierung der Polizei und Abschaffung des Briefgeheimnisses

    Autor: ElMario 13.11.21 - 14:30

    Und zack bist Du auf deren Liste gelandet. *mit dem Finger auf Dich zeig*

    Hättest Du das alles mal lieber nicht geschrieben... ;)

  3. Re: Privatisierung der Polizei und Abschaffung des Briefgeheimnisses

    Autor: voidyvoid 13.11.21 - 14:45

    Danke für den Link, die Flaschenpost Seite kannte ich bisher nicht.
    Schade, dass die Piratenpartei nicht mehr Stimmen bekommen hat...

  4. Re: Privatisierung der Polizei und Abschaffung des Briefgeheimnisses

    Autor: CraWler 13.11.21 - 14:46

    Auf deren Überwachungsliste dürfte ich schon seit längerem stehen. Würde mich auch nicht überraschen sollte ich mal Besuch vom Staatstrojaner bekommen !

  5. Re: Privatisierung der Polizei und Abschaffung des Briefgeheimnisses

    Autor: CraWler 13.11.21 - 14:57

    Naja, viele wollten halt taktisch wählen wegen dem Klimawandel usw... Teile von Campact und FFF haben auch mächtig Stimmung gegen kleine Parteien gemacht. "Piraten Wählen ist eine Stimme für den Mülleimer etc".... So viele die einfach nur die CDU weg bekommen wollten. Das hat den Piraten wohl viele Stimmen gekostet.

    Ich vermute aber mal das es mit einer SPD geführten Regierung nicht besser wird, die wollen ja genau so die Vorratsdatenspeicherung. Zumal auch die SPD geschlossen für die Chatkontroll Massen-Überwachung gestimmt hat:





    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.11.21 15:00 durch CraWler.

  6. Re: Privatisierung der Polizei und Abschaffung des Briefgeheimnisses

    Autor: woodchuck 13.11.21 - 15:53

    CraWler schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Auf deren Überwachungsliste dürfte ich schon seit längerem stehen. Würde
    > mich auch nicht überraschen sollte ich mal Besuch vom Staatstrojaner
    > bekommen !

    Nun ja, wer "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" betreibt, darf sich natürlich nicht wundern …

  7. Re: Privatisierung der Polizei und Abschaffung des Briefgeheimnisses

    Autor: CraWler 13.11.21 - 16:16

    "Delegitimierung des Staates" ist halt auch so ein Gummi Begriff der sich beliebig gegen alles und jeden einsetzen lässt.

  8. Re: Privatisierung der Polizei und Abschaffung des Briefgeheimnisses

    Autor: Termuellinator 13.11.21 - 16:19

    Und wird leider bei denen, die das am offensivsten betreiben nicht eingesetzt. Zumindest hab ich noch von keiner Hausdurchsuchung bei CxUlern gehört.

  9. Re: Privatisierung der Polizei und Abschaffung des Briefgeheimnisses

    Autor: FreiGeistler 13.11.21 - 16:41

    woodchuck schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > CraWler schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Auf deren Überwachungsliste dürfte ich schon seit längerem stehen. Würde
    > > mich auch nicht überraschen sollte ich mal Besuch vom Staatstrojaner
    > > bekommen !
    >
    > Nun ja, wer "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates"
    > betreibt, darf sich natürlich nicht wundern …

    Also TOR, P2P und Matrix nutzt?

  10. Re: Privatisierung der Polizei und Abschaffung des Briefgeheimnisses

    Autor: FreiGeistler 13.11.21 - 16:44

    CraWler schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > flaschenpost.piratenpartei.de

    Danke, aber hier in lesbar.


    edit: jetzt lesbar.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.11.21 16:47 durch FreiGeistler.

  11. Re: Privatisierung der Polizei und Abschaffung des Briefgeheimnisses

    Autor: CraWler 13.11.21 - 18:45

    Hausdurchsuchungen bei CDU Politikern kommen ja durchaus gelegentlich mal vor:

    https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Hausdurchsuchung-bei-CDU-Abgeordnetem-Ehbrecht,aktuellbraunschweig7116.html

  12. Re: Privatisierung der Polizei und Abschaffung des Briefgeheimnisses

    Autor: CraWler 14.11.21 - 14:12

    Matrix Server kann man auch im TOR Netz aufsetzen. Dann greift die E2E Verschlüsselung von Matrix + die vom TOR Netz + Anonymisierung der IP Adresse.... Anonymous macht das so.

    Allerdings wäre TOR relativ leicht zu sperren (So wie in China) da die IPs der TOR Relays ja öffentlich bekannt sind. Sollte das politisch passieren müsste dann noch ein zusätzliches VPN (oder SSH Tunnel) mit hinzugeschaltet werden um auch das zu umgehen.

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