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Langsam...

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  1. Langsam...

    Autor: root666 18.11.21 - 12:38

    ...mag ich das Konstrukt der EU :D

  2. Re: Langsam...

    Autor: Prypjat 18.11.21 - 12:46

    Ich mochte es von Anfang an.
    Man muss der EU nur Zeit geben an Ihren Aufgaben zu wachsen.

  3. Re: Langsam...

    Autor: Brennholzverleih 18.11.21 - 13:00

    Fragt sich nur wann der nächste Versuch unternommen wird das zu untergraben.

  4. Re: Langsam...

    Autor: Kawim 18.11.21 - 13:05

    Die EU ist nicht grundsätzlich schlecht, aber wie so oft kommen von ihr gute sowie schlechte Dinge. Es ist legitim, die schlechten zu kritisieren, aber gleichzeitig notwendig, die guten zu würdigen.

  5. Re: Langsam...

    Autor: unbuntu 18.11.21 - 13:21

    Jetzt müsste es nur mal Strafen für Politiker geben, die für etwas gestimmt haben, das verfassungswidrig ist. Sonst probieren die das halt immer wieder neu, mit minimaler Abweichung, und das muss dann erst wieder kassiert werden, kann vorher aber brav vor sich hin laufen.

    "Linux ist das beste Betriebssystem, das ich jemals gesehen habe." - Albert Einstein

  6. Re: Langsam...

    Autor: BlindSeer 18.11.21 - 13:41

    Ich sags ja immer: Mandatsverlust und Verlust aller Bezüge und Pensionsansprüche für jene die an einem solchen Gesetz mitgearbeitet haben und jene die drei mal für so ein Gesetz gestimmt haben (die haben es ja anscheinend nicht richtig gelesen). Dazu Verbot des Fraktionszwangs.

  7. Re: Langsam...

    Autor: multimill 18.11.21 - 13:41

    unbuntu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Jetzt müsste es nur mal Strafen für Politiker geben, die für etwas gestimmt
    > haben, das verfassungswidrig ist. Sonst probieren die das halt immer wieder
    > neu, mit minimaler Abweichung, und das muss dann erst wieder kassiert
    > werden, kann vorher aber brav vor sich hin laufen.

    Ansich ist es ja okay so wie es läuft. Politiker entscheiden über Gesetze bzw. verabschieden diese und die jeweiligen Gerichten entscheiden über die Rechtmäßigkeit. Das ist ein normaler Prozess.

    Was mich im speziellen Fall der Vorratsdatenspeicherung aber daran stört ist, dass es nun zig mal abgelehnt wurde und immer klar gesagt wurde, was nicht geht. Beim nächsten Versuch werden aber genau diese Punkte wieder vorgebracht und das zeugt für mich davon, dass viele Politiker entweder nicht wissen, was sie tun oder einfach die Vorgaben der Gerichte ignorieren.

    Sorry, aber da habe ich langsam kein Verständnis mehr. Es kann nicht sein, dass Politiker mehrfach für klar gesetzwidrige Gesetze abstimmen. Da muss doch was bei denen falsch laufen.

  8. Re: Langsam...

    Autor: nightmar17 18.11.21 - 13:46

    unbuntu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Jetzt müsste es nur mal Strafen für Politiker geben, die für etwas gestimmt
    > haben, das verfassungswidrig ist. Sonst probieren die das halt immer wieder
    > neu, mit minimaler Abweichung, und das muss dann erst wieder kassiert
    > werden, kann vorher aber brav vor sich hin laufen.

    Oder es müsste einfach untersagt werden.
    Z.B. Speicherung ist untersagt und egal in welcher Form. Urteil gültig für 20 Jahre, bla bla.

    Ich hoffe das gibt den Politikern erstmal ein Dämpfer und die versuchen das nicht in ein paar Jahren erneut.

  9. Re: Langsam...

    Autor: Johnny1187 18.11.21 - 13:54

    Direkt alle Mandate zu entziehen und co. halte ich beim erstmaligen Verstoß zu hart. Bei Wiederholungen (insbesondere bei der gleichen Sache) sehe ich strafen aber als notwendig an. Aber die haben ja Immunitäten ohne Ende…

  10. Re: Langsam...

    Autor: elidor 18.11.21 - 15:01

    Brennholzverleih schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Fragt sich nur wann der nächste Versuch unternommen wird das zu
    > untergraben.

    Leider hast du es richtig formuliert. Die Frage ist nicht ob, sondern wann.

  11. Re: Langsam...

    Autor: mr.anbra 18.11.21 - 15:21

    >> ...mag ich das Konstrukt der EU :D

    Wirklich? Und was ist mit der von den EU Ministern geplanten Massenüberwachung aller E-Mail- und Chat-Inhalte?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 18.11.21 15:23 durch mr.anbra.

  12. Re: Langsam...

    Autor: forenuser 18.11.21 - 18:12

    unbuntu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Jetzt müsste es nur mal Strafen für Politiker geben, die für etwas gestimmt
    > haben, das verfassungswidrig ist.

    Was dazu führen würde das gar nichts mehr passiert.
    Gesetzgebung ist ein komplexes Thema und ob etwas verfassungskonform ist oder nicht hängt teilweise gar nicht vom Ziel des Gesetzes sondern von dessen Formulierung ab. Aber eben darum gibt es bei uns die Möglichkeit zur Klage.

    > Sonst probieren die das halt immer wieder
    > neu, mit minimaler Abweichung, und das muss dann erst wieder kassiert
    > werden, kann vorher aber brav vor sich hin laufen.

    Die VDS ist ja ausgesetzt. Aber Du schreibst es selber, es obliegt der Formulierung. Zur Not wird der "Anlass" passend definiert...

    --
    Für Computerforen: Ich nutze RISC OS - und wünsch' es bleibt auch so.
    Für Mob.-Tel.-Foren: Ich nutze <del>Windows 10 Mobile</del> iOS - und bin froh, dass es kein Android ist. Aber es ist leider auch kein Windows 10 Mobile oder gar webOS.

  13. Re: Langsam...

    Autor: forenuser 18.11.21 - 18:15

    nightmar17 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Oder es müsste einfach untersagt werden.
    > Z.B. Speicherung ist untersagt und egal in welcher Form. Urteil gültig für
    > 20 Jahre, bla bla.

    Das kann nicht funktionieren. Urteile berufen sich immer auf die zum Zeitpunkt des Fällens geltende Gesetzeslage. Wenn die sich ändert ist in einem neuen aber vergleichbaren Fall das Urteil ggf. nicht mehr möglich.

    > Ich hoffe das gibt den Politikern erstmal ein Dämpfer und die versuchen das
    > nicht in ein paar Jahren erneut.

    Das allerdings hoffe ich auch.

    --
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  14. Re: Langsam...

    Autor: Extrawurst 19.11.21 - 00:14

    root666 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ...mag ich das Konstrukt der EU :D

    Der EUGH ist aber nur ein Teil eines Konstruktes, das sonst mit Unfähigkeit und/oder Unwillen kämpft.

    Dazu noch die Überwachungsgesetze, die quasi auf ein Ende der Verschlüsselung hinauslaufen (und damit alles übertreffen, was die Ammis haben).

    Ne, hin und wieder ein selbstverständliches Urteil vom EUGH reicht mir bei weitem nicht, um die anderen Mängel der EU zu vergessen. Von dem bereits mehrmals gebrochenen Versprechen, dass "Kein EU-Mitgliedsstaat für die Schulden eines anderen haften muss", mal ganz abgesehen. Ich hab einfach eine tiefe Abneigung gegen das Konzept, als Deutscher die korrupte Vetternwirtschaft und eine Rente ab 60 in Südeuropa querzufinanzieren.

    Die EU hat viel aufzuholen, wenn sie sich mit mir gut stellen will.

    Versprechen einzuhalten wäre da mal ein Anfang.

  15. Re: Langsam...

    Autor: unbuntu 19.11.21 - 09:39

    forenuser schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was dazu führen würde das gar nichts mehr passiert.
    > Gesetzgebung ist ein komplexes Thema und ob etwas verfassungskonform ist
    > oder nicht hängt teilweise gar nicht vom Ziel des Gesetzes sondern von
    > dessen Formulierung ab. Aber eben darum gibt es bei uns die Möglichkeit zur
    > Klage.

    Das Problem ist halt, dass es keinerlei Konsequenzen gibt und diese Klage oft jahrelang dauert. Da wird dann halt jahrelang illegal irgendwas getan und wenn die Klage durch ist passiert halt nix.

    "Linux ist das beste Betriebssystem, das ich jemals gesehen habe." - Albert Einstein

  16. Re: Langsam...

    Autor: alabiana 19.11.21 - 10:37

    unbuntu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > forenuser schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Was dazu führen würde das gar nichts mehr passiert.
    > > Gesetzgebung ist ein komplexes Thema und ob etwas verfassungskonform ist
    > > oder nicht hängt teilweise gar nicht vom Ziel des Gesetzes sondern von
    > > dessen Formulierung ab. Aber eben darum gibt es bei uns die Möglichkeit
    > zur
    > > Klage.
    >
    > Das Problem ist halt, dass es keinerlei Konsequenzen gibt und diese Klage
    > oft jahrelang dauert. Da wird dann halt jahrelang illegal irgendwas getan
    > und wenn die Klage durch ist passiert halt nix.

    Das Problem ist, dass sich bis zum Fällen eines solchen Urteils eigentlich erstmal alle an ein Verfassungswidriges Gesetzt halten müssen. Die die an dem Verfahren beteiligt sind könnten natürlich alles abwehren und sich auf das Verfahren berufen, aber es gibt ja auch andere Gesetze, die eine viel größere Bevölkerungsgruppe tangieren und da bekommt ja gar nicht jeder mit, dass da irgendwelche Verfahren laufen

  17. Re: Langsam...

    Autor: plutoniumsulfat 14.12.21 - 11:42

    unbuntu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Jetzt müsste es nur mal Strafen für Politiker geben, die für etwas gestimmt
    > haben, das verfassungswidrig ist. Sonst probieren die das halt immer wieder
    > neu, mit minimaler Abweichung, und das muss dann erst wieder kassiert
    > werden, kann vorher aber brav vor sich hin laufen.

    Normalerweise würde ein derartiger Politiker oder seine Partei einfach nicht mehr gewählt werden. Offensichtlich finden es die meisten Menschen also toll, gläsern zu sien.

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