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Wie verfassungsverachtend...
Autor: Bonarewitz 18.11.21 - 20:18
...muss ein Politiker in Deutschland sein, bevor er sich davor rechtlich verantworten muss?
Ich finde, es muss klare Ausnahmen in der Immunität geben! -
Re: Wie verfassungsverachtend...
Autor: fabiwanne 19.11.21 - 10:33
Gibts doch für NPD, KPD und AFD. Aber der Verfassungsschutz ist doch dazu da, SPD und CDU zu schützen.