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Staatsanwälte

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Staatsanwälte

Autor: @ 14.12.06 - 15:37

Wieso respektieren Staatsanwälte nicht von sich aus geltendes Recht?

>Generalbundesanwältin Monika Harms hat dem Bericht zufolge Beschwerde
>gegen den Beschluss des Richters eingelegt. Bekommt sie damit nicht
>Recht, will die Bundesregierung laut der Zeitung eigene Gesetze
>vorschlagen, welche die Online-Durchsuchungen ausdrücklich erlauben
>sollen.

Es ist ziemlich offensichtlich, dass der Richter recht hat.

Wieso also dieser unnötige Kleinkrieg?
Wieso die permanente Aushöhlung von Grundrechten?

Sollte es nicht das gemeinsame Ziel sein, unseren Rechtsstaat zu erhalten und zu verteidigen?


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Staatsanwälte

@ | 14.12.06 - 15:37
 

Re: Staatsanwälte

@ | 14.12.06 - 15:38

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