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    Autor: [gelöscht] 28.12.21 - 00:45

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  2. Re: Strafbarkeit und Urkundenfälschung

    Autor: demon driver 28.12.21 - 01:18

    Boandlgramer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Fälschung eines Impfausweises oder die Nutzung eines gefälschten
    > Impfausweises ist erst seit dem Hau-Ruck-Gesetz vom 24. November 2021
    > überhaupt (sicher) strafbar. Hier ist das ganz schön auseinanderklamüsert:
    > www.anwalt.de

    Oh. Danke...! Wertvolle Infos, hatte ich so auch nicht auf dem Schirm.

    Wobei man wohl auch sagen muss, dass es vor Corona eigentlich wenig Anlass zum Fälschen von Impfpässen oder Impfnachweisen gab, außer vielleicht bei Pflichtimpfungen für bestimmte Reisen... und dabei wäre möglicherweise auch früher schon die Strafbarkeit gegeben gewesen, weil ja offizielle Stellen getäuscht worden wären... und dass Massenfälschungen dieser Art bisher einfach auch völlig absurd gewesen wären...

  3. Re: Strafbarkeit und Urkundenfälschung

    Autor: Genie 28.12.21 - 01:48

    Boandlgramer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Fälschung eines Impfausweises oder die Nutzung eines gefälschten
    > Impfausweises ist erst seit dem Hau-Ruck-Gesetz vom 24. November 2021
    > überhaupt (sicher) strafbar.

    Korrekt. Unabhängig davon, wird auch das neue Gesetz kaum zu harten Strafen führen, da kaum nachweisbar und die Verhältnismäßigkeit noch immer oberstes Gebot ist. Zudem gehört hier der Anwender der Fälschung hoch bestraft und weniger der Fälscher selbst.

  4. Re: Strafbarkeit und Urkundenfälschung

    Autor: spyro2000 28.12.21 - 15:01

    Ich konnte auch all die Monate nicht fassen, dass das Fälschen eines Impfpasses nicht strafbar war. Wie konnte man das nur so verpennen? Und warum basiert die Sicherheit überhaupt (!) auf einem gelben Büchlein, warum kriegt man nicht direkt bei der Impfung einen Code? Bei den Impfzentren war das ja irgendwann meistens Standard, aber Hausärzte schicken einen oft nach wie vor noch zur Apotheke.

  5. Re: Strafbarkeit und Urkundenfälschung

    Autor: demon driver 28.12.21 - 17:02

    spyro2000 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich konnte auch all die Monate nicht fassen, dass das Fälschen eines
    > Impfpasses nicht strafbar war. Wie konnte man das nur so verpennen?

    Vielleicht weil es sowas bisher gar nicht gab? Und auch niemand einen Anlass dafür hätte sehen können, weil Impfungen vor 2020 praktisch nie Voraussetzung für irgendwas Relevantes waren? Von, wenn überhaupt, seltenen Ausnahmen etwa im Kontext von Reisen vielleicht abgesehen?

    Zumal es Urkundenfälschung als Delikt bereits gab und man ohne Einstieg in die Einzelheiten, wie ja auch viele hier einschließlich mir angenommen hatten, davon ausgehen konnte, dass sowas nicht legal sein kann.

    Es ist ja auch nicht wirklich so, dass in Deutschland zuwenig verboten wäre. Jedes Jahr kommen neue, restriktive Gesetzesvorschriften dazu, und nur ganz selten mal werden alte, bestehende daraufhin überprüft, ob sie überhaupt geeignet, erforderlich und angemessen sind, um irgendeinen Sinn zu erfüllen, obwohl solche regelmäßigen Überprüfungen aller bestehenden Gesetzesvorschriften eigentlich ein elementarer Rechtsstaatlichkeitsgrundsatz ist.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 28.12.21 17:06 durch demon driver.

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