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Bund - Länder - Kommunen

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  1. Bund - Länder - Kommunen

    Autor: SonK 18.12.06 - 18:48

    Ich sehe die Problematik an anderer Stelle: Wollen die Länder und Kommunen da überhaupt mitmachen?
    Man schaue sich die Kostensituation der meisten Länder und Kommunen an: Wer soll das bezahlen?
    Es ist ja nicht so als wäre das die Umlagerung einer vorhandenen Leistung. Vielmehr ist es eine neue Leistung die bezahlt werden will. Wenn ich zu einer Zeit die auch mir einigermaßen passt denjenigen fernmündlich oder per E-Mail bekommen kann, der das letzte Schreiben an mich verfasst hat, warum sollte ich mich dann mit einer "Notrufnummer" rumärgern bei der niemand den Vorgang kennt?

    Hinzu kommt: Experten in 171 Sprachen, rund um die Uhr.
    Sind pro Sprache schonmal mindestens 5 Beschäftigte. Davon dürften alle auch gleichzeitig die Amtssprache deutsch beherrschen, sodass wir bei läppischen 855 Beschäftigten wären, wobei wir aber zu jeder Zeit nur einen Experten haben der Türkisch, Russisch, Chinesisch, etc. sprechen kann. Runden wir also mal auf gemütliche 1000 Experten auf.

    Dann: Ab wann ist man solch ein Experte? Um einigermaßen kompetent in möglichst vielen Gebieten Auskunft geben zu können müsste es sich dabei zu einem großen Teil um Mitarbeiter des gehobenen Dienstes handeln. Da kommt dann auch so einiges an Personalkosten zusammen.
    Zumal die wenigsten dieser Experten sich mit den Gesetzen des Bundes und aller 16 Länder auskennen dürften. Hinzu kommt das Ortsrecht der Kommunen.
    Auch um "nur" einfache Ausfüllhinweise für Anträge zu geben benötigt man schon etwas: die Anträge. Je nachdem worum es geht kann jede Kommune andere Anträge haben. Z. B. wenn es um einen Kindergartenplatz geht. Wir haben in Deutschland rund 13.000 Kommunen.

    In vielleicht 75 % der Fälle wird es sich um Fragen handeln die die Kommunen betreffen. Und der Bund möchte die Kosten natürlich zurück. Von wem? Natürlich von denjenigen die sie zum Großteil verursachen, die Kommunen.
    Inwieweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen soetwas stehen sei dahingestellt. Ich erinnere daran dass der Bundespräsident erst kürzlich einem Gesetz die Unterschrift verweigerte weil der Bund den Kommunen unzulässigerweise direkt Aufgaben zuweisen wollte.

    Ach übrigens: Fernmündliche Auskünfte von Behörden sind nicht rechtsverbindlich.

    SonK

  2. Re: Bund - Länder - Kommunen

    Autor: Larry 03.01.07 - 19:12

    SonK schrieb:
    Und der
    > Bund möchte die Kosten natürlich zurück. Von wem?
    > Natürlich von denjenigen die sie zum Großteil
    > verursachen, die Kommunen.

    __________________________


    Von wem? Natürlich von denjenigen, <Komma!> die sie zum Großteil versuchen, die Kommunen.

    Ergo - Er will sie "von die!!! Kommunen."!!!

    Ach, wie gut, dass niemand weiss, dass ich gern nach Pisa reis'.


    Larry




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