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Ausversehen geltendes Recht ignoriert

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  1. Ausversehen geltendes Recht ignoriert

    Autor: artem_stetsenko 10.01.22 - 18:12

    >Die Polizei Mainz hatte bei den Ermittlungen zu dem Todesfall auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen. Dafür habe keine hinreichende rechtliche Grundlage bestanden, hatte die Staatsanwaltschaft eingeräumt und sich entschuldigt. Sie hatte der Abfrage eigenen Angaben zufolge zugestimmt.

    ... und man kann sich nur entsetzt die Augen reiben und fragen: Wie konnte das passieren?
    Das der Abfrage selbst zugestimmt wurde ist bereits ein Problem, denn für diese gab es keinen Stichhaltigen Grund. Die Daten sollten verschlüsselt herumliegen bis zu dem Punkt wo ein Infektionsgeschehen auftritt und dann hervorgekramt werden um Personen zu informieren. Damit hatte es in diesem Fall aber überhaupt nichts zu tun.

    Auch die anschließende Herausgabe der Daten war nicht gerechtfertigt, ebenso wie die anschließende Verwendung der Daten. Damit sind drei Strikes komplett.

    Wie als ob bei der Staatsanwaltschaft ausversehen jemand auf der Tastatur ausgerutscht ist, dabei das geltende Recht mal kurz vergessen hat und noch im Fallen dann ausversehen die Daten angefordert hat. Als man dann darauf aufmerksam wurde was da gelaufen ist heißt es nun "Ups, scheint als hätten wir uns mal einfach so über geltendes Recht hinweggesetzt, na das tut uns aber herzlich Leid!".

    Man kann nur hoffen das der Rechtsbruch für die Personen entsprechende Konsequenzen haben wird, gerade für eine Staatsanwaltschaft ist so ein Gemauschel vollkommen inakzeptabel.

  2. Re: Ausversehen geltendes Recht ignoriert

    Autor: gumnade 10.01.22 - 18:42

    Wenn wir das jetzt ein bisschen weiter denken und das Vertrauen immer mehr abnimmt, kommen sicher noch so ein paar symbolische Rücktritte und Entlassungen, aber nach einer Lösung sieht das immer weniger aus.
    Aber wen wundert es? Die Tagesschau verkommt zur Aktuellen Kamera, man verklärt alles mögliche uns versucht, Skandale kleinzureden oder zu beschönigen.

    Sic transit gloria mundi

  3. Re: Ausversehen geltendes Recht ignoriert

    Autor: demon driver 10.01.22 - 21:57

    artem_stetsenko schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > >Die Polizei Mainz hatte bei den Ermittlungen zu dem Todesfall auf Daten
    > von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen. Dafür habe
    > keine hinreichende rechtliche Grundlage bestanden, hatte die
    > Staatsanwaltschaft eingeräumt und sich entschuldigt. Sie hatte der Abfrage
    > eigenen Angaben zufolge zugestimmt.
    >
    > ... und man kann sich nur entsetzt die Augen reiben und fragen: Wie konnte
    > das passieren?
    > Das der Abfrage selbst zugestimmt wurde ist bereits ein Problem, denn für
    > diese gab es keinen Stichhaltigen Grund. Die Daten sollten verschlüsselt
    > herumliegen bis zu dem Punkt wo ein Infektionsgeschehen auftritt und dann
    > hervorgekramt werden um Personen zu informieren. Damit hatte es in diesem
    > Fall aber überhaupt nichts zu tun.
    >
    > Auch die anschließende Herausgabe der Daten war nicht gerechtfertigt,
    > ebenso wie die anschließende Verwendung der Daten. Damit sind drei Strikes
    > komplett.
    >
    > Wie als ob bei der Staatsanwaltschaft ausversehen jemand auf der Tastatur
    > ausgerutscht ist, dabei das geltende Recht mal kurz vergessen hat und noch
    > im Fallen dann ausversehen die Daten angefordert hat. Als man dann darauf
    > aufmerksam wurde was da gelaufen ist heißt es nun "Ups, scheint als hätten
    > wir uns mal einfach so über geltendes Recht hinweggesetzt, na das tut uns
    > aber herzlich Leid!".
    >
    > Man kann nur hoffen das der Rechtsbruch für die Personen entsprechende
    > Konsequenzen haben wird, gerade für eine Staatsanwaltschaft ist so ein
    > Gemauschel vollkommen inakzeptabel.

    Hahahahaha!

    Tschuldigung.

  4. Re: Ausversehen geltendes Recht ignoriert

    Autor: Pflechtfild 11.01.22 - 07:38

    artem_stetsenko schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Auch die anschließende Herausgabe der Daten war nicht gerechtfertigt,

    Ein Tod, möglicherweise, ein Mord ist kein guter Grund?

  5. Re: Ausversehen geltendes Recht ignoriert

    Autor: Rocketeer 11.01.22 - 07:52

    Menschen neigen dazu zu vergessen, dass Menschen auch nur Menschen sind.

    Manchmal ist geltendes Recht schlicht dumm und die Beteiligten denken nicht daran. In meinem eigenen Freundeskreis hat jemand vollkommen bekifft einen schweren Unfall gebaut (glücklicherweise keine Schwerverletzten). Die Polizei hat ihm vor Ort den Führerschein abgenommen. Anschließender Drogentest bewies, dass der zu war bis zur Oberlippe... und dann bekam er seinen Lappen zurück.
    Warum? Die Polizei hat gegen geltendes Recht verstoßen. Sie darf den FS erst nach einer Blutprobe abnehmen. Deswegen würde ich die Polizisten aber nicht unter Strafe stellen.
    Alternativ hätte der Kollege den Lappen behalten und hätte mit dem nächsten Auto einen weiteren Unfall bauen können.

    Manchmal tun Menschen einfach Dinge, die sinnvoll erscheinen. Deswegen würde ich sie nicht bestrafen. Aber jeder sieht das anders.

  6. Re: Ausversehen geltendes Recht ignoriert

    Autor: Trollversteher 11.01.22 - 07:52

    >Aber wen wundert es? Die Tagesschau verkommt zur Aktuellen Kamera, man verklärt alles mögliche uns versucht, Skandale kleinzureden oder zu beschönigen.

    Wo genau hat die Tagesschau das getan?

  7. Re: Ausversehen geltendes Recht ignoriert

    Autor: Trollversteher 11.01.22 - 07:55

    >Ein Tod, möglicherweise, ein Mord ist kein guter Grund?

    Das so eine Frage überhaupt noch gestellt wird...

    Nein, ist es *NICHT*, wo willst Du die Grenze ziehen?
    Wofür gilt denn dieser "gute Grund" dann noch? Folter von Zeugen oder Todesdrohungen gegen deren Angehörige? Einzelhaft auf Verdacht und ohne Anklage?

  8. Re: Ausversehen geltendes Recht ignoriert

    Autor: Trollversteher 11.01.22 - 07:58

    In dem Fall war es in der Tat Schuld des Beamten, dass er diesen Verfahrensfehler begangen hat - wenn Du hier "Dummheit" siehst, dann liegt die beim Beamten nicht beim Gesetz. Wie im Übrigen auch im aktuellen Fall: Beweismittel, die nicht rechtmäßig erworben wurden, haben keine Gültigkeit vor Gericht. Mit so einem Stunt kann man also auch schnell mal dafür sorgen, dass ein gefasster Mörder straffrei ausgeht.

  9. Re: Ausversehen geltendes Recht ignoriert

    Autor: Rocketeer 11.01.22 - 08:18

    Trollversteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > In dem Fall war es in der Tat Schuld des Beamten, dass er diesen
    > Verfahrensfehler begangen hat - wenn Du hier "Dummheit" siehst, dann liegt
    > die beim Beamten nicht beim Gesetz. Wie im Übrigen auch im aktuellen Fall:
    > Beweismittel, die nicht rechtmäßig erworben wurden, haben keine Gültigkeit
    > vor Gericht. Mit so einem Stunt kann man also auch schnell mal dafür
    > sorgen, dass ein gefasster Mörder straffrei ausgeht.


    Siehst du, da ist unser gedanklicher Unterschied. Der Kumpel war eindeutig bekifft und ist Auto gefahren und hat einen Unfall gebaut. Du sagst, er darf im Anschluss, unter Schock stehend und immer noch bekifft, in das nächste Auto einsteigen und dann vielleicht endlich jemanden bei einem Unfall töten. Ich denke, dass es möglich sein sollte in offensichtlichen Situationen handeln zu können und solche Dinge zu verhindern.

    Wie gesagt: Jedem das seine.

  10. Re: Ausversehen geltendes Recht ignoriert

    Autor: Trollversteher 11.01.22 - 08:31

    >Siehst du, da ist unser gedanklicher Unterschied. Der Kumpel war eindeutig bekifft und ist Auto gefahren und hat einen Unfall gebaut. Du sagst, er darf im Anschluss, unter Schock stehend und immer noch bekifft, in das nächste Auto einsteigen und dann vielleicht endlich jemanden bei einem Unfall töten. Ich denke, dass es möglich sein sollte in offensichtlichen Situationen handeln zu können und solche Dinge zu verhindern.

    Klar ist das möglich: Indem sich der Polizist ans Verfahren hält. Und wenn man feststellt, dass dieses Verfahren mehr schadet als nutzt, muss es eben neu diskutiert und geändert werden - es geht aber eben *nicht*, dass jeder Dorfpolizist nach gut Dünken Gesetze neu auslegen oder einfach ignorieren kann.

  11. Re: Ausversehen geltendes Recht ignoriert

    Autor: Maxim Webster 11.01.22 - 09:48

    artem_stetsenko schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ... und man kann sich nur entsetzt die Augen reiben und fragen: Wie konnte
    > das passieren?

    Ernsthaft? Nach den guten Erfahrungen mit den Mautbrücken nur konsequent.

  12. Re: Ausversehen geltendes Recht ignoriert

    Autor: davidcl0nel 11.01.22 - 10:45

    Rocketeer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Trollversteher schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > darf im Anschluss, unter Schock stehend und immer noch bekifft, in das
    > nächste Auto einsteigen und dann vielleicht endlich jemanden bei einem
    > Unfall töten.

    Das kann er auch ohne Führerschein. Denkst du das Nicht-Vorhandensein der Karte verhindert Unsinn?

  13. Re: Ausversehen geltendes Recht ignoriert

    Autor: demon driver 11.01.22 - 11:13

    Pflechtfild schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > artem_stetsenko schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------

    > > Auch die anschließende Herausgabe der Daten war nicht gerechtfertigt,
    >
    > Ein Tod, möglicherweise, ein Mord ist kein guter Grund?

    Nein. Wenn die Vorschriften klar sagen, die Daten dürfen nicht zur Strafverfolgung genutzt werden, dann gilt das auch für einen möglichen Mord.

    Konnten die Sicherheitsbehörden, bevor es die Luca-App gab, keine Todes- und ggf. Mordfälle im Gastronomieumfeld aufklären? Können die das jetzt nicht immer noch genauso?

  14. Re: Ausversehen geltendes Recht ignoriert

    Autor: dummzeuch 12.01.22 - 12:28

    Pflechtfild schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > artem_stetsenko schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Auch die anschließende Herausgabe der Daten war nicht gerechtfertigt,
    >
    > Ein Tod, möglicherweise, ein Mord ist kein guter Grund?

    Nein. Wenn es keine Rechtsgrundlage dafür gab, ist der Anlass irrelevant.

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