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Der Richter gehört des Amtes enthoben

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  1. Der Richter gehört des Amtes enthoben

    Autor: derdiedas 09.04.22 - 11:12

    Eines der Grundlegenden Rechte ist es gehört zu werden(Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz*). Und ja das kann nerven, aber dieses Recht muss uneingeschränkt gelten. Hier aber benimmt sich der Richter wie einst der NS Scherge Roland Freisler der genauso harsch jedes Wort der Verteidigung unterbunden hat.

    So ein gebaren hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Der Richter macht hier seine eigene Meinung zum Recht und nicht die Gesetze die er anzuwenden hat.

    Wenn ein höheres Gericht dieses Urteil kassiert (und spätestens vorm EuGH wird das der Fall sein) sollte man Rechtsmittel gegen diesen Richter anwenden.

    Ein "Designflaw" unseres Rechtssystem ist das man spinnerte, korrumpierte oder unfähige Richter nur schwer los wird. Wie einst Ronald Schill ist dies in unserem Rechtssystem kaum möglich.

    Dabei sollte es so sen wenn ein höheres Gericht mehr als 10% der Urteile eines Richters kassiert, muss dieser Richter entlassen werden. Erst Instanzen wie das BGH (bei dem mehere Richter entscheiden, wie auch bei EuGH) kann man als ordentlich arbeitend ansehen. Ja auch da gibt es kaum nachvollziehbare Urteile, aber die sind meist auch basierend auf kaum nachvollziehbare Gesetze.

    Gruß DDD

    *
    Nach Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz hat in Deutschland vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Es bedeutet im Kern, dass Aussagen der streitenden Parteien nicht bloß gehört, sondern inhaltlich gewürdigt und bei der Urteilsfindung gegebenenfalls mit berücksichtigt werden müssen. Wikipedia

  2. Re: Der Richter gehört des Amtes enthoben

    Autor: Zoy 10.04.22 - 09:17

    derdiedas schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ein "Designflaw" unseres Rechtssystem ist das man spinnerte, korrumpierte
    > oder unfähige Richter nur schwer los wird.
    Ergänzung: Bei spinnierten, korrupten oder gewaltätigen Polizeibeamten ist das genau so.
    Bei Hausdurchsuchungen wird einem mitunter ein Telefonat mit dem Anwalt verweigert, oder muss bei der Durchsuchung bei offenen Fenstern in Schlafanzug frierend in der Ecke hocken oder wird einfach vorsorglich irgendwo angekettet.
    Im Gewahrsam werden einem Medikamente verweigert bzw. an die Aussage-Bereitschaft gekoppelt. Und so weiter.
    Hat es alles schon gegeben. Wehe man traut sich, sich zu beschweren, wo Anwälte abraten, nämlich dann taucht plötzlich wie aus dem nix der Vorwurf "Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte" (Mindesstrafe: 3 Monate Knast) oder "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" auf und exakt nur dieser Vorwurf wird überhaupt verfolgt.
    Da machste einfach nix, musste hinnehmen - isso.

    Der Rechtsstaat mag ja insgesamt mehr oder weniger funktionieren, aber wenn mal ein Fall auftaucht, wo man selbst involviert ist, würde ich nicht drauf vertrauen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 10.04.22 09:23 durch Zoy.

  3. Re: Der Richter gehört des Amtes enthoben

    Autor: HarunHD 10.04.22 - 10:09

    Sehe ich genauso. Als Student der Rechtswissenschaften habe ich eben gestaunt als ich den Artikel gelesen habe. Bitte aber nicht wikipedia zitieren. Wikipedia wird als Quelle verschmäht.

    Anbei Schemata, welchen Schutzbereich der Art. 103 GG abdeckt.

    https://www.uni-heidelberg.de/institute/fak2/mussgnug/20050712.pdf

  4. Re: Der Richter gehört des Amtes enthoben

    Autor: HarunHD 10.04.22 - 10:10

    Zoy schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > derdiedas schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ein "Designflaw" unseres Rechtssystem ist das man spinnerte,
    > korrumpierte
    > > oder unfähige Richter nur schwer los wird.
    > Ergänzung: Bei spinnierten, korrupten oder gewaltätigen Polizeibeamten ist
    > das genau so.
    > Bei Hausdurchsuchungen wird einem mitunter ein Telefonat mit dem Anwalt
    > verweigert, oder muss bei der Durchsuchung bei offenen Fenstern in
    > Schlafanzug frierend in der Ecke hocken oder wird einfach vorsorglich
    > irgendwo angekettet.
    > Im Gewahrsam werden einem Medikamente verweigert bzw. an die
    > Aussage-Bereitschaft gekoppelt. Und so weiter.
    > Hat es alles schon gegeben. Wehe man traut sich, sich zu beschweren, wo
    > Anwälte abraten, nämlich dann taucht plötzlich wie aus dem nix der Vorwurf
    > "Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte" (Mindesstrafe: 3 Monate Knast)
    > oder "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" auf und exakt nur dieser
    > Vorwurf wird überhaupt verfolgt.
    > Da machste einfach nix, musste hinnehmen - isso.
    >
    > Der Rechtsstaat mag ja insgesamt mehr oder weniger funktionieren, aber wenn
    > mal ein Fall auftaucht, wo man selbst involviert ist, würde ich nicht drauf
    > vertrauen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

    So ist das nun nicht wirklich flächendeckend. Es gibt diese Fälle, jedoch sind diese nicht zu generalisieren.

  5. Re: Der Richter gehört des Amtes enthoben

    Autor: Zoy 10.04.22 - 11:58

    HarunHD schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > So ist das nun nicht wirklich flächendeckend. Es gibt diese Fälle, jedoch
    > sind diese nicht zu generalisieren.
    Wo hab ich gesagt dass JEDER Polizist korrupt ist?
    Natürlich passiert das nur hin und wieder mal. Aber wenn man so einen erwischt, dann machste einfach nix und musst das so hinnehmen. Und das Risiko hat man strukturell bedingt, weil es in Deutschland keine unabhängige Beschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnisse gibt, überall.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 10.04.22 12:01 durch Zoy.

  6. Re: Der Richter gehört des Amtes enthoben

    Autor: HarunHD 11.04.22 - 00:06

    Zoy schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > HarunHD schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > So ist das nun nicht wirklich flächendeckend. Es gibt diese Fälle,
    > jedoch
    > > sind diese nicht zu generalisieren.
    > Wo hab ich gesagt dass JEDER Polizist korrupt ist?
    > Natürlich passiert das nur hin und wieder mal. Aber wenn man so einen
    > erwischt, dann machste einfach nix und musst das so hinnehmen. Und das
    > Risiko hat man strukturell bedingt, weil es in Deutschland keine
    > unabhängige Beschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnisse gibt, überall.

    Und wo genau schriebe ich, dass du das geschrieben haben sollst? Polizei ist die exekutive, unserer Verwaltungsgerichte, sprich die judikative sind für Beschwerden i.d.R zuständig. Es gibt somit zunächst durch die Gewaltenteilung einen gewissen Schutz. Ermittelt wird durch andere außenstehende Behörden in solchen Fällen. Hinnehmen muss man nicht wirklich etwas. Wenn man sich nicht auskennt, ist natürlich ein immenser Druck vorhanden und die meisten wie von dir geschrieben gehen es nicht an. Solch verwerfliches Verhalten sollte trotzdem angegangen werden.

  7. Re: Der Richter gehört des Amtes enthoben

    Autor: Honigdieb 11.04.22 - 15:31

    HarunHD schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Sehe ich genauso. Als Student der Rechtswissenschaften habe ich eben
    > gestaunt als ich den Artikel gelesen habe. Bitte aber nicht wikipedia
    > zitieren. Wikipedia wird als Quelle verschmäht.


    Wikipedia ist eigentlich gerade in Rechtssachen bzgl. Deutschland eine gute Quelle und wird sowohl von Studenten als auch von Professoren ab und an gerne herangezogen, natürlich mit wachem Blick. Also - zumindest bei uns - ganz und gar nicht verschmäht (und durchaus tauglich für das wissenschaftliche Arbeiten).

    LG

    Ein Kollege
    (der nun kurz vor Ende ist und sich zweifelhaft rühmen darf, mit der Pflicht zu 4 Hausarbeiten und 45 Klausuren das wohl aufwendigste Jurastudium in ganz Deutschland bestritten zu haben [ohne Honorierung] und daher leider weiß, wovon er redet).

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