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Guter kompromiss

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  1. Guter kompromiss

    Autor: stop 29.04.22 - 18:57

    Einerseits wird die zisätzliche Arbeit für den ÖR kleingehalten, andererseits den Personen geholfen die aus verschiedenen Gründen kein konto bekommen können

  2. Re: Guter kompromiss

    Autor: martin28 29.04.22 - 19:19

    ..und zum Dritten wird das geltende Gesetz gebrochen wonach Bargeld das einzige gesetzliche Zahlubgsmittel ist und angenommen werden muss

  3. Re: Guter kompromiss

    Autor: kriD reD 29.04.22 - 20:27

    martin28 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ..und zum Dritten wird das geltende Gesetz gebrochen wonach Bargeld das
    > einzige gesetzliche Zahlubgsmittel ist und angenommen werden muss

    Leider richtig. Da aber die EU sowieso das Bargeld abschaffen will, war eigentlich das Urteil des EUGH und auch das Rumgeeiere des BVerwG zu erwarten.

  4. Re: Guter kompromiss

    Autor: Oktavian 29.04.22 - 20:58

    > ..und zum Dritten wird das geltende Gesetz gebrochen

    Offensichtlich nicht, genau das hat der EuGH ja verhandelt. Diese Auslegung ist mit dem Gesetz vereinbar, auch wenn manche Foristen das gerne anders hätten.

  5. Re: Guter kompromiss

    Autor: dsv 29.04.22 - 22:51

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > ..und zum Dritten wird das geltende Gesetz gebrochen
    >
    > Offensichtlich nicht, genau das hat der EuGH ja verhandelt. Diese Auslegung
    > ist mit dem Gesetz vereinbar, auch wenn manche Foristen das gerne anders
    > hätten.
    Mmmm, also nur wer nachweisen kann das er kein Konto bei einer Bank bekommt... Wenn dem wirklich so sein sollte, dann braucht diese Person sicher auch keine GEZ Gebühren zu bezahlen.

  6. Re: Guter kompromiss

    Autor: gan 29.04.22 - 23:41

    dsv schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mmmm, also nur wer nachweisen kann das er kein Konto bei einer Bank
    > bekommt... Wenn dem wirklich so sein sollte, dann braucht diese Person
    > sicher auch keine GEZ Gebühren zu bezahlen.

    Da liegst du völlig falsch. Die Gebühren müssen auch dann bezahlt werden, wenn kein Geld dafür vorhanden ist, zum Beispiel bei Bezug von Sozialhilfe. Eine Befreiung erfolgt ausschließlich auf Antrag und geht dieser auch nur 1 Tag zu spät ein, muss erst einmal bezahlt werden, natürlich auch rückwirkend.
    Wenn zum Beispiel ein Obrachloser, der von Transferleistungen lebt, wieder eine Wohnung erhält und vergisst, sich gleich beim Beitragsservice zu melden. Dann darf der ehemalige Obdachlose später für die Zeit seitdem nachzahlen, obwohl jederzeit ein Anrecht auf Befreiung bestand und diese auch in der Berechnung der Leistungen berücksichtigt ist (die Transferleistungen also keine Rundfunkgebühr berücksichtigen).

  7. Re: Guter kompromiss

    Autor: crazypsycho 30.04.22 - 00:40

    stop schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Einerseits wird die zisätzliche Arbeit für den ÖR kleingehalten,
    > andererseits den Personen geholfen die aus verschiedenen Gründen kein konto
    > bekommen können

    Wobei hierzulande an sich jeder ein Konto bekommen kann. Und es hat auch jeder Beitragspflichtige ein Konto. Denn damit man beitragspflichtig ist, muss man eine Wohnung haben.
    Und eine Wohnung ohne Konto dürfte äußerst schwierig werden.

  8. Re: Guter kompromiss

    Autor: Oktavian 30.04.22 - 08:03

    > Wenn zum Beispiel ein Obrachloser, der von Transferleistungen lebt, wieder
    > eine Wohnung erhält und vergisst, sich gleich beim Beitragsservice zu
    > melden.

    Im Prinzip ja, aber...

    Das Sozialamt oder ein anderer Wohlfahrtsträger, die einem aus der Gesellschaft gefallenen eine Wohnung vermitteln, wissen ja darum, dass diese Person mit den Formalitäten, die zunächst auf sie zukommen, völlig überfordert ist. Insofern erfährt er auch hier Unterstützung. Das funktioniert ziemlich gut.

  9. Re: Guter kompromiss

    Autor: Extrawurst 30.04.22 - 11:06

    gan schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > dsv schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Mmmm, also nur wer nachweisen kann das er kein Konto bei einer Bank
    > > bekommt... Wenn dem wirklich so sein sollte, dann braucht diese Person
    > > sicher auch keine GEZ Gebühren zu bezahlen.
    >
    > Da liegst du völlig falsch. Die Gebühren müssen auch dann bezahlt werden,
    > wenn kein Geld dafür vorhanden ist, zum Beispiel bei Bezug von Sozialhilfe.
    > Eine Befreiung erfolgt ausschließlich auf Antrag und geht dieser auch nur 1
    > Tag zu spät ein, muss erst einmal bezahlt werden, natürlich auch
    > rückwirkend.
    > Wenn zum Beispiel ein Obrachloser, der von Transferleistungen lebt, wieder
    > eine Wohnung erhält und vergisst, sich gleich beim Beitragsservice zu
    > melden. Dann darf der ehemalige Obdachlose später für die Zeit seitdem
    > nachzahlen, obwohl jederzeit ein Anrecht auf Befreiung bestand und diese
    > auch in der Berechnung der Leistungen berücksichtigt ist (die
    > Transferleistungen also keine Rundfunkgebühr berücksichtigen).

    Selbst wenn dem so wäre (halte ich schon für sehr seltene und spezielle Fälle):
    Inwiefern hilft hier das Recht auf Barzahlung, wenn in deinem Beispiel das Problem darin besteht, die entsprechenden Anträge abzuschicken bzw überhaupt Geld für die GEZ aufzubringen, egal ob bar oder als Überweisung?

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