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Zugang zum Internet Grundrecht

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  1. Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: superdachs 15.07.22 - 08:43

    Auch Gefangene sollten Zugang zum Internet bekommen. 2022 ist Internet ein Grundbedürfnis wie essen, Wasser und Schlaf. Wie sollte eine Resozialisierung aussehen wenn die Leute einfach mal paar Jahre Entwicklung verpassen? Aber das deutsche Justizsystem ist in alter preußischer Tradition nur auf Macht und Unterdrückung aus. Da wundert man sich dann auch nicht wenn Straftäter nach einer Haft noch viel radikaler drauf sind.

  2. Re: Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: Prypjat 15.07.22 - 08:50

    Ich stimme Dir zu und ich stimme Dir nicht zu.
    Klar sollten auch Gefangene die Möglichkeit haben ins Netz zu kommen, aber es sollte auch nur begrenzt und zu bestimmten Zeiten ermöglicht werden.
    Es sind nun mal Gefangene und diese haben nicht die gleichen Vorzüge wie Du und ich.
    Das haben sie beim begehen der Straftat verwirkt.
    Dennoch kann man unter bestimmten Bedingungen einen Zugang ins Netz gewähren.

  3. Re: Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: xoxox 15.07.22 - 08:51

    Ich sehe das ähnlich. Internet gehört heutzutage ganz pinzipiell zum Leben dazu. Ein Häftling darf und muss auch in dem Bereich erhebliche Einschränkungen akzeptieren aber ein kompletter Ausschluss geht zu weit.

    Natürlich steht die Sicherheit an erster Stelle. Insb. die Kommunikation mit Aussenstehenden, womöglich noch verschlüsselt, geht natürlich gar nicht. Ein passiver Konsum von ausgewählten Seiten (welche wird man diskutieren müssen), sehe ich aber als akzeptabel an. Technisch z.B. realisierbar über Proxys oder auch eingeschränkter Zugriff auschliesslich auf lokale gespiegelte Seiten.

    Resozialisierung ist auch ein wichtiger Punkt. Jeder Häftling muss möglichst gut auf das Leben nach der Haft vorbereitet sein. Das ist ein Grundpfeiler unseren Justizsystems.

  4. Re: Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: Sharra 15.07.22 - 08:53

    1. ist immer die Frage, was sie getan haben um einzusitzen.
    2. Warum zu gewissen Zeiten? Wer legt das fest? Und warum genau dann? Inwiefern macht es den Zugang um 16 Uhr besser als um 12 Uhr? Weil der Jugendschutz sagt, Spiele dürfen nur nach 22 Uhr zum Download angeboten werden, wie damals bei Gameload (oder wie immer auch das Angebot der Telekom damals hies)

  5. Re: Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: RheinPirat 15.07.22 - 08:54

    Sehe ich auch so. Gefangene sitzen nicht um sonst in der Kiste, also müssen auch Rechte eingeschränkt werden - Internet auch.

    Aber auch ich wäre für einen begrenzten Zugang wenn diese Freigang haben, aber nur mit Filterlisten "alles ausser x" ist gesperrt, zum Beispiel Nachrichtenportale zulassen. Mail oder Messenger sperren.

  6. Re: Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: Sharra 15.07.22 - 08:54

    xoxox schrieb:

    > Resozialisierung ist auch ein wichtiger Punkt. Jeder Häftling muss
    > möglichst gut auf das Leben nach der Haft vorbereitet sein. Das ist ein
    > Grundpfeiler unseren Justizsystems.

    Hier könnten die OLG-Richter wohl damit argumentieren, dass das sowieso nicht stattfindet, und somit egal sei.

  7. Re: Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: Prypjat 15.07.22 - 08:55

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > 1. ist immer die Frage, was sie getan haben um einzusitzen.

    Das legt dann den Nutzungsgrad fest.

    > 2. Warum zu gewissen Zeiten? Wer legt das fest? Und warum genau dann?
    > Inwiefern macht es den Zugang um 16 Uhr besser als um 12 Uhr? Weil der
    > Jugendschutz sagt, Spiele dürfen nur nach 22 Uhr zum Download angeboten
    > werden, wie damals bei Gameload (oder wie immer auch das Angebot der
    > Telekom damals hies)

    Weil eine Haftanstalt vollständig Zeitlich durchgeplant ist.

  8. Re: Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: Prypjat 15.07.22 - 08:56

    Aber wie können die Richter das? Das wäre ja nur eine Vermutung.

  9. Re: Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: xoxox 15.07.22 - 08:59

    Ein Gesetzesverstoß ist niemals ein Argument für weitere Gesetzesverstöße, insb. nicht vor Gericht. Und das Resozialisierung nicht stattfindet, ist Stammtisch-Meinung. Dass sie verbesserungswürdig ist, eine andere Sache.

  10. Re: Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: Magdalis 15.07.22 - 09:13

    Eine Haftstrafe geht prinzipbedingt mit dem partiellen Entzug von Grundrechten einher.
    Das betrifft auch die Kommunikationsmöglichkeiten.

    Ein oftmals erwünschter Nebeneffekt besteht ja gerade darin, den Gefangenen aus
    seinem sozialen Milieu zu lösen.

  11. Re: Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: Flasher 15.07.22 - 09:13

    Geht es nicht auch darum die Kommunikation mit der "Aussenwelt" unter Kontrolle zu halten? Wenn da jeder Häftling mit nem Tablet rumläuft, dann kann

    - der Drogenbaron weiter sein Geschäft steuern
    - der Finanzbetrüger, weiter betrügen
    - der Pädophile weiter KiPos schauen
    - der Stalker weiter stalken
    .
    .
    .

    Ein Computerraum mit eingeschränktem Internetzugang finde ich angemessen. Ein eigenes Tablet / Laptop / Computer hingegen nicht.

  12. Re: Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: Notebook 13inch 15.07.22 - 09:18

    superdachs schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > 2022 ist Internet ein Grundbedürfnis wie essen, Wasser und Schlaf.
    LOL

  13. Re: Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: xoxox 15.07.22 - 09:18

    Siehe meinen Beitrag weiter oben. Unkontrollierter/uneingeschränkter Internetzugriff geht gar nicht. Computerraum für alle, persönliche Tablets bei guter Führung/geringe Reststrafe wären möglich.

  14. Re: Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: Prypjat 15.07.22 - 09:22

    Notebook 13inch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > superdachs schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > 2022 ist Internet ein Grundbedürfnis wie essen, Wasser und Schlaf.
    > LOL

    Was gibt es da zu LOLen?
    Hast Du nicht gewusst, dass dauerhafter Internetentzug Lebensgefährlich sein kann? ^^

  15. Re: Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: Lapje 15.07.22 - 09:32

    Notebook 13inch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > superdachs schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > 2022 ist Internet ein Grundbedürfnis wie essen, Wasser und Schlaf.
    > LOL

    Ich liebe solch fundierte Aussagen....hast Du uns sonst noch was mitzuteilen?

  16. Re: Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: unbuntu 15.07.22 - 09:55

    Also bist du auch der Meinung, dass Internet auf einer Bedürfnisebene wie Essen und Trinken steht?

    Linux ist das beste Betriebssystem, das ich jemals gesehen habe.
    - Albert Einstein

  17. Re: Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: Kakiss 15.07.22 - 10:01

    Magdalis schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine Haftstrafe geht prinzipbedingt mit dem partiellen Entzug von
    > Grundrechten einher.
    > Das betrifft auch die Kommunikationsmöglichkeiten.
    >
    > Ein oftmals erwünschter Nebeneffekt besteht ja gerade darin, den Gefangenen
    > aus
    > seinem sozialen Milieu zu lösen.


    Genau das ist eines der Probleme, wenn ein Gefangener sich weiterhin auf seinen Internetportalen tummelt und fröhlich mit seinen Kontakten schreibt, dann wird es schwierig mit der Resozialisierung.

    Auch mit dem Aufkommen von Handys war es ein Problem, dass Gefangene Leute draußen telefonisch bedroht haben oder Leute auf sie gehetzt.

    Das sind Verbrecher, die sitzen nicht grundlos im Gefängnis.
    Gefangene in Europa haben es bereits sehr gut und es wird viel zur Resozialisierung getan, deshalb sind die Rückfallquoten bei uns erheblich geringer als in den USA.
    Aber man darf hier auch nicht zu naiv sein.

    Ein Computerraum mit einer Whitelist könnte da ok sein und Freigänger haben sowieso alle Möglichkeiten.

    Aber selbst bei einer Whitelist, auch Nachrichtenseiten haben Kommentarfunktionen die man zur Kommunikation gebrauchen kann.

  18. Unsinn auf Grundrecht zu bestehen

    Autor: Mnt 15.07.22 - 10:15

    superdachs schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Auch Gefangene sollten Zugang zum Internet bekommen. 2022 ist Internet ein
    > Grundbedürfnis wie essen, Wasser und Schlaf.
    Also zuallererst ist ein Grundbedürfnis kein Grundrecht. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.
    Und dass Internet kein Grundbedürfnis ist, sollte wohl klar sein.
    Man kann, wenn man sich in die Argumentation reinsteigern will, den freien Zugang zu Medien als ein wichtiges Recht deklarieren, aber a) technologieneutral und b) sicherlich unter keinen Umständen auf das gesamte Internet bezogen. Als IT'ler wissen wir ja, dass "Internet" einen ganzen Haufen an Technologien umfaßt, von denen Zeitunglesen im WWW nur ein winzigster Bruchteil ist.
    Und da Gefangene sowieso in ihren Grundrechten (genauer: der körperlichen Unversehrheit und Freiheit sowie persönlichen Entfaltung) beschnitten sind - das ist ja der Witz am Gefangensein, ohne die Grundrechte wegzunehmen kann es keine Gefangenen geben -, müsste auch der Internetzugang beschnitten sein. Das Briefgeheimnis ist schließlich auch aufgehoben, ebenso wie teils das Wahlrecht, zwei weitere Grundrechte. Aber inwiefern macht ein gewhitelistetes WWW ohne Interaktionsmöglichkeit überhaupt Sinn, was genau bietet es mehr als passive Medien?

    Oder provokativ gefragt: was genau verpasst man denn tatsächlich, wenn man einige Jahre keinen freien Internetzugang hat? Was hat sich seit, sagen wir, 2012 so radikal verändert, dass man 2022 nicht mehr sofort am Leben teilnehmen könnte? Zugegeben, als Cloud-Admin hätte man wohl tatsächlich einiges nachzuholen, aber selbst jemand in der sonst extrem schnelllebigen IT wäre nicht abgehängt und würde praktisch sofort einen Job finden, wenn er vor 10 Jahren IT-Admin war und alles dazwischen verpasst hat.



    Beim Gefangensein geht es im Kern ja einzig und allein um den Entzug der Grundrechte, von daher finde ich es sehr sehr seltsam, überhaupt damit zu argumentieren. Davon abgesehen erkenne ich an der Stelle nirgends das Problem der Resolzialisierung, aber ich lasse mich da gerne mit konkreten Angaben eines Besseren belehren...

  19. Re: Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: Mnt 15.07.22 - 10:17

    Lapje schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Notebook 13inch schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > superdachs schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
    > > -----
    > > > 2022 ist Internet ein Grundbedürfnis wie essen, Wasser und Schlaf.
    > > LOL
    >
    > Ich liebe solch fundierte Aussagen....hast Du uns sonst noch was
    > mitzuteilen?
    Ich hoffe du beziehst dich auf die ursprüngliche, absurd lachhafte Aussage, nicht auf das völlig verständliche LOL...

  20. Re: Zugang zum Internet Grundrecht

    Autor: Oktavian 15.07.22 - 11:17

    > 2022 ist Internet ein
    > Grundbedürfnis wie essen, Wasser und Schlaf.

    Internet ist kein Grundbedürfnis, allenfalls ist es ein Grundrecht. Aber selbst soweit würde ich nicht gehen.

    Aber eine Haftstraft geht prinzipiell einher mit einer Beschneidung der Grundrechte. Genau darin liegt der Sinn der Haftstraft, deshalb tut sie weh.

    > Wie sollte eine
    > Resozialisierung aussehen wenn die Leute einfach mal paar Jahre Entwicklung
    > verpassen?

    Die Insassen haben Zugriff auf Zeitungen, Fernsehen, eine durchaus umfangreiche Bibliothek. Sie haben die Möglichkeit, Schulabschlüsse nachzuholen, eine Ausbildung zu machen, ein Studium zu absolvieren, das bis zur Dissertation gehen kann.

    Aber Einschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten ist genau ein Gegenstand des Freiheitsentzugs.

    > Aber das deutsche Justizsystem ist in alter preußischer
    > Tradition nur auf Macht und Unterdrückung aus. Da wundert man sich dann
    > auch nicht wenn Straftäter nach einer Haft noch viel radikaler drauf sind.

    Und Du bist der Meinung, wenn man jedem ein Tablet in die Hand drückt, kommen die Insassen als gebildete, gereifte, sanfte und gutmütige Menschen aus der Haft?

    Prinzipiell hab ich gar nichts gegen einen stark beschränkten Internet-Zugang, solange völlig sichergestellt ist, dass die Kommunikation ausschließlich eingehend ist und die Seiten geprüft sind. Wenn es dafür einen sinnvollen Bedarf geben sollte, okay, kann man drüber nachdenken. Und wenn es halbwegs finanzierbar bleibt. Aber das als Grundrecht formulieren zu wollen ist schon albern.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 15.07.22 11:23 durch Oktavian.

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