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Es ist doch allgemein bekannt, dass es ein Widerrufsrecht gibt

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  1. Es ist doch allgemein bekannt, dass es ein Widerrufsrecht gibt

    Autor: Rolf Neumann 08.03.07 - 14:32

    Und warum muss man dann noch speziell darauf hinweisen?
    Ich kann doch nicht allüberall geltende Gesetzestexte wiederholen, es ist auch nicht meine Aufgabe, meine Kunden über ihre Rechte aufzuklären, wenn sie sowieso allgemeingültig sind. Immerhin ist das Widerrufsrecht auch gültig, wenn ich oder der Kunde das gar nicht weiß.
    Auf manchem Privatparkplatz findet man zum Beispiel auch den Hinweis: "Hier gilt die StVO" und niemand ist dazu genötigt, die Details aufzuführen.
    Warum wird nicht einfach ein Link zur Verfügung gestellt, unter dem man alles nachlesen kann, wie es sich der Gesetzgeber wünscht? Warum muss man da selber irgendwelche Texte formulieren und zur Verfügung stellen?

  2. Re: Es ist doch allgemein bekannt, dass es ein Widerrufsrecht gibt

    Autor: Painy187 08.03.07 - 14:38

    Rolf Neumann schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Und warum muss man dann noch speziell darauf
    > hinweisen?
    > Ich kann doch nicht allüberall geltende
    > Gesetzestexte wiederholen, es ist auch nicht meine
    > Aufgabe, meine Kunden über ihre Rechte
    > aufzuklären, wenn sie sowieso allgemeingültig
    > sind.

    Doch, das Gesetz sagt, dass es deine Aufgabe ist...
    Sieh es doch mal so: Du musst 4 Wochen gewähren, kannst die aber auf 2 Wochen verkürzen wenn du eine Belehrung durchführst.

    Ist das nicht nett von unserem Gesetz? ;)

    > Immerhin ist das Widerrufsrecht auch gültig,
    > wenn ich oder der Kunde das gar nicht weiß.

    Ja richtig, dann hat er aber 4 Wochen Zeit den Kram zurück zu geben...

    > Auf manchem Privatparkplatz findet man zum
    > Beispiel auch den Hinweis: "Hier gilt die StVO"
    > und niemand ist dazu genötigt, die Details
    > aufzuführen.

    Auf manchen Parkplätzen findet man auch einen Hinweis:
    "Privatparkplatz. Widerrechtlich parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt."

    Nun, zum einen steht nicht dabei, wer rechtlich da parkt, also kann NIEMAND dort widerrechtlich stehen, zum anderen muss ein privatparkplat per Baulicher Verhinderung für fremdbenutzung gesperrt werden, wenn man Falschparker auf den ihre Kosten abschleppen lassen will.

    So könnte man ein Prepaid-Parkhaus mit Schranke betreiben und Kunden die länger parken als sie bezahlt haben, dürfte man auf ihre Kosten abschleppen lassen. Wenn ich aber auf meinem grundstück einen Parkplatz habe und dieser von einem anderen Nachbar genutzt wird, darf ich ihn nur abschleppen lassen, wenn ihn ein Zaun (oder ähnliches) am eindringen hindern sollte...

  3. Re: Es ist doch allgemein bekannt, dass es ein Widerrufsrecht gibt

    Autor: sonnendreher 08.03.07 - 14:42

    Das wäre auch meine Lösung ;)

    Rolf Neumann schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Und warum muss man dann noch speziell darauf
    > hinweisen?
    > Ich kann doch nicht allüberall geltende
    > Gesetzestexte wiederholen, es ist auch nicht meine
    > Aufgabe, meine Kunden über ihre Rechte
    > aufzuklären, wenn sie sowieso allgemeingültig
    > sind. Immerhin ist das Widerrufsrecht auch gültig,
    > wenn ich oder der Kunde das gar nicht weiß.
    > Auf manchem Privatparkplatz findet man zum
    > Beispiel auch den Hinweis: "Hier gilt die StVO"
    > und niemand ist dazu genötigt, die Details
    > aufzuführen.
    > Warum wird nicht einfach ein Link zur Verfügung
    > gestellt, unter dem man alles nachlesen kann, wie
    > es sich der Gesetzgeber wünscht? Warum muss man da
    > selber irgendwelche Texte formulieren und zur
    > Verfügung stellen?
    >


  4. Re: Es ist doch allgemein bekannt, dass es ein Widerrufsrecht gibt

    Autor: sonnendreher 08.03.07 - 14:43

    Painy187 schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Rolf Neumann schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Und warum muss man dann noch speziell
    > darauf
    > hinweisen?
    > Ich kann doch nicht
    > allüberall geltende
    > Gesetzestexte
    > wiederholen, es ist auch nicht meine
    > Aufgabe,
    > meine Kunden über ihre Rechte
    > aufzuklären,
    > wenn sie sowieso allgemeingültig
    > sind.
    >
    > Doch, das Gesetz sagt, dass es deine Aufgabe
    > ist...
    > Sieh es doch mal so: Du musst 4 Wochen gewähren,
    > kannst die aber auf 2 Wochen verkürzen wenn du
    > eine Belehrung durchführst.
    >
    > Ist das nicht nett von unserem Gesetz? ;)
    >
    > > Immerhin ist das Widerrufsrecht auch
    > gültig,
    > wenn ich oder der Kunde das gar nicht
    > weiß.
    >
    > Ja richtig, dann hat er aber 4 Wochen Zeit den
    > Kram zurück zu geben...
    >

    Heißt das, wenn ich die Widerrufsbelehrung weg lasse, ist das ok und er bekommt 4 Wochen Widerrufsrecht??? Ich raffs nicht, und wenn die angegebene Widferrufsbelehrung falsch ist, bekommt er ein lebenslanges Widerrufsrecht? Was ist das denn für ein bescheuertes Gesetz?


  5. Re: Es ist doch allgemein bekannt, dass es ein Widerrufsrecht gibt

    Autor: Painy187 08.03.07 - 14:47

    sonnendreher schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Heißt das, wenn ich die Widerrufsbelehrung weg
    > lasse, ist das ok und er bekommt 4 Wochen
    > Widerrufsrecht??? Ich raffs nicht, und wenn die
    > angegebene Widferrufsbelehrung falsch ist, bekommt
    > er ein lebenslanges Widerrufsrecht? Was ist das
    > denn für ein bescheuertes Gesetz?

    Ähem... Da will ich ich jetzt nicht ganz genau fest legen... Kann auch sein das eine fehlerhafte/nichterfolgte Belehrung gleich gewertet wird mit lebenslanger frist und nur eine zuspäte Belehrung (nach Vetragsschluß eben) 4 Wochen als konsequenz hat...

  6. Re: Es ist doch allgemein bekannt, dass es ein Widerrufsrecht gibt

    Autor: Sukram71 08.03.07 - 14:52

    Painy187 schrieb:
    ------------------------------------------------
    > Wenn ich aber auf meinem
    > grundstück einen Parkplatz habe und dieser von
    > einem anderen Nachbar genutzt wird, darf ich ihn
    > nur abschleppen lassen, wenn ihn ein Zaun (oder
    > ähnliches) am eindringen hindern sollte...

    Wenn aber jemand die (als solche erkennbare) Zufahrt zu meinem Parkplatz blockiert, dann darf ich ihn Abschleppen lassen, wenn dieser Umstand für mich unzumutbar ist.

    D. h. wenn ich durch einen Falschparker nicht auf meinen Stellplatz komme, dann ist es mir zumutbar, mir ausnahmsweise mal einen anderen Parkplatz zu suchen. Dann darf ich den nicht abschleppen lassen.

    Wenn ich aber auf meinem Parkplatz stehe, und ich komme morgens nicht zur Arbeit, weil mir so nen Depp trotz Schild die Ausfahrt zugeparkt hat, dann darf ich den abschleppen lassen.

    Soweit mein Kenntnisstand über die gängige Rechtspraxis in dieser Frage. :)

  7. Re: Es ist doch allgemein bekannt, dass es ein Widerrufsrecht gibt

    Autor: Graf Koks 08.03.07 - 14:58

    Rolf Neumann schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > Und warum muss man dann noch speziell darauf
    > hinweisen? Ich kann doch nicht allüberall
    > geltende Gesetzestexte wiederholen...

    Ganz einfach: Weil Schikane zum Prinzip der Macht gehört, dass nach Außen sichtbar ist und abschreckend wirkt.


  8. Re: Es ist doch allgemein bekannt, dass es ein Widerrufsrecht gibt

    Autor: Painy187 08.03.07 - 15:01

    Sukram71 schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Wenn ich aber auf meinem Parkplatz stehe, und ich
    > komme morgens nicht zur Arbeit, weil mir so nen
    > Depp trotz Schild die Ausfahrt zugeparkt hat, dann
    > darf ich den abschleppen lassen.

    Man sollte aber vorher 15 Minuten gewartet haben, denn man muss dem Falschparker ja die Möglichkeit geben, seinen Fehler zu beheben...

    > Soweit mein Kenntnisstand über die gängige
    > Rechtspraxis in dieser Frage. :)

    Ja, so kenn ich das auch...

    Doof ist nur, wenn man das Abschleppunternehmen ruft, und kurz bevor die da sind kommt der Fahrer zurück... Dann schwindet einem nämlich ganz schnell der Grund, warum man das Unternehmen rufen sollte und dann wollen DIE aber trotzdem Geld sehen... Dieses darfst du dir nach keinem Gesetz das ich kenne vom falschparker zurück holen ;)

    Doof ist auch, dass das Abschleppunternehmen immer das Geld vom Anrufen haben will... Das heißt der zugeparkte muss sich das Geld dann vom Falschparker wiederholen...

    In einem solchen Fall würde ich lieber wenn möglich auf das Auto der Freundin ausweichen oder Bahn/Bus nutzen oder gar ein Taxi rufen.

    Wenn man einen Zettel am Auto hinterlässt das man wegen seiner Dummheit ein Taxirufen muss, dann kann man vielleicht sogar auf Kulanz hoffen (ging mir mal so). Aber wenn das Auto des anderen erst mal weg ist und er dann Probleme mit dem Heim kommen hat, dann wird der dir die Kohle dafür nur ungern geben...

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