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Erst wenn alles schön kompliziert und angreifbar ist...

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  1. Erst wenn alles schön kompliziert und angreifbar ist...

    Autor: mls 08.03.07 - 16:00

    Die Gesetze scheinen weitgehend von Anwälten gemacht, die später an der Auslegung kräftig verdienen wollen.

    Warum lautet der Paragraf nicht einfach:
    "Bei Bestellungen per Post, Internet oder fernmündlicher Übermittlung hat der Besteller ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen. Die Frist beginnt zu laufen, sobald die bestellte Leistung für den Besteller voll verfügbar ist und der Leistung eine schriftliche und von einem namentlich erkennbaren Bevollmächtigten handschriftlich abgezeichnete Belehrung über das Widerrufsrecht des Bestellers in deutlich wahrnehmbarer Form beigefügt ist. Fehlt eine solche Belehrung, ist der Besteller an keine Frist für einen Widerruf gebunden."

    Peng. Aus die Maus. Dann läuft es!

  2. Re: Erst wenn alles schön kompliziert und angreifbar ist...

    Autor: Painy187 08.03.07 - 16:24

    mls schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Warum lautet der Paragraf nicht einfach:
    > "Bei Bestellungen per Post, Internet oder
    > fernmündlicher Übermittlung hat der Besteller ein
    > Widerrufsrecht von vierzehn Tagen.

    Nun, dann erfindet man in ein paar Jahren den erweiterten Videotext - über den man ähnlich dem Internet auch Daten senden kann - und schon hat man Fernabsatzverträge darüber ausgeschlossen.

    > Die Frist
    > beginnt zu laufen, sobald die bestellte Leistung
    > für den Besteller voll verfügbar ist und der

    Die bestellte Leistung?
    Angenommen, die Ware wird nicht mehr produziert. Dann kann der Kunde die Ware bestellen, wenn aber nicht verfügbar, dann wird sie kein vertragbestandteil. Deine Formulierung würde aber bedeuten, dass die Bestellten waren niemals voll verfügbar sind für den Kunden und somit die Frist nie anfängt zu laufen...

    > Leistung eine schriftliche und von einem
    > namentlich erkennbaren Bevollmächtigten
    > handschriftlich abgezeichnete Belehrung über das
    > Widerrufsrecht des Bestellers in deutlich
    > wahrnehmbarer Form beigefügt ist. Fehlt eine

    Deutlich wahrnehmbar interprtiere ich dann mal als schriftgröße 4 in japanischer Sprache. Ich leg auch extra jeder Lieferung eine Lupe bei, damit man nicht über die Größe meckern kann ;)

    > solche Belehrung, ist der Besteller an keine Frist
    > für einen Widerruf gebunden."

    Nun dein Beispiel geht davon aus, dass dringend eine Ware geliefert werden muss, denn einer Dienstleistung kann man eine solche Belehrung ja nicht beilegen...

    Du siehst, dass ganze ist komplizierter als 10 Minuten nach denken. Ich denke das haben Leute auch mal lang durch dacht und trotzdem wird es immer wieder leute geben, die mehr zeit zum denken haben und dann wahrscheinlich auch eine Lücke finden...

  3. Re: Erst wenn alles schön kompliziert und angreifbar ist...

    Autor: sonnendreher 08.03.07 - 20:03

    Painy187 schrieb:
    -------------------------------------------------------
    >
    > Du siehst, dass ganze ist komplizierter als 10
    > Minuten nach denken. Ich denke das haben Leute
    > auch mal lang durch dacht und trotzdem wird es
    > immer wieder leute geben, die mehr zeit zum denken
    > haben und dann wahrscheinlich auch eine Lücke
    > finden...


    Also dazu muss man aber auch mal ganz klar sagen: Die Gesetze werden immer(noch) von Menschen interpretiert, und nicht von Computern. Ein Computer würde natürlich eine klare, eindeutige Richtlinie benötigen, aber ein (menschlicher) Richter sollte dann doch soviel gesunden Menschenverstand haben, um die eigentliche Intention des Gesetzes zu kennen. Und nach dieser sollte dann auch entschieden werden.

    Und wenn irgendein Schlaumeier meint, er könnte die Justiz als Goldesel missbrauchen, dann sollte der schön auf die Nase fallen und die Prozesskosten schlucken. Die Gesetze sollten uns helfen, und uns nicht im Weg stehen, nur mal so als Anregung. Leider sieht es in der Realität anders aus...

    Wenn ich drüber nachdenke, ganz schön krank dieses Thema...

  4. Wieso nicht so:

    Autor: sonnendreher 08.03.07 - 20:09

    Was würdest du von folgender Formulierung halten: Es gibt immer ein Widerrufsrecht von 4 Wochen im Fernabsatz. Keine Ausnahmen. Feddich.

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