"geeignete technische Maßnahmen"

[ike]

Moin!

Ja, ich weiß, dass es hier zum Glück mal nicht der Fall ist, aber die Richter verlangen ja bei ihren Entscheidungen nur allzu häufig, dass die Software durch "geeignete technische Maßnahmen" entscheiden müsse, ob ein Inhalt legal oder illegal sei - eine Entscheidung, bei der menschliche Rechtsanwälte sich selber häufig genug schwertun.

Gibt es eigentlich da keinerlei Rechtsgrundlage, dass Richter nur solche "technische Maßnahmen" verfügen können, die auch umsetzbar sind?

Ich behaupte mal, dass unser Rechtssystem eine der größten Bremsen der Entwicklung ist und ich denke, ich liege nicht falsch, oder?

Michael