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Alles weitere wird durch Gesetz geregelt...

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  1. Alles weitere wird durch Gesetz geregelt...

    Autor: AdLib 23.05.07 - 14:17

    Die Absicht der Parteien ist recht durchsichtig: Indem ein Internet-"Freiheitsrecht" als Grundrecht etabliert wird, lassen sich die "Einzelheiten" eines solchen Grundrechts leichter gesetzlich gestalten, d.h. einschränken. Das Verfahren dazu steht ja schom im Grundgesetz: "Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

    Es ist dabei aufschlussreich, dass beide regierenden(aber letztlich alle) politischen Parteien im gemeinsamen Interesse der Machtausweitung einen solchen Schritt befürworten. Für den Bürger ist ein Anspruch des Staates auf Regulierung der individuellen Kommunikation prinzipiell nicht akzeptabel. Dieser Bereich geht den Staat schlicht nichts an. Der Bürger hat ihn keineswegs dazu befugt oder beauftragt. Die Grundrechte sind nicht etwa Rechte, die der Staat dem Bürger "gewährt" und deshalb auch wieder zurücknehmen kann, sondern sie designieren Bereiche, die für den Staat grundsätzlich tabu sind und allein der Souveränität des Individuums zugehörig sind. Es geht hier längst nicht mehr darum, den Anfängen zu wehren, sondern die letzten verbliebenen Rechte zu verteidigen!

  2. tja

    Autor: @ 23.05.07 - 16:13

    Das Recht auf Freie Meinungsäußerung und das Postgeheimnis würden eigentlich schon ausreichen - aber manche Politiker/Parteien haben offensichtlich ein Problem damit, dass durch das Internet mittlerweile ein Medium zur Verfügung steht, mit dem insbesondere für das erste Grundrecht inzwischen jedem Bürger ein real existierendes Medium zur Verfügung steht, um davon auch wirklich effektiv Gebrauch zu machen zu können.

    Manchmal habe ich den Eindruck, dass Obrigkeitsstaatsdenken gepaart mit Law&Order in vielen Politikerköpfen deutlich vor Rechtsstaatsdenken geht - wobei gleichzeitig immer wieder betont wird, dass wir in einem Rechtsstaat leben würden und Kritik an bestimmtne Maßnahmen und Vorgehensweisen unserer Exekutive bzw. Vergleiche mit [beliebiger Diktatur] daher per se unzulässig seien.

    Man muss Demokratie und Rechtsstaat aber auch leben, der blosse Verweis auf die tatsächliche oder vorgebliche Distanz zu existierenden oder nicht mehr existierenden Diktaturen garantiert uns als Bürgern schließlich nicht, dass wir uns nicht auf Dauer vielleicht doch schleichend in diese Richtung bewegen...

    Inzwischen ist genau die Technologie vorhanden, vor der z.B. Volkszählungsgegner vor 20-25 Jahren Angst hatten - komischerweise regt sich heute niemand mehr über faktische Datensammelwut und Datenschutzverletzungen auf.

    Genauso verhält es sich auch auf anderen Gebieten.

    Demnächst werden womöglich noch Elektroschockwaffen mit übelsten Nebenwirkungen legalisiert, und keiner sieht Parallelen zu Folter. Etc.

    AdLib schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Die Absicht der Parteien ist recht durchsichtig:
    > Indem ein Internet-"Freiheitsrecht" als Grundrecht
    > etabliert wird, lassen sich die "Einzelheiten"
    > eines solchen Grundrechts leichter gesetzlich
    > gestalten, d.h. einschränken. Das Verfahren dazu
    > steht ja schom im Grundgesetz: "Die Freiheit der
    > Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur
    > auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
    >
    > Es ist dabei aufschlussreich, dass beide
    > regierenden(aber letztlich alle) politischen
    > Parteien im gemeinsamen Interesse der
    > Machtausweitung einen solchen Schritt befürworten.
    > Für den Bürger ist ein Anspruch des Staates auf
    > Regulierung der individuellen Kommunikation
    > prinzipiell nicht akzeptabel. Dieser Bereich geht
    > den Staat schlicht nichts an. Der Bürger hat ihn
    > keineswegs dazu befugt oder beauftragt. Die
    > Grundrechte sind nicht etwa Rechte, die der Staat
    > dem Bürger "gewährt" und deshalb auch wieder
    > zurücknehmen kann, sondern sie designieren
    > Bereiche, die für den Staat grundsätzlich tabu
    > sind und allein der Souveränität des Individuums
    > zugehörig sind. Es geht hier längst nicht mehr
    > darum, den Anfängen zu wehren, sondern die letzten
    > verbliebenen Rechte zu verteidigen!


  3. Re: tja

    Autor: The Tank 23.05.07 - 18:10

    @ schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Inzwischen ist genau die Technologie vorhanden,
    > vor der z.B. Volkszählungsgegner vor 20-25 Jahren
    > Angst hatten - komischerweise regt sich heute
    > niemand mehr über faktische Datensammelwut und
    > Datenschutzverletzungen auf.

    Die Generation damals hat ihre Pflicht getan, heute ist die aktuelle Generation in der Pflicht.

    Aber in Zeiten von BigBrother und PopStars wissen sie nicht einmal mehr was von so vielen Menschen geopfert wurde damit sie diese Rechte mit Füßen treten können.

    Bei jedem blödsinnigen Event, sei es Fussball-WM oder Pabst-Besuch, erzählen sie wie stolz sie sind und singen ein Lied auf das ach so tolle Land über das sie sich sonst nur beschweren.

    In Massen hatten sie sich auf Plätzen versammelt und 'gemeinsam Gekämpft'...

    und wo sind sie wenn es um ihre Grundrechte geht?

    > Genauso verhält es sich auch auf anderen
    > Gebieten.
    >
    > Demnächst werden womöglich noch
    > Elektroschockwaffen mit übelsten Nebenwirkungen
    > legalisiert, und keiner sieht Parallelen zu
    > Folter. Etc.

    Nein denn es wird ja noch medienwirksam Beworben. Mal ehrlich, eine Generation die sich so von Medien manipulieren lässt, man siehe nur das Abendprogram, dem kannst du alles verkaufen.

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