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Polizeiliches Recht ?

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  1. Polizeiliches Recht ?

    Autor: jgtj 21.06.07 - 15:06

    In einem richtigen Rechtsstaat hat nur die Polizei das Recht Internet und Telefonanschlüsse auf richterliche Anordnung im Falle ernster Straftaten zu überwachen.

    Das jetzt die Industrie die Möglichkeit bekommt ohne jegliche rechtsstaatliche Legitimation und ohne Richterliche Anordnung Privatpersonen wegen des verdachts einer lapalie zu überwachen ist wirklich sehr Heftig !

    Was kommt als nächstes ?

    Baut dann die MI Private Gerichte und Gefängnisse um alle mißbelibigen P2Pler lebenslänglich einzusperren ?



    Also so langsam komm ich zu dem Schluss das das hier keine Demokratie mehr ist sondern ein System was nur den Wünschen der Industrie gehorcht.

    Da wäre mit ein Demokrtaischer Sozialismus/Kommunismus wesentlich lieber als diese Diktatur des Geldes !

  2. Re: Polizeiliches Recht ?

    Autor: militanter Demonstrant 21.06.07 - 15:16

    jgtj schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > In einem richtigen Rechtsstaat hat nur die Polizei
    > das Recht Internet und Telefonanschlüsse auf
    > richterliche Anordnung im Falle ernster Straftaten
    > zu überwachen.
    >
    > Das jetzt die Industrie die Möglichkeit bekommt
    > ohne jegliche rechtsstaatliche Legitimation und
    > ohne Richterliche Anordnung Privatpersonen wegen
    > des verdachts einer lapalie zu überwachen ist
    > wirklich sehr Heftig !
    >
    > Was kommt als nächstes ?
    >
    > Baut dann die MI Private Gerichte und Gefängnisse
    > um alle mißbelibigen P2Pler lebenslänglich
    > einzusperren ?
    >
    >
    Ach, auch schon gemerkt?
    >
    > Also so langsam komm ich zu dem Schluss das das
    > hier keine Demokratie mehr ist sondern ein System
    > was nur den Wünschen der Industrie gehorcht.
    >
    > Da wäre mit ein Demokrtaischer
    > Sozialismus/Kommunismus wesentlich lieber als
    > diese Diktatur des Geldes !
    >


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