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GEZ - einfach vor die Tür setzen

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  1. Re: GEZ - einfach vor die Tür setzen

    Autor: Rausschmeißer 16.07.07 - 16:19

    GEZ Fan schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > In anderen Fällen erstellt der Beamte
    > einfach einen Bescheid


    Das SIND_KEINE "Beamten"!
    Das sind ganz normale Hausierer
    wie andere Klinkenputzer auch.
    Dabei ist es völlig unerheblich,
    ob es sich um Zeitschriftendrücker,
    "Zeugen Jehovas",
    oder Staubsaugervertreter handelt!

    Als Nebenwirkung können die sich
    noch eine Packung vom unfreundlichen
    Rausschmeißer abholen. ;-)

  2. Re: Nun seht das doch mal Real...

    Autor: Laury 16.07.07 - 16:24

    rio880 schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ... als Freiberufler, Gewerbetreibender bist Du
    > doch bis auf wenige Ausnahmegenehmigungen dazu
    > verpflichtet Deine Umsatz-/Steuererklärung
    > elektronisch zu machen.

    Ja, aber nicht von deinem Firmen-Rechner aus. Du kannst ja auch deinen Privatrechner oder den deiner Freundin nehmen. Sind Spitzfindigkeiten, aber was soll's. Schwierig wird es, wenn man einen Rechner samt Netzinfrastruktur von der Steuer absetzen will, oder generell, wenn der Geschäftinhalt IT-orientiert ist.

  3. Re: Nun seht das doch mal Real...

    Autor: Emmaglamour 16.07.07 - 17:26

    rio880 schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ... als Freiberufler, Gewerbetreibender bist Du
    > doch bis auf wenige Ausnahmegenehmigungen dazu
    > verpflichtet Deine Umsatz-/Steuererklärung
    > elektronisch zu machen. Schon bist Du
    > GEZ-pflichtig.

    Äh ... nö. Offiziell erleidgt man so etwas entweder vom Internetcafé aus oder das macht der Steuerberater. In meinem Fall macht es sogar tatsächlich der Steuerberater. Will sagen: Es gibt gute Gründe, warum man keinen internetfähigen Rechner haben _könnte_.

    Und zur (ich weiß nicht mehr von wem getroffenen) Aussage, dass die GEZ-Kontrolleure die Polizei holen können, möchte ich klarstellen: Das können sie nicht. Das sind _freiberuflich arbeitende_ Privatpersonen so wie du und ich (die man direkt mal fragen sollte, ob sie für ihre Rechner eigentlich die GEZ-Gebühren entrichten...), und die können anders als ein Gerichtsvollzieher oder der Bezirksschornsteinfeger eben nicht mit Polizeigewalt Zutritt zu Wohnungen oder Büros erzwingen. Damit drohen die zwar gern (ich habe das auch schon öfter erlebt), aber in solchen Fällen sage ich dann, dass ich denen das Telefonat gern abnehme und sofort selber während der Hausfriedensbruch-Versucher vonder GEZ noch vor meiner Tür steht die Freunde und Helfer in Grün alarmieren kann. Er möge sich schon mal überlegen, welchen Grund er für den Polizeieinsatz angeben wolle, denn für einen unbegründeten Polizeieinsatz müsse er vermutlich zahlen. Bislang hat sich noch jeder GEZ-Mann sofort verdünnisiert, wenn man selber die Polizei erwähnt.

    Außerdem gilt: Ohne gültigen richterlichen Beschluss darf auch die Polizei nicht in Wohnung oder Büro einmarschieren.

  4. Re: GEZ - einfach vor die Tür setzen RELOADED

    Autor: damaddin 16.07.07 - 20:32

    netter musterbrief für die gez :)

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie auf:

    1. Sie haben mir gegenüber unverzüglich offen zu legen, welche Daten außer den oben aufgeführten Adressen Sie über meine durch diesen Namen/diese Adressen identifizierte Person gespeichert haben. Gleiches gilt für die Quellen, aus denen sämtliche mich betreffenden Daten stammen. (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1–3 BDSG)

    2. Sie haben den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffenden Daten ebenfalls unverzüglich mir gegenüber offen zu legen. (§ 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG)

    3. Sie haben sämtliche meine Person/meine Adressen betreffenden Datenunverzüglich zu sperren und mir diese Sperrung zu bestätigen. (§ 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG)

    4. Ich untersage Ihnen jegliche zukünftige Speicherung von Daten, die meine Person bzw. meine Adressen betreffen, ohne meine vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung. (§ 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG)

    5. Ich untersage Ihnen die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung. (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG)

    6. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung eine Frist von zwei Wochen beginnend mit dem Datum dieses Schreibens. Bitte haben Sie Verständnis dafür dass ich mich gezwungen sehe, den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren, sollten Sie dieses Schreiben ignorieren. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

    Mit freundlichen Grüßen

  5. Re: GEZ - einfach vor die Tür setzen RELOADED

    Autor: Ralf E 16.07.07 - 22:37

    damaddin schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > netter musterbrief für die gez :)
    >
    > Sehr geehrte Damen und Herren,
    > Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich
    > Sie auf:
    >
    > 1. Sie haben mir gegenüber unverzüglich offen zu
    > legen, welche Daten außer den oben aufgeführten
    > Adressen Sie über meine durch diesen Namen/diese
    > Adressen identifizierte Person gespeichert haben.
    > Gleiches gilt für die Quellen, aus denen sämtliche
    > mich betreffenden Daten stammen. (§ 6 Abs. 2, § 28
    > Abs. 4, § 34 Abs. 1–3 BDSG)
    >
    > 2. Sie haben den Verwendungszweck sämtlicher mich
    > betreffenden Daten ebenfalls unverzüglich mir
    > gegenüber offen zu legen. (§ 34 Abs. 1, § 43 Abs.
    > 3 BDSG)
    >
    > 3. Sie haben sämtliche meine Person/meine Adressen
    > betreffenden Datenunverzüglich zu sperren und mir
    > diese Sperrung zu bestätigen. (§ 28 Abs. 4, § 30
    > Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG)
    >
    > 4. Ich untersage Ihnen jegliche zukünftige
    > Speicherung von Daten, die meine Person bzw. meine
    > Adressen betreffen, ohne meine vorherige
    > ausdrückliche schriftliche Genehmigung. (§ 28 Abs.
    > 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG)
    >
    > 5. Ich untersage Ihnen die Übermittlung dieser
    > Daten an Dritte. Für bereits an Dritte
    > übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche
    > Sperrung. (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG)
    >
    > 6. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung
    > eine Frist von zwei Wochen beginnend mit dem Datum
    > dieses Schreibens. Bitte haben Sie Verständnis
    > dafür dass ich mich gezwungen sehe, den
    > zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu
    > informieren, sollten Sie dieses Schreiben
    > ignorieren. Weitere rechtliche Schritte behalte
    > ich mir vor.
    >
    > Mit freundlichen Grüßen

    Sehr schön, gleich zu den Favoriten hinzugefügt, im Notfall griffbereit ;-)

  6. Re: Datenschutzgesetz

    Autor: Graf Porno 20.07.07 - 17:40

    Das nennt sich "Amtshilfe". Läuft so zwischen GEZ und Einwohnermeldeamt, Finanzamt und Sozialamt, etc. pp. Alles vernetzt. Viele Einwohnermeldeämter verticken ja die Adressen an Datensammler für kommerzielle Zwecke. Da musst du erst ausdrücklich dagegen stimmen. Hab das mal gemacht: Da sind die ganz schön im Kreis rotiert, weil die nicht wussten, was ich meinte, bis ein Ober-Aufseher alles geklärt hat.

  7. Re: Nun seht das doch mal Real...

    Autor: Captain 21.07.07 - 16:24

    rio880 schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ... als Freiberufler, Gewerbetreibender bist Du
    > doch bis auf wenige Ausnahmegenehmigungen dazu
    > verpflichtet Deine Umsatz-/Steuererklärung
    > elektronisch zu machen. Schon bist Du
    > GEZ-pflichtig. Die brauchen gar nicht in Deine
    > Wohnung um eine Vollstreckbaren Titel gegen Dich
    > zu erwirken. Es reicht, wenn das Finanzamt klar
    > stellt: Für Herrn X, Firma Y liegt keine
    > Ausnahmegenehmigung vor.
    >
    > Ja, ich finde GEZ auch schei...


    nur wenn du die Erklärung selber machst...

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