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PCs können lt. §1 nicht gebührenpflichig sein

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  1. PCs können lt. §1 nicht gebührenpflichig sein

    Autor: hr.bert 16.07.07 - 13:00

    Zitat Rundfunkgebührenstaatsvertrag §1 Abs.1:

    "Rundfunkempfangsgeräte im Sinne dieses Staatsvertrages
    sind technische Einrichtungen, die zur ...
    *nicht zeitversetzten* ...
    Hör- oder Sichtbarmachung ... geeignet sind...."


    Ich habs mal gestoppt: ist 'ne knappe Minute etwa nicht zeitversetzt?

    Damit widerspricht §5 Abs.3 dem $1 Abs.1.
    Wie ist das nun juristisch zu sehen?

  2. Re: PCs können lt. §1 nicht gebührenpflichig sein

    Autor: KeinName 16.07.07 - 13:04

    gute frage ....


    hr.bert schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Zitat Rundfunkgebührenstaatsvertrag §1 Abs.1:
    >
    > "Rundfunkempfangsgeräte im Sinne dieses
    > Staatsvertrages
    > sind technische Einrichtungen, die zur ...
    > *nicht zeitversetzten* ...
    > Hör- oder Sichtbarmachung ... geeignet sind...."
    >
    > Ich habs mal gestoppt: ist 'ne knappe Minute etwa
    > nicht zeitversetzt?
    >
    > Damit widerspricht §5 Abs.3 dem $1 Abs.1.
    > Wie ist das nun juristisch zu sehen?


  3. Re: PCs können lt. §1 nicht gebührenpflichig sein

    Autor: Student 16.07.07 - 13:16


    > Ich habs mal gestoppt: ist 'ne knappe Minute etwa
    > nicht zeitversetzt?
    >
    > Damit widerspricht §5 Abs.3 dem $1 Abs.1.
    > Wie ist das nun juristisch zu sehen?

    Mit einem DVBT Empfänger?

    Fragt der
    Student

  4. Re: PCs können lt. §1 nicht gebührenpflichig sein

    Autor: ambestenwisser 16.07.07 - 13:20

    hr.bert schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Zitat Rundfunkgebührenstaatsvertrag §1 Abs.1:
    >
    > "Rundfunkempfangsgeräte im Sinne dieses
    > Staatsvertrages
    > sind technische Einrichtungen, die zur ...
    > *nicht zeitversetzten* ...
    > Hör- oder Sichtbarmachung ... geeignet sind...."
    >
    > Ich habs mal gestoppt: ist 'ne knappe Minute etwa
    > nicht zeitversetzt?
    >
    > Damit widerspricht §5 Abs.3 dem $1 Abs.1.
    > Wie ist das nun juristisch zu sehen?


    Auch der Fernseher empfängt nicht in Echtzeit sondern je nach Übertragungskanal zeitlich versetzt. Es geht hierbei offenbar um den Unterschied zwischen dem Wiedergeben eines Sendesignals und dem Abspielen einer individuellen Video-/Audio-Konserve.

    Klagen hilft vielleicht, aber bestimmt nicht wegen dieser Formulierung sondern höchstens vor der EU gegen das System als solches.

  5. Re: PCs können lt. §1 nicht gebührenpflichig sein

    Autor: KeinName 16.07.07 - 13:23

    wenn sich nur genügend kläger bei der EU finden würden.
    so sagen wir mal ... 80mio deutsche ;)
    dann hätte das evtl genügen einfluss.
    aber als einzelner ist das nen tropfen auf den heißen stein.


    ambestenwisser schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > hr.bert schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Zitat Rundfunkgebührenstaatsvertrag §1
    > Abs.1:
    >
    > "Rundfunkempfangsgeräte im Sinne
    > dieses
    > Staatsvertrages
    > sind technische
    > Einrichtungen, die zur ...
    > *nicht
    > zeitversetzten* ...
    > Hör- oder Sichtbarmachung
    > ... geeignet sind...."
    >
    > Ich habs
    > mal gestoppt: ist 'ne knappe Minute etwa
    >
    > nicht zeitversetzt?
    >
    > Damit widerspricht
    > §5 Abs.3 dem $1 Abs.1.
    > Wie ist das nun
    > juristisch zu sehen?
    >
    > Auch der Fernseher empfängt nicht in Echtzeit
    > sondern je nach Übertragungskanal zeitlich
    > versetzt. Es geht hierbei offenbar um den
    > Unterschied zwischen dem Wiedergeben eines
    > Sendesignals und dem Abspielen einer individuellen
    > Video-/Audio-Konserve.
    >
    > Klagen hilft vielleicht, aber bestimmt nicht wegen
    > dieser Formulierung sondern höchstens vor der EU
    > gegen das System als solches.
    >
    >


  6. Re: PCs können lt. §1 nicht gebührenpflichig sein

    Autor: hr.bert 16.07.07 - 14:06

    > > *nicht zeitversetzten* ... Hör- oder Sichtbarmachung
    > > ... geeignet sind...."
    > > ...
    > > ist 'ne knappe Minute etwa nicht zeitversetzt?
    > > ...
    > > Damit widerspricht §5 Abs.3 dem $1 Abs.1.
    > > Wie ist das nun juristisch zu sehen?
    > >
    >
    > Auch der Fernseher empfängt nicht in Echtzeit
    > sondern je nach Übertragungskanal zeitlich
    > versetzt.

    Ok, aber vielleicht max. 500 Millisekunden bei Laufzeit über Astra.

    Das wird wohl auf den Richter ankommen, wie der "zeitversetzt" definiert?


  7. Re: PCs können lt. §1 nicht gebührenpflichig sein

    Autor: MeineMeinung 16.07.07 - 14:48

    Internetradio kann man mit nur geringen Zeitversatz hören.

    Streng genommen gibt es IMMER einen Zeitversatz - das macht sich vor allem bei Sat bemerkbar.

    Eine Internetseite ist wenn man so will immer eine Momentaufnahme der Gegenwart (das hab ich jetzt aber schön umschrieben).

    Wird vor Gericht schwierig, ist aber ein zusätzliches Argument.


    P.S.: Wegen mir müssen die öffentlich Rechtlichen keine Internetseiten betreiben - ich brauche das nicht ..... warum soll ich dafür zahlen.

    Ich habe auch eine Internetseite im Netz stehen. Wer gibt mir Geld dafür? Bei mir müsste auch jeder Zahlen, da ich es ja nicht kontrollieren kann ..... verrückte Welt!



    hr.bert schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Zitat Rundfunkgebührenstaatsvertrag §1 Abs.1:
    >
    > "Rundfunkempfangsgeräte im Sinne dieses
    > Staatsvertrages
    > sind technische Einrichtungen, die zur ...
    > *nicht zeitversetzten* ...
    > Hör- oder Sichtbarmachung ... geeignet sind...."
    >
    > Ich habs mal gestoppt: ist 'ne knappe Minute etwa
    > nicht zeitversetzt?
    >
    > Damit widerspricht §5 Abs.3 dem $1 Abs.1.
    > Wie ist das nun juristisch zu sehen?


  8. Re: PCs können lt. §1 nicht gebührenpflichig sein

    Autor: hr.bert 16.07.07 - 14:49

    Student schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > > Ich habs mal gestoppt: ist 'ne knappe
    > > Minute etwa nicht zeitversetzt?
    > >
    > >
    > > Damit widerspricht §5 Abs.3 dem $1 Abs.1.
    > > Wie ist das nun juristisch zu sehen?
    >
    > Mit einem DVBT Empfänger?

    Hallo Student,
    nee,
    am PC mit DSL hast Du 'ne knappe Minute Verzögerung.

  9. Re: PCs können lt. §1 nicht gebührenpflichig sein

    Autor: hape 16.07.07 - 16:17

    Der Zeitversatz ist sicher ein Beweis dafür, dass Rundfunk übers Internet Rundfunk zweiter Klasse ist. Als alleinseligmachendes Argument würde ich das jedoch nicht sehen, denn deine Absicht ist ja Rundfunk live zu empfangen im Gegensatz zum Download einer Konserve. Podcasts sowie Audio- und Videodateien sind auf keinen Fall Rundfunk. D.h. was ARD und ZDF uns als digitale Offensive verkaufen wollen, nämlich das Einrichten von zentralen Programmarchiven, wo man eine Zeit lang, Sendungen abrufen kann, das ist kein gebührenpflichtiger Rundfunk. Trotzdem würde ich darauf wetten, dass mit Hinweis auf diese Archive die Fernsehgebühr für PCs ins Rollen gebracht werden soll.


  10. Re: PCs können lt. §1 nicht gebührenpflichig sein

    Autor: iib 17.07.07 - 00:29

    ist doch schön dass das rundfunkgesetz immernoch regelt, was ein rundfunkempfänger ist. gebürenflichtig sind demnach pcs, die über das internet rundfunksignale empfangen können, unabhängig davon, ob sie selbst an das internet angeschlossen sind.

    dummerweise gibt es im internet überhaupt keinen "rundfunk". das würde nämlich bedeuten dass ich daten aussende, ohne ermitteln zu können wer sie empfängt. im netz sind sender und empfänger immer bekannt, also herscht quasi postverkehr. damit ist kein heimpc ein rundfunkempfänger, oder ein gerät welches ohne großen aufwand in einen umgerüstet werden kann (machbar wäre es wohl, man müsste halt die funktionsweise der datenübermittlung im netz komplett neu aufrollen, das würde ich allerdings nicht als leichtigkeit hinstellen).

    also entweder, ich muss ab jetzt auch für meinen briefkasten zahlen, immerhin kann ich ja dvds beim zdf bestellen und damit im gleichen maße rundfunk empfangen wie mit dem pc, oder mein rechner bleibt gebürenfrei.

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