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Kompletter Schwachsinn

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  1. Kompletter Schwachsinn

    Autor: Alcatel 30.07.07 - 17:08

    ach wie schön wäre es wenn Entwickler nicht auch noch versuchen würden Gesetze zu interpretieren und Golem die enmtsprechenden Paragraphen wenigestens vollständig zitieren würde (Vorsatz, und, etc).
    Also wir haben es schriftlich vom Bundesministerium der Justiz dass all die Befürchungen völlig aus der Luft gegriffen sind.
    Unterschrieben hat es übrigens Frau Zypries selbst.
    Mensch, lest doch endlich mal das Gesetz und begreift das 202 a und 202 c zusammengehören und erst dann überhaupt eine Prüfung auf eine Straftat hin erfolgen kann.

  2. Re: Kompletter Schwachsinn

    Autor: Gawab 30.07.07 - 17:55

    > wenigestens vollständig zitieren würde (Vorsatz,
    > und, etc).
    Wo steht denn, ausser bei den 2-3 Delikten mit überschiessender Innentendenz, der Vorsatz bitteschln im gesetz. Informiere dich mal über die Paragraphen und dann verstehst du, warum das richtig ist was hier steht.

    Dein kindischer Versuch, den 202c einzuschränken, kannst du gleich vergessen: Zur Genüge haben strafrechtler darauf hingewiesen, dass der Vorsatz -ander slas von der Regierung behauptet- hier kein korrektiv ist, da der 202c bereits durch das Wörtchen "indem" klarstellt, was die Vorbereitung einer Handlung nach 202a und 202b ist: Nämlich das verbreiten/herstellen/beziehen entsprechender software.

  3. Re: Kompletter Schwachsinn

    Autor: Alcatel 30.07.07 - 17:59

    Warte ma bis morgen, dann schreib ich dir mal den Wortlaut des Briefes den uns das Justizministerium hier aufs Brett.



    Gawab schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > > wenigestens vollständig zitieren würde
    > (Vorsatz,
    > und, etc).
    > Wo steht denn, ausser bei den 2-3 Delikten mit
    > überschiessender Innentendenz, der Vorsatz
    > bitteschln im gesetz. Informiere dich mal über die
    > Paragraphen und dann verstehst du, warum das
    > richtig ist was hier steht.
    >
    > Dein kindischer Versuch, den 202c einzuschränken,
    > kannst du gleich vergessen: Zur Genüge haben
    > strafrechtler darauf hingewiesen, dass der Vorsatz
    > -ander slas von der Regierung behauptet- hier kein
    > korrektiv ist, da der 202c bereits durch das
    > Wörtchen "indem" klarstellt, was die Vorbereitung
    > einer Handlung nach 202a und 202b ist: Nämlich das
    > verbreiten/herstellen/beziehen entsprechender
    > software.


  4. Re: Kompletter Schwachsinn

    Autor: DanielW 31.07.07 - 00:07

    Da aber die Justizministerin zur Executive gehört, kannst Du mit deren Brief machen was Du willst - nur nichts sinnvolles - vor Gericht nützt Dir weder dieses Schreiben was, noch das Deines Bäckers - beide bedeutungslos.

    Die Absichten des Gesetzes der Justizministerin sind interessant aber nichts wert - denn was zählt ist nicht die Absicht sondern der resultierende Gesetzestext - gute gemeint und bei der Umsetzung eben versagt. Entscheidend ist hier ALLEIN die judikativen Organe und deren Interpretation - und die ist auch meiner Meinung nach so, dass der 202a/b eindeutig auch die Herstellung als strafbar ausweist.

    Solch ein Brief würde eben nur wieder ein Indiz sein für die Inkompetenz - dass man eben nicht weit genug gedacht hat bei der Formulierung.

    Das ist übrigens nichts neues -- inzwischen fallen immer mehr Gesetze beim BGH oder einem der anderen Bundesgerichte bei der Revidierung durch und müssen aufgrund stümperhafter Arbeit vor allem im Justizministerium neu gefasst werden - eine solche Rückläuferquote könnte sich das produzierende Gewerbe wohl nicht leisten ;-)

  5. Re: Kompletter Schwachsinn

    Autor: Lall 31.07.07 - 10:44

    Alcatel schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Warte ma bis morgen, dann schreib ich dir mal den
    > Wortlaut des Briefes den uns das Justizministerium
    > hier aufs Brett.

    Mit dem Brief kannst du dir den Hintern wischen, mehr aber auch nicht.

  6. Re: Kompletter Schwachsinn

    Autor: Makel 31.07.07 - 10:58

    Alcatel schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ach wie schön wäre es wenn Entwickler nicht auch
    > noch versuchen würden Gesetze zu interpretieren
    > und Golem die enmtsprechenden Paragraphen
    > wenigestens vollständig zitieren würde (Vorsatz,
    > und, etc).
    > Also wir haben es schriftlich vom
    > Bundesministerium der Justiz dass all die
    > Befürchungen völlig aus der Luft gegriffen sind.
    > Unterschrieben hat es übrigens Frau Zypries
    > selbst.
    > Mensch, lest doch endlich mal das Gesetz und
    > begreift das 202 a und 202 c zusammengehören und
    > erst dann überhaupt eine Prüfung auf eine Straftat
    > hin erfolgen kann.


    Das Problem ist doch:
    Wer legt fest, wann das Programm zum schutz und wann zum Hacken dient?
    Ein Programm mit dem ich mich schütze, um Schwachstellen bei mir zu finden, kann ich natürlich auch nutzen um die Schwachstellen beim wem anderes zu finden.
    Ergo kann natürlich nun auch ein gewiefter Anwalt sagen: Das Programm wurde zum hacken entwickelt.

    Und da man in die heutigen Regime kein Vertrauen stecken darf, stellt man besser jede Entwicklung ein. Den früher oder später wird man Dir, so Du nicht im kriminellen Auftrage des Regimes arbeitest, einen Striock daraus drehen.

  7. Re: Kompletter Schwachsinn

    Autor: IchNichtDu 31.07.07 - 11:14

    Setzen 6. Die Justizministerin ist zwar, richtig erkannt, Teil der Exekutive. Aber als Mitglied des Bundestages auch Teil der Legislative (Gesetzgebung). Deutschland hat naemlich eine Gewaltenverschraenkung. Was stimmt ist, dass nur die Judikative entscheidet, was Bullshit ist, dass es NUR nach deren Interpretation geht. Die Judikative ist an die Intention der Legislative gebunden.
    Damit alle es verstehen: Die Richter entscheiden zwar und muessen auch das Gesetz selbst interpretieren. Sie haben in ihrer Interpretation aber nicht den Freiraum, der ihnen hier unterstellt wird. Die Richter muessen auch den Willen und die Idee des Gesetzes und somit der Gesetzgeber vertreten.

    Abgesehen davon ist der Brief bestimmt Bullshit, weil ich sehr anzweifle, dass Sie so einen Brief ausstellen. Aber sonst bin ich auf Alcatels Seite. Jeder heult ueber das Gesetz und ausser Alcatel hab ich noch niemanden getroffen, der das Gesetz verstanden hat.

    Tipp: lest es euch doch mal kurz durch, und denk druebert nach, vielleicht aendert sich dann eure Meinung dazu.

    DanielW schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Da aber die Justizministerin zur Executive gehört,
    > kannst Du mit deren Brief machen was Du willst -
    > nur nichts sinnvolles - vor Gericht nützt Dir
    > weder dieses Schreiben was, noch das Deines
    > Bäckers - beide bedeutungslos.
    >
    > Die Absichten des Gesetzes der Justizministerin
    > sind interessant aber nichts wert - denn was zählt
    > ist nicht die Absicht sondern der resultierende
    > Gesetzestext - gute gemeint und bei der Umsetzung
    > eben versagt. Entscheidend ist hier ALLEIN die
    > judikativen Organe und deren Interpretation - und
    > die ist auch meiner Meinung nach so, dass der
    > 202a/b eindeutig auch die Herstellung als strafbar
    > ausweist.
    >
    > Solch ein Brief würde eben nur wieder ein Indiz
    > sein für die Inkompetenz - dass man eben nicht
    > weit genug gedacht hat bei der Formulierung.
    >
    > Das ist übrigens nichts neues -- inzwischen fallen
    > immer mehr Gesetze beim BGH oder einem der anderen
    > Bundesgerichte bei der Revidierung durch und
    > müssen aufgrund stümperhafter Arbeit vor allem im
    > Justizministerium neu gefasst werden - eine solche
    > Rückläuferquote könnte sich das produzierende
    > Gewerbe wohl nicht leisten ;-)


  8. Re: Kompletter Schwachsinn

    Autor: Barit 02.08.07 - 14:11

    Eben hier auch nochmal eine Erläuterung:

    Nach § 202 c StGB neu wird das Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von "Hacker-Tools" nicht als solches unter Strafe gestellt.
    Nach dieser Vorschrift macht sich nur derjenige strafbar, der eine Straftat nach § 202 a oder § 202 b StGB vorbereitet, indem er sich derlei Tools verschafft. Die Hacker-Tools müssen also der Vorbereitung des unbefugtes Ausspähens oder Abfangens von Daten dienen und müssen auch zu diesem Zweck bewusst eingesetzt werden. §§ 202 a und 202 b StGB sprechen aber übereinstimmend davon, dass die jeweilige Tathandlung "unbefugt" geschehen muss. Wo eine Einwilligung dessen vorliegt, bei dem Daten untersucht werden, etwa im Rahmen einer IT-Sicherheitsberatung, erfolgt der Datenzugang mit einer entsprechenden Befugnis. Eine Strafbarkeit scheidet in solchen Fällen aus.


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