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Wen es interessiert

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  1. Wen es interessiert

    Autor: grüntee 31.07.07 - 23:38

    Der gesetzgebende Kongress besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat - und NUR diese zwei Kammern (oder "Häuser") können GEMEINSAM ein Gesetz beschließen bzw. ein Präsidentenveto aufheben.

    Jetzt muß erst mal ein Gesetzesvorschlag eingebracht werden - das kann im Senat oder im Rep.Haus passieren - und dieser muß die zwei Häuser durchlaufen. Präziser: Der Senat UND das Räp.Haus muß den (selben) Vorschlag mehrheitlich annehmen.
    Dazu werden zuerst Ausschüße gegründet die den Entwurf bearbeiten und mit Anmerkungen versehen (über die natürlich auch wieder abgestimmt werden muß).
    Also, soweit ich aus dem Golem-Beitrag herauslese, hat der Gesetzesentwurf noch NICHT MAL das Räp.Haus "überstanden". Und wenn man sich die Zahlen ansieht - von etwa 8k-10k Entwürfen pro Jahr, werden nur ~100 Stück (sic!) zu Gesetzten - kann man sich beruhigt zurücklehnen.

  2. Re: Wen es interessiert

    Autor: Dr. 31.07.07 - 23:53

    grüntee schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Der gesetzgebende Kongress besteht aus zwei
    > Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat -
    > und NUR diese zwei Kammern (oder "Häuser") können
    > GEMEINSAM ein Gesetz beschließen bzw. ein
    > Präsidentenveto aufheben.
    >
    > Jetzt muß erst mal ein Gesetzesvorschlag
    > eingebracht werden - das kann im Senat oder im
    > Rep.Haus passieren - und dieser muß die zwei
    > Häuser durchlaufen. Präziser: Der Senat UND das
    > Räp.Haus muß den (selben) Vorschlag mehrheitlich
    > annehmen.
    > Dazu werden zuerst Ausschüße gegründet die den
    > Entwurf bearbeiten und mit Anmerkungen versehen
    > (über die natürlich auch wieder abgestimmt werden
    > muß).
    > Also, soweit ich aus dem Golem-Beitrag herauslese,
    > hat der Gesetzesentwurf noch NICHT MAL das
    > Räp.Haus "überstanden". Und wenn man sich die
    > Zahlen ansieht - von etwa 8k-10k Entwürfen pro
    > Jahr, werden nur ~100 Stück (sic!) zu Gesetzten -
    > kann man sich beruhigt zurücklehnen.


    Warum gibt es dann so viele sinnlose Gesetze in U.S.A?

  3. Re: Wen es interessiert

    Autor: grüntee 01.08.07 - 00:12

    Dr. schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Warum gibt es dann so viele sinnlose Gesetze in
    > U.S.A?

    Das ist leicht zu erklären: Die Gesetze die der Kongreß beschließt sind nur eine Art Grundkonsens und für jeden Staat bindend.
    Jetzt ist aber so, das es den einzelnen Staaten möglich ist, ein Mehr an Gesetzen zu beschließen - so zum Bsp. die Mehrwertssteuer[1] (sic!)
    Das geht sogar soweit, das einzelne Gemeinden "ihre" Richtlinen erlassen können, denn anders als in Europa wird der lokale Polizeiposten von der Gemeinde finanziert (und ist in seiner Reichweite durch die Gemeindegrenzen beschränkt).
    Natürlich all das in Gleichklang mit dem "Grundkonsens"

    mfg

    [1]Das ist dann auch der Grund, warum gleiche Geräte in Europa und den USA scheinbar unterschiedlich viel kosten - die MWsT der einzelnen Staaten ist natürlich nicht miteinbzogen!

  4. Re: Wen es interessiert

    Autor: uberl 01.08.07 - 14:23

    grüntee schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Der gesetzgebende Kongress besteht aus zwei
    > Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat -
    > und NUR diese zwei Kammern (oder "Häuser") können
    > GEMEINSAM ein Gesetz beschließen bzw. ein
    > Präsidentenveto aufheben.
    >
    > Jetzt muß erst mal ein Gesetzesvorschlag
    > eingebracht werden - das kann im Senat oder im
    > Rep.Haus passieren - und dieser muß die zwei
    > Häuser durchlaufen. Präziser: Der Senat UND das
    > Räp.Haus muß den (selben) Vorschlag mehrheitlich
    > annehmen.
    > Dazu werden zuerst Ausschüße gegründet die den
    > Entwurf bearbeiten und mit Anmerkungen versehen
    > (über die natürlich auch wieder abgestimmt werden
    > muß).
    > Also, soweit ich aus dem Golem-Beitrag herauslese,
    > hat der Gesetzesentwurf noch NICHT MAL das
    > Räp.Haus "überstanden". Und wenn man sich die
    > Zahlen ansieht - von etwa 8k-10k Entwürfen pro
    > Jahr, werden nur ~100 Stück (sic!) zu Gesetzten -
    > kann man sich beruhigt zurücklehnen.

    Wie konnte eigentlich das hier: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/05/20070509-12.html
    zustande kommen und wie sähe es bei Inkrafttreten dieser Direktive mit den Befugnissen vom Kongress aus?

  5. Re: Wen es interessiert

    Autor: grüntee 01.08.07 - 16:42

    uberl schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Wie konnte eigentlich das hier:
    > www.whitehouse.gov
    > zustande kommen und wie sähe es bei Inkrafttreten
    > dieser Direktive mit den Befugnissen vom Kongress
    > aus?

    Ich hoffe du wirst es mir nicht übel nehemen, wenn ich dir nur eine "ungefähre" Antwort geben kann, da ich mich im Detail nicht auskennen.
    Also, wie ich bereits geschrieben habe, müssen Gesetzesvorlage erst alle zwei Häuser durchlaufen - und das dauert SEHR lange.
    Wenn es aber zu einem schnellen Entscheid kommen soll, kann der Präsident eine Anweisung erlassen die dann unverzüglich umgesetzt wird. Diese steht aber auf tönernen Füßen, weil es eben nur ein Anweisung/Erlaß ist und KEIN Gesetz.
    Es wird halt solange danach gehandelt bis sich der Kongreß bemüßigt fühlt dem ein Ende zu bereiten bzw in ein Gesetz zu beschließen.
    Ein Grund für einen Handlungsbedarf wäre zB ein Gerichtsverfahren.

    Grob gesagt:
    Befugnisgewalt: Oberster Gerichtshof >> Kongreß >> Präsident
    Geschwindigkeit: Oberster Gerichtshof << Kongreß << Präsident

    mfg


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