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Sonderkündigungsrecht möglich da alte AGB??

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  1. Sonderkündigungsrecht möglich da alte AGB??

    Autor: o_Honk 16.09.07 - 23:54

    ich habe noch die alten AGB's von 2004 unterschrieben, in denen nicht explizit steht dass arcor berechtigt ist inhalte zu sperren unter punkt 6.3.....
    "Arcor ist insbesondere berechtigt,den Zugang zu einem Angebot,das einen
    rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist,jederzeit ohne
    vorherige Ankündigung zu sperren".....dieses steht in meinem Vertrag nicht, habe ich in diesem fall das Recht auf eine Sonderkündigung?

  2. Re: Sonderkündigungsrecht möglich da alte AGB??

    Autor: xenarus 18.09.07 - 17:44

    o_Honk schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ich habe noch die alten AGB's von 2004
    > unterschrieben, in denen nicht explizit steht dass
    > arcor berechtigt ist inhalte zu sperren unter
    > punkt 6.3.....
    > "Arcor ist insbesondere berechtigt,den Zugang zu
    > einem Angebot,das einen
    > rechts- oder sittenwidrigen Inhalt
    > aufweist,jederzeit ohne
    > vorherige Ankündigung zu sperren".....dieses steht
    > in meinem Vertrag nicht, habe ich in diesem fall
    > das Recht auf eine Sonderkündigung?


    Ich denke im Prinzip schon. Ich meine Arcor weißt sogar auf ein Kündigungsrecht darauf hin, welches bei AGB Änderungen möglich ist. Allerdings kann ich mich errinern, war das zeitlich begrenzt (4 Wochen oder so ähnlich). Diese Frist gilt nur, wenn Arcor dich auch über die AGB-Änderung informiert hat.

  3. Re: Sonderkündigungsrecht möglich da alte AGB??

    Autor: killaaaaaaa 27.06.08 - 21:12

    o_Honk schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ich habe noch die alten AGB's von 2004
    > unterschrieben, in denen nicht explizit steht dass
    > arcor berechtigt ist inhalte zu sperren unter
    > punkt 6.3.....
    > "Arcor ist insbesondere berechtigt,den Zugang zu
    > einem Angebot,das einen
    > rechts- oder sittenwidrigen Inhalt
    > aufweist,jederzeit ohne
    > vorherige Ankündigung zu sperren".....dieses steht
    > in meinem Vertrag nicht, habe ich in diesem fall
    > das Recht auf eine Sonderkündigung?


    ja das hast du, da du nicht unterschrieben hast, dass sie das dürfen und viele tun das auch mit guten recht. Deswegen gehn die ja vor Gericht dagegen vor...

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