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Nicht aufgeben

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  1. Nicht aufgeben

    Autor: wolf1954 11.10.07 - 17:43

    -- Zitat --
    "Falls das Bundesverfassungsgericht der Auffassung ist, dass der jetzige verfassungsrechtliche Rahmen für eine entsprechende Rechtsgrundlage nicht ausreicht, ist der Verfassungsgesetzgeber aufgerufen, einen entsprechenden Rahmen zu schaffen", so Uhl
    -- Zitat Ende --

    Das klingt für mich so: was nicht passt, wird passend gemacht.

    Nö. Vor Politikern dieses Schlages würde ich mich ja gerne durch geschicktes Ankreuzen des Stimmzettels schützen (ich tu übrigens mein Möglichstes, hilft aber nichts) -- da muss als Notbehelf leider das Verfassungsgericht ran, wie gerade geschieht.

    Leute. Nicht aufgeben. Druck machen!

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