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Wie will man mit erwachsenen Testbestellern die Tat nachweisen?

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Wie will man mit erwachsenen Testbestellern die Tat nachweisen?

Autor: Günter Frhr. v. Gravenreuth 14.10.07 - 13:14

Unzulässig ist nur die Verbeitung dieser Sachen an Kinder und Jugendliche. Wie will man mit erwachsenen Testbestellern die Tat nachweisen? Dass diese Jugendliche besonders geschult und von erwachsenen Personen im Hintergrund gedeckt werden müssen ist selbstverständlich.

Der Einsatz von Testbestellern, Privatdetektiven etc. ist im Bereich der Produktpirateriebekämpfung, zur Bekämpfung von unlau¬terem Wettbewerb (OLG Düsseldorf 2 U 141/90; OLG Koblenz 14 W 268/91; OLG Karlsruhe GRUR 1994, 62 und 1994, 130) und zur Aufklärung sonstiger rechtswidriger Handlungen (vgl. BVerwG NJW 1985, 875) nach ständiger Rechtsprechung seit Jahrzehnten absolut gebräuchlich und rechtlich zulässig (vgl. BGHZ 43, 359, 367; GRUR 1966, 564, 565 = WRP 1966, 312; GRUR 1981, 827, 828 = WRP 1981, 636; GRUR 1989, 113, 114 = WRP 1989, 232; TranspR 1990, 77, 78 = VersR 1989, 1319; GRUR 1991, 843; BGH NJW 1992, 2292).

Es wird darauf hingeweisen,

a) dass zur Ermittlung von Uhren-Fälschungen bereits Tarnfirmen gegründet und ins Handelsregister eingetragen wurden,
b) dass zu Bekämpfung der Video- und Computerspiel-Piraterie eine eigene, personalstarke Gesell
schaft (GVU) besteht,
c) dass der Börsenverein des deutschen Buchhandels mit Privatdetektiven nach Raubdrucken fandet,
d) dass die GEMA fest angestellte "Lausch-Patrouillen" (SÜD¬DEUT¬SCHE ZEITUNG 25.7.91 S.13; ferner 9.6.1993 S. 17) hat,
e) dass Markenunternehmen teilweise ihren Mitarbeiteren hohe Prämien zahlen, wenn diese ihnen bekanntgewordenen Plagiatsfälle benennen,
f) der Einzelhandel Millionenbeträge für Privatdetektive aufwendet (vgl. SPIEGEL 49/1990 S. 74 bis 94)
g) Die Gebühreneinzugszentrale - GEZ - tätigt sogar eine "Rasterfahndung" (FOCUS 17/1993 S. 136) und hat allein für das Sendegebiet des WDR 104 Fahnder.
h) IBM mit Testkäufern Patentverletzungen ermittelt (c't 5/1996 S.14).
i) MICROSOFT mit Testkäufern Softwarepiraten ermittelt (COMPUTERWOCHE 12.04.1996 und 22.01.1999)
j) ADIAS hat im Jahr 2003 über Testbesteller gefälschte Ware in einem Gesamtwert von 18. Mill. € von Markt genommen (Focus 39/2004 S. 352) etc..

Ein Vertreter von der Fa. Microsoft bezeichnete es als gängige Methode Datenträger bei einschlägigen Anbietern zu erwerben (DER STERN "Software-Dieben auf der Spur", 14.03.1991, S. 146 und DER SPIEGEL 6.7.1992 S. 108 ff.); vgl. ferner OLG München CR 1991, 217; OLG Düsseldorf 2 U 141/90). Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoi¬ber erklärte (damals noch als Innenminister) einem Rundfunkin¬ter¬view in zutreffender Weise:

"Man kann nur mit dieser oder jener Methode in diese oder jene kriminelle Szene eindringen"
(Bayerischer Rundfunk, 5. Pro¬gramm, 18.04.1993, 12.34 Uhr).

Da die Testbestellereigenschaft für den Verletzer nicht erkennbar ist, er sich auch jedem anderen Interessenten gegenüber genauso verhalten hätte, liegt auch keine Anstiftung vor (vgl. LG Heilbronn NJW 1985, 874 mit Hinweis auf die Revisionsentscheidung des OLG Stuttgart).


Mit freundlichen Grüßen



Günter Frhr. v. Gravenreuth
Rechtsanwalt • Dipl.-Ing. (FH)


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Wie will man mit erwachsenen Testbestellern die Tat nachweisen?

Günter Frhr. v. Gravenreuth | 14.10.07 - 13:14
 

Re: Wie will man mit erwachsenen...

Ibi | 14.10.07 - 19:35
 

Re: Wie will man mit erwachsenen...

Deutschlehrer | 14.10.07 - 19:58

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