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Schäuble ist nur ein Strohmann

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  1. Schäuble ist nur ein Strohmann

    Autor: Satyr 12.10.07 - 22:17

    ..mit Krüpelbonus. Einer der sich nicht zu billig dafür ist seine
    nicht zu Unrecht empfangene Krankheit gegen ds Volk auszuspielen.

    Denkt an den Artikel 20 Abs. 4 GG und die Formen des aktiven Widerstands!

    Das Widerstandsrecht:


    der Widerstand gegen Vollzugskräfte,

    die Offenlegung von Tatsachen und Plänen, die normalerweise als Staatsgeheimnisse gewertet werden müßten,

    die Wegnahme ('Beschlagnahme'), Beschädigung oder Vernichtung von Sachen,

    die Sperrung von Straßen und Brücken,

    die Lahmlegung öffentlicher Versorgungsleitungen,

    die Unterbrechung oder auch Inanspruchnahme des Nachrichtennetzes

    einschließlich der sog. Massenmedien,

    Gewaltausübung gegen Personen

    einschließlich ihrer Inhaftierung oder Tötung (nicht aber ihrer Bestrafung).


    Dies alles kann insbesondere auch durch Einsatz von Waffen, auch schwerer Waffen, bewirkt werden. Es versteht sich von selbst, daß viele dieser Handlungsweisen Tatbestände des privatrechtlichen Deliktsrechts und des allgemeinen Strafrechts erfüllen werden. Auch insoweit wirkt Art. 20 IV als Rechtfertigungsgrund, der die normalen, vom Zivilrecht oder vom Strafrecht an die Tatbestandsverwirklichung geknüpften Rechtsfolgen ausschließt."

  2. Re: Schäuble ist nur ein Strohmann

    Autor: Subbie 12.10.07 - 22:55

    was willst du uns damit sagen?

  3. Re: Schäuble ist nur ein Strohmann

    Autor: Max Steel 13.10.07 - 15:12

    Subbie schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > was willst du uns damit sagen?

    Schäuble will per Notverordnung die Grundrechte aushebeln (irgendwie errinnert mich das an einen gewissen Hitler, kennt den zufällig jemand?)

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