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illegal ist asozial

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illegal ist asozial

Autor: jbk 26.08.08 - 12:40

Illegale Arbeitsverträge beim Arbeitsamt

In der mittelbaren Bundesverwaltung werden "Ermittler" von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bzw. dem Arbeitsamt unter privatrechtlichen Dienstleistungs-Zeit-Vertrag genommen.
Daran wäre nichts zu beanstanden, wenn diese "Ermittler" wie Privatdetektive tätig wären.
Diese "Ermittler" werden jedoch mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet.
Gemäss § 46 Abs.2 OWiG gilt : "Die Verfolgungsbehörde (hier das Arbeitsamt) hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten".
Bei der in diesem Falle Verfolgungsbehörde Arbeitsamt handelt es sich also - wie bei der Staatsanwaltschaft - um ein "Organ der Rechtspflege". Dies aber stellt an das Personal, seinen Status und sein Handeln, besondere rechtsstaatliche Anforderungen, wie z. B. zwangsläufig eine gewisse Neutralität zu wahren.
In staatlicher Funktion handeln ist wesensgemäß unvereinbar mit einem "Handeln in eigener Sache".
Die besonderen rechtsstaatlichen Anforderungen an die Neutralität, an die Nicht-Interessiertheit der Organe der Rechtspflege an einem bestimmten Ausgang der Verfahren sind die maßgebliche Begründung zur Rechtfertigung eines Berufsbeamtentums.
Ermittler des Arbeitsamtes und Ermittler der Staatsanwaltschaften oder Staatsanwälte mit befristeten privatrechtlichen Arbeitsverträgen wären das Horrorbild eines absoluten Unrechtsstaates.
Ein solcher Status von Ermittlern aus Verfolgungsbehörden und den Staatsanwaltschaften ist daher - soweit bekannt - in Deutschland (außer beim Arbeitsamt und hier noch gebilligt vom Deutschen Budestag und gestützt von der Volkspartei SPD) nie ernsthaft erwogen worden.
Es ist nicht erkennbar, warum diese Beurteilung - die für den Bereich des Normal-Strafrechts wohl auf einhellige Zustimmung stoßen dürfte
(illegaler Verleih ausländischer Arbeitnehmer und illegale Ausländerbeschäftigung stellen Straftaten dar) - für den Bereich des Bagatell -Strafrechts - d.h. das Ordnungswidrigkeitenrecht - nicht auch zutreffend sein sollte. § 46 OWiG stellt Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich gleich. Im Absatz 2 wird ausdrücklich Bezug genommen auf die Verfolgungsbehörde, und vollzieht damit, was sich aus Art. 20, 19 Abs.4 GG bereits mit Verfassungsrang ergibt.
Da es sich bei den "befristeten Anstellungsverhältnissen" der "Ermittler" des Arbeitsamtes gerade nicht um ein geschütztes Lebenszeit-Beamtenverhältnis handele, sondern um ungesicherte kurzfristige freie Dienstleistungsverhältnisse, entspricht dies nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Anstellungsverhältnisse von Organen der Rechtspflege.







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jbk | 26.08.08 - 12:40

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